02.01.2009 · Wer mit wem nach der Bundestagswahl zur Koalition bereit wäre - darauf möchten die Parteien sich derzeit noch nicht festlegen. Nur mit Oskar Lafontaine will irgendwie keiner: SPD, CDU, CSU und FDP haben für 2009 ein Bündnis mit der Linkspartei schon ausgeschlossen.
Von Wulf Schmiese, Berlin
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Das beschäftigt sie alle: Wer will, wer kann, wer muss mit wem koalieren?
Die Mittwochsfahrten zur Kabinettssitzung im Kanzleramt malt Renate Künast sich schon aus. Auch den Posten als Vizekanzlerin traue sie sich zu, sagte sie zum Jahresauftakt. Ob unter Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU oder einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier von der SPD - das scheint der Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September nachrangig. Denn Frau Künast hat nun ankündigt, dass ihre Partei ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen werde. „Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Man werde nach der Wahl sehen, wer die Grünen bei der Umsetzung ihres Programms unterstütze und mit wem der Ausstieg aus der Atomkraft weiter umzusetzen sei.
Damit haben die Grünen sich als erste der im Bundestag vertretenen Parteien festgelegt, keine Option auszuschließen. Die SPD hat nur jedwede Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der Linkspartei abgesagt; darauf beschränken sich bisher ebenso CDU und CSU wie auch die FDP. Sonst scheinen alle Farbkombinationen 2009 noch möglich.
Die FDP bleibt Hauptgegner
Es sind die kleinen Parteien, die durch konkrete Festlegung ein großes Problem bekommen könnten. Kämpften die Grünen abermals für ein rot-grünes Bündnis, das sie 1998 pathetisch sogar „Projekt“ nannten, wäre die Niederlage wahrscheinlich. „Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht“, sagte Frau Künast. Nach allen Umfragen wäre ein dritter Koalitionspartner nötig.
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Will sich nicht auf Koalitionsaussagen festnageln lassen: Renate Künast
Das könnte für die Grünen im Bunde mit der SPD nur die FDP sein, weil es nach Aussage der SPD-Führung keine Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaines Linkspartei geben wird. So hat es der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag ein weiteres Mal bekräftigt.
Eine Koalitionsaussage für Rot-Gelb-Grün, eine Ampelkoalition also, kann für die Grünen nicht taugen, da traditionell die FDP ihr Hauptgegner im Wahlkampf ist. Zudem besteht für die Grünen gar die theoretische Möglichkeit eines Bündnisses mit CDU/CSU und FDP, was seit dem knappen Ausgang der Bundestagswahl 2005 „Jamaika“ genannt wird. Damals gab es sogar Sondierungsgespräche in diese Richtung. Doch sie scheiterten, weil der damalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber es für unmöglich hielt, von seiner Parteibasis Zustimmung für eine solche Koalition zu bekommen.
Schwarz-Grün wäre denkbar
Die FDP steht vor einer ähnlich verzwickten Lage wie die Grünen. Sie kann schwerlich für ein Dreierbündnis mit ihren Hauptkonkurrenten, den Grünen, werben. Schließt sie es jedoch gänzlich aus, könnte sie den seit vier Jahrzehnten leidigen Ruf der „Umfaller-Partei“ wieder bestätigen, den ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle hartnäckig versucht hat loszuwerden.
Vor allem deshalb hat er sich allen Rufen der SPD und der Grünen nach einer Ampelkoalition schon nach der Wahl 2005 verweigert. Die FDP wartet deshalb ab; sie wolle erst kurz vor der Wahl eine Aussage treffen, sagen ihre Oberen. Dann, so die Hoffnung, sind die möglichen Mehrheiten klarer, dann fällt auch die Festlegung leichter.
Die dritte theoretische Chance auf eine Machtbeteiligung der Grünen wäre eine schwarz-grüne Koalition. Diese Variante gibt es seit knapp einem Jahr erstmals auf Landesebene in Hamburg. Führende Grünen-Politiker halten die Kombination auch im Bund für denkbar. Manche von ihnen wissen, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Sympathie für das Modell hat; sie verfolgt damit ihr langfristiges Ziel, ihre eigene Partei als jünger, weltoffener und liberaler erscheinen zu lassen.
Die FDP nicht an die Ampel verlieren
So etwas auszusprechen jedoch meidet Frau Merkel tunlichst. Sie nennt die FDP den naheliegendsten Partner der Union. Jeder ihrer männlichen Stellvertreter in der CDU-Führung drängt sie dazu, mit einer klaren schwarz-gelben Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Nachdem Roland Koch und Christian Wulff es mehrfach gefordert haben, zieht nun auch Jürgen Rüttgers nach: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Ich bin dafür, dass wir dies auch mit einer Koalitionsaussage deutlich machen.“
Der Grund für das Dringen auf Schwarz-Gelb ist die Sorge, dass die FDP sonst noch leichter in ein Ampelbündnis gelockt werden könnte. Dort würde sie nach vier Jahren klein gerieben sein und fiele als Partner auch über 2013 hinaus für die Union aus, wird in der CDU prognostiziert. In der CDU-Führung ist man sich sicher, dass dann SPD und Grüne ungeniert versuchen würden, mit der Linkspartei weiter die Macht zu halten.
Jedoch hat ausgerechnet die CSU als jüngster FDP-Partner auf Landesebene Probleme damit, einen schwarz-gelben Wahlkampf zu führen. Denn der im Jahr 2005 habe nur dazu geführt, am Ende kaum mehr eigenes Profil zu haben. Der Absturz kurz vor der Wahl wird dem marktradikalen Auftritt der Union im Bund mit der FDP zugeschrieben.
Diesmal solle man sich mit Begeisterung für ordnungspolitische Härten zurückhalten, wird vernommen. Erwin Huber von der CSU, der am einstigen Wahlprogramm der Union mitschrieb, hat darauf ohnehin keinen Einfluss mehr - und der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht allenthalben klar, dass er von „Zumutungen“ für das Volk wenig halte.
