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Bundestagswahl Alle Stimmen für Merkel, fast alle für Steinbrück und ein Neustart in Kiel

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: In mehreren Bundesländern sind an diesem Wochenende die Listen für die Bundestagswahl aufgestellt worden, allen voran in Mecklenburg-Vorpommern, wo Angela Merkel einstimmig auf Platz eins gewählt wurde.

© dpa Vergrößern Die tätliche Auseinandersetzung ist ihre Sache nicht, das wurde nicht erst in Grimmen deutlich, wo der frisch gewählten CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl symbolisch ein goldener Boxhandschuh von Box-Trainer Hans-Ullrich Wegner (links) übergeben wurde. Gute Chancen rechnet die Partei ihr trotzdem aus: Die Wahl erging einstimmig.

Wolfgang Kubicki ist gerade 61 Jahre alt geworden. Nun will sich der wortgewandte Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, der er seit 1996 ist, noch einmal verändern. Er will in den Bundestag einziehen. Ein Parteitag in Kiel wählte ihn jetzt  auf Platz eins der Landesliste - mit 190 von 200 Stimmen. Kubicki versprach einen „fulminanten Wahlkampf“, an dessen Ende ein zweistelliges Ergebnis stehen werde. Dass er so etwas auch in eigener Sache kann, hat er erst vor einer Woche bewiesen, als er auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin bei der Wahl des Präsidiums „als Provinzpolitiker“, wie er in einem Interview sagte, gleich zwei Bundesminister schlug - Dirk Niebel und Daniel Bahr.

Landesparteitag FDP Schleswig-Holstein © dpa Vergrößern Anerkennung in Kiel: Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki (links), und der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Heiner Garg (Mitte), applaudieren dem scheidenden FDP-Bundestagsmitglied Jürgen Koppelin.

Kubicki sagte, er habe die Erfahrung von sechs Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein. Und: „Unter meiner Führung hat die FDP ihr bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein erzielt.“ Völliges Neuland für Kubicki wäre der Einzug in den Bundestag aber nicht. Er saß schon zweimal dort, wenn auch nur für kurze Zeit, von 1990 bis 1992 in Bonn und im Herbst 2002 in Berlin. Zwei Gründe hat Kubickis Neuorientierung. Zum einen ist die FDP seit knapp einem Jahr nicht mehr Regierungspartei in Kiel. Kubicki hatte es zwar geschafft, seine Partei mit einem guten Ergebnis wieder in den Landtag zu führen, für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU aber fehlten einige wenige Stimmen. In Kiel regiert seitdem eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW).

Lob vom SPD-Ministerpräsidenten

Der zweite Grund: Schleswig-Holsteins bisheriger FDP-Spitzenmann im Bundestag Jürgen Koppelin trat nicht mehr an. Koppelin ist jetzt 67 Jahre alt. Er gehört dem Haushaltsausschuss an. Welchen Einfluss er im Bundestag besitzt, ließ sich vor wenigen Tagen erst erkennen, als er nachdrücklich den weiteren Ausbau der Schleusen für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel forderte und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sogleich nach Brunsbüttel eilte. Zwischen Kubicki und Koppelin war die Stimmung nicht immer die beste, bis sie schließlich zu einem Kompromiss fanden: Kubicki übernahm damals die Fraktion im Kieler Landeshaus, Koppelin führte von 1993 bis 2011 die Partei und ist heute ihr Ehrenvorsitzender. 2001 gab er den Vorsitz an Heiner Garg ab.

Wegen Koppelins Abschied aus der Politik erschien auf dem Parteitag überraschend auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er wolle das als persönliches Bedürfnis verstanden wissen, keineswegs als politisches Signal, sagte er. „Sie sind ein Liberaler, wie man es sich vorstellt“, lobte Albig. Seine launige Rede, in der er Koppelin aber auch ernsthaft einen „großen Politiker“ nannte, erhielt viel Beifall. Auf Listenplatz zwei setzte sich Bernd Buchholz durch, der frühere Vorstandsvorsitzende des Verlagshauses Gruner + Jahr. Buchholz war von 1992 bis 1996 schon einmal Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein.

Listenwahlen auch in anderen Bundesländern

Auch in mehreren anderen Bundesländern wurden am Wochenende die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt, allen voran in Mecklenburg-Vorpommern: Dort ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch offiziell Spitzenkandidatin. Sie erhielt auf einer Landesvertreterversammlung im vorpommerschen Grimmen alle 113 abgegebenen Stimmen für Platz eins der Landesliste. Im Januar war sie auch als Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 15 gewählt worden, der den Landkreis Vorpommern-Rügen sowie vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Stadt Greifswald und das Amt Landhagen umfasst. Frau Merkel vertritt den Wahlkreis, der sich freilich im Laufe der Zeit etwas verändert hat, seit 1990 und hat ihr Mandat immer direkt gewonnen, zuletzt 2009 mit knapp fünfzig Prozent. Auf Platz zwei der Liste steht der  Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, der früher auch Parteivorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern war und viele Jahre Fraktionsvorsitzender im  Schweriner Landtag.

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