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Bundestagswahl 2017 : SPD eröffnet den Wahlkampf mit Rente

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Rentner auf einer Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin (Archivfoto) Bild: dpa

Die SPD hat die Rente als zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 entdeckt. Das bestätigte Parteichef Gabriel der F.A.S. Parteivize Stegner fordert, die Mütterrente künftig aus Steuermitteln zu bezahlen.

          Obwohl die Bundestagswahl voraussichtlich erst im Herbst des nächsten Jahres stattfinden wird, beginnt die SPD schon jetzt mit dem Wahlkampf. Bestimmendes Thema soll die Rente sein. Der SPD-Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage.“

          Erst vor einigen Tagen hatte Gabriel gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil bleiben. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Kürzung des Rentenniveaus kritisiert und die 2002 eingeführte Riester-Rente als „gescheitert“ bezeichnet.

          Wie Wirtschaftsminister Gabriel die Mehrausgaben finanzieren will, sagte er nicht. Deutschland müsse aber in der Lage sein, „Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine angemessene Rente zu sichern“.

          Andere Politiker der SPD äußerten sich konkreter. Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, sagte der F.A.S., Steuererhöhungen müssten an letzter Stelle stehen. Er schlug vor, die Mütterrente zukünftig aus Steuermitteln zu bezahlen. Stegner sagte dazu: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

          Rosemann: Arbeit wird zu stark belastet, Kapital zu wenig

          Bisher wird die Mütterrente aus der Rentenkasse finanziert, also von den Beitragszahlern. Stegner brachte außerdem eine Reform der Kapitalertragssteuer ins Spiel. Bislang müssen Banken von den Kapitalgewinnen ihrer Kunden pauschal 25 Prozent Steuern an den Staat abführen. Damit sollte auch Steuerhinterziehung vermieden werden. Mittlerweile aber habe sich der Informationsaustausch zwischen den Ländern verbessert, sagte Stegner, deshalb könne man die Kapitalertragssteuer umwandeln in eine individuelle Steuer mit progressiven Steuersätzen.

          SPD-Vorsitzender Gabriel: „Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage.“

          Ähnlich argumentierte Martin Rosemann, Rentenexperte der SPD-Fraktion: „Wir haben in Deutschland eine Schieflage, dass wir Arbeit zu stark belasten und Kapital zu wenig.“ Allerdings ist es unter Fachleuten umstritten, ob eine Reform der Kapitalertragssteuer dem Staat mehr Einnahmen bringt.

          Spahn: „Pauschal mehr Geld für alle, das ist Stimmungsmache“

          Politiker der Union übten Kritik an den Plänen der SPD. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesamt für Finanzen, sagte zu Gabriels Forderung, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren: „Das ist verallgemeinernd und schielt auf die heutigen Rentner. Ich wundere mich, dass der SPD es egal zu sein scheint, was Arbeiter und Angestellte dann jeden Monat mehr zahlen müssen. Da geht’s um Milliarden.“

          Spahn forderte, zunächst die Reformen anzugehen, die in der großen Koalition ohnehin in Planung seien, etwa die Flexi-Rente. Es stimme zwar, dass es bei der Absicherung von Langzeitarbeitslosen, von Selbstständigen und von Müttern Probleme gebe. „Aber pauschal mehr Geld für alle, das kostet viel und bringt wenig. Das ist am Ende Stimmungsmache.“

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