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Veröffentlicht: 12.12.2016, 07:54 Uhr

Hacker-Angriffe Politiker befürchten Manipulationen der Bundestagswahl

Könnte die Bundestagswahl im kommenden Jahr von Hackern gezielt manipuliert werden? Ja, glauben Politiker in Berlin – und warnen vor einem Angriff, wie er möglicherweise in Amerika stattgefunden hat.

© dpa Warnt vor einer möglichen Manipulation der Bundestagswahl durch Hacker: der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

Bundespolitiker mehrerer Parteien haben vor einer gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl gewarnt, etwa durch russische Geheimdienste. Vor dem Hintergrund von Berichten über eine gezielte Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahl sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017.“

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung: „Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte: „Es ist schon jetzt ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“ Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“

© AP, reuters Obama nach Hacker-Affäre: „Möglich, dass Russland sich in Wahlkampf einmischt“
Quelle: wahlrecht.de
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