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Bundestagswahl 2013 : Und mit uns geht die Zeit

  • -Aktualisiert am

Kuck mal, wer da spricht: Abgeordnete im Bundestag Bild: Picture-Alliance

Viele wollen nicht, andere lässt man nicht, bei manchen ist es eine Mischung aus beidem: Mehr als neunzig Abgeordnete kandidieren nicht mehr für den Bundestag.

          Als Zeit des vorweggenommenen Abschieds pflegen sich für viele Bundestagsabgeordnete die Monate vor einer Bundestagswahl zu erweisen - für jene, die wissen, dass sie dem nächsten Parlament nicht mehr angehören werden. Hans-Ulrich Klose, beispielsweise, der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, weiß es schon lange. Er verzichtete freiwillig auf eine neuerliche Bewerbung und hat, das war im vergangenen Herbst, auch schon seine mutmaßlich letzte Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Anderen Parlamentariern steht das noch bevor.

          Sicher ist, dass mehr als 90 Abgeordnete nicht wieder in den Bundestag zurückkehren, weil sie - die Grenzen sind da fließend - in ihren Parteigliederungen freiwillig verzichtet oder Stimmungen dort vorweggenommen hatten oder gar nicht wieder aufgestellt worden waren. Der „Kürschner“, in dem die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages veröffentlicht wird, hat nun auch eine erste Liste von künftig Ehemaligen zusammengestellt. Weitere werden in den kommenden Wochen - und dann noch je nach Ausgang der Bundestagswahl - hinzukommen. Stets stehen in solchen Fällen die prominenten, also „langjährigen“ Abgeordneten. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten aber gehört dem Bundestag mehr als drei Legislaturperioden an. Der „Durchschnittsabgeordnete“ hat eine parlamentarische Verweildauer von weniger als zehn Jahren.

          Nur zwei der zehn Ältesten werden wieder kandidieren

          Es versteht sich, dass von den zehn ältesten Abgeordneten des derzeitigen Bundestages die Mehrzahl ausscheiden wird - oder, wie ein Abgeordnete der Linksfraktion, Herbert Schui, diesen Schritt schon vollzogen hat. Klose gehört in diese Gruppe. Aber auch der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering zählt dazu; er hatte sich entschieden, sich nicht wieder um ein Mandat zu bewerben. Anzufügen ist in diesem Falle eine Besonderheit: Münteferings - wesentlich jüngere - Frau Michelle hat gute Aussichten, in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden.

          Zu den ausscheidenden - nach Jahrgängen bemessen - Alt-Parlamentariern zählen auch der Sozialdemokrat und Sportpolitiker Peter Danckert, die der Linksfraktion angehörende frühere Journalistin Lukrezia Jochimsen sowie der FDP-Abgeordnete Peter Röhlinger. Unfreiwillig - weil von ihren Parteigliederungen nicht wieder aufgestellt - scheiden aus der Gruppe der zehn ältesten Parlamentarier der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) aus dem Bundestag aus.

          Nur zwei der zehn Ältesten werden wieder kandidieren: Heinz Riesenhuber (CDU) aus Hessen, der zu Zeiten Helmut Kohls Forschungsminister war, und Hans-Christian Ströbele, der bislang einzige Grüne, der über ein Direktmandat in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) in den Bundestag gewählt wurde. Wie schon vor bald vier Jahren wird - aller Wahrscheinlichkeit nach - Riesenhuber (Jahrgang 1935) als „Alterspräsident“ die konstituierende Sitzung des Bundestages leiten. Zu den Besonderheiten gehört es auch, dass sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble der einzige Bundestagsabgeordnete wieder um ein Mandat bewirbt, der schon 1972 in den Deutschen Bundestag gewählt worden war. Schäuble wird dann zum zwölften Male dem Bundestag angehören. Damit wird er den CSU-Politiker Richard Stücklen übertreffen, der es seit 1949 beginnend bis 1990 auf elf Legislaturperioden gebracht hatte.

          Nicht so oft im Fernsehen

          Vor allem die künftige FDP-Bundestagsfraktion, sofern es sie geben wird, wird auf Erfahrungen und Kenntnisse von Altvorderen verzichten müssen. Ehemals führende FDP-Politiker wie der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt und mit Solms auch ein früherer Fraktionsvorsitzender werden nicht zurückkehren; Solms hatte dem Bundestag seit 1980 angehört. Doch auch in dem - für die Arbeit an den Details der „großen“ Politik - Mittelbau der FDP-Fraktion wird es erhebliche Veränderungen geben. Nach sechs Wahlperioden wird Jörg van Essen ausscheiden, der viele Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer dem Management der Fraktion vorstand. Von den erfahrenen Fachpolitikern der Fraktion werden Ernst Burgbacher (Wirtschaft), Mechthild Dyckmans (Drogenbeauftragte der Bundesregierung), Ulrike Flach (Bildung), Jürgen Koppelin (Haushalt), Elke Hoff (Verteidigung), Heinz Lanfermann (Recht, Arbeit, Soziales), Hans-Joachim Otto (Wirtschaft), Rainer Stinner (Außen, Sicherheit) und Claudia Winterstein (Geschäftsführung) aus dem Bundestag ausscheiden. Viel spricht dafür, dass die aktuelle Lage der FDP mit ihren Umfragen von knapp fünf Prozent Hintergrund dieses personellen Aderlass ist.

          Auch bei den Landeslisten großer Bundesländer (Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen etwa) dürften, falls die FDP überhaupt wieder in den Bundestag einzieht, nur die ersten etwa neun Plätze „ziehen“. Solche Erwartungen haben die Konkurrenzkämpfe verschärft; Fachpolitiker aber tun sich häufig schwer, daheim in den Wahlkreisen großen Eindruck zu machen - einfach deshalb, weil sie nicht so oft im Fernsehen auftreten.

          Die CDU/CSU-Fraktion wird von den anstehenden Wechseln weniger dramatisch betroffen sein. Einige Prominente, wie der frühere CSU-Landesgruppenvorsitzende und Wirtschaftsminister Michael Glos, waren zuletzt nicht mehr mit zentralen Feldern der Politik betraut. Aus früheren Zeiten Helmut Kohls werden der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Joachim Hörster (CDU) und auch Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) ausscheiden, der zu Kohls Zeiten einmal Bauminister gewesen war. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kandidiert nicht mehr für den Bundestag; sie möchte in die bayerische Landespolitik wechseln. Zu den bald Ausscheidenden gehören die CDU-Fachpolitiker Wolfgang Börnsen (Medienpolitik), Hartwig Fischer (Verkehrspolitik), Peter Götz (Kommunales), Ursula Heinen-Esser (Umwelt), Thomas Kossendey (Verteidigung), Hermann Kues (Familienpolitik), aber auch der Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz (Außenpolitik). Auf Seiten der CSU werden der Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser, der Landwirtschaftsexperte Ernst Hinsken und der Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller nicht wieder einziehen.

          Der Prominenteste bei den Linken ist schon ausgeschieden

          Aus der SPD-Fraktion werden einige der letzten Helfer oder Gegner Gerhard Schröders aus den Zeiten der rot-grünen Koalition ausscheiden. Neben Müntefering ist das vor allem dem damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und - als Gegner der Agenda-2010-Politik - Ottmar Schreiner; beide hatten in den siebziger Jahren bei den Jungsozialisten aus demselben Flügel („Reformsozialisten“) zusammengewirkt. Von den Fachpolitikern der SPD-Fraktion werden Klaus Brandner (Soziales), Ulla Burchardt (Bildung), Günter Gloser (Außen), die frühere Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Petra Merkel, Anton Schaaf (Rentenpolitik), der ehemalige Staatsminister Rolf Schwanitz und der Innenexperte Dieter Wiefelspütz ausscheiden.

          Den geringsten Wechsel unter allen Fraktion dürfte es nach der Bundestagswahl aber bei den Grünen geben - außer vielleicht durch den Umstand, dass die künftige Fraktion wegen des Wahlergebnisses wesentlich größer sein wird als die derzeitige. Nur bei vier Abgeordnete der Grünen ist es sicher, dass sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Zwei davon haben ehedem als Fraktionsvorsitzende zu rot-grünen Zeiten eine wichtige Rolle gespielt: Kerstin Müller (Köln) und Krista Sager (Hamburg). Auch der Innenpolitiker Wolfgang Wieland und Cornelia Behm werden nicht wieder kommen. Mit Marieluise Beck dürfte eine Parlamentarierin wiederkommen, die schon der ersten Grünen-Fraktion nach der Bundestagswahl 1983 angehört hatte.

          Aus den Reihen der Linksfraktion kandidiert der ehemalige Sozialdemokrat Ulrich Maurer nicht wieder. Der Prominenteste aus ihren Reihen aber ist schon vor einiger Zeit ausgeschieden: Oskar Lafontaine. Dieser ist nun Mitglied des saarländischen Landtags.

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