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Bundestagswahl : CDU-Politiker fordern Islamgesetz im Wahlprogramm

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Eine deutsche und eine türkische Flagge wehen vor einer Moschee in Duisburg-Marxloh. Bild: dpa

„Klare Spielregeln“ für islamische Religionsgemeinschaften: Parteivize Klöckner will im Wahlprogramm Ansätze für ein Islamgesetz formulieren. Dazu könnte etwa ein Moscheen-Register gehören. Der Islamrat spricht von Populismus.

          In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter. Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union die Forderung nach einem Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen.“

          Konkret soll darin laut Klöckner unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist.“

          Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützt das Projekt: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln.“

          Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak sagte der Zeitung: „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.“

          Beck: Predigten auf Deutsch lassen sich nicht erzwingen

          Zuvor hatte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), ein Islamgesetz abgelehnt. „Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus“, erklärte er am Freitag. „Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen.“

          Auch der Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Forderungen zurückgewiesen. „Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig“, sagte er. Predigten auf Deutsch und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen seien zwar wünschenswert. Erzwingen lasse sich das jedoch nicht. Auch in deutschen Auslandsgemeinden werde Deutsch gesprochen, in Synagogen die Tora meist auf Hebräisch gelesen.

          Der Islamrat sprach von Populismus. „Solche Forderungen sind kontraproduktiv und schaden dem Zusammenleben und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht. Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt.“

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