Home
http://www.faz.net/-gpf-73sp0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bundestagswahl 2013 Döring soll Wahlkampf der FDP organisieren

FDP-Generalsekretär Patrick Döring soll für die FDP das Bundestagswahlprogramm erarbeiten. Die wichtigsten Themen seien Inflation, Haushaltskonsolidierung und Wachstum, teilte der Parteivorsitzende Rösler mit.

© dpa Generalsekretär Patrick Döring soll die FDP in den Wahlkampf führen

Die FDP hat ihren Generalsekretär Patrick Döring zum Manager des Wahlkampfes für die Bundestagswahl bestimmt. Döring soll in dieser Funktion die Organisation der FDP-Kampagne für 2013 übernehmen und das Wahlprogramm erarbeiten. Der Wahlkampf solle sich, so teilte der Parteivorsitzende Philipp Rösler am Montag mit, auf drei Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren. Erstens: Stabiles Geld. Die Bürgerinnen und Bürger seien sehr mit der Frage beschäftigt: „Wie sicher ist mein Geld“ und hätten große Sorge vor Inflation.

Peter Carstens Folgen:

Hier biete sich die FDP als Garant für Stabilität an. Die Partei wolle, zweitens, die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und handele nach dem Motto: Keine neuen Schulden. Das beweise die Partei, so Rösler, auch in den Diskussionen um Betreuungsgeld und um zusätzliche Rentenelemente. Drittens wolle die FDP für eine „starke Wirtschaft mit starkem Wachstum“ stehen. Die FDP sei nicht, wie andere Parteien, auf das Umverteilen aus, sondern konzentriere sich auf diejenigen, die in Deutschland etwas erwirtschaften.

Rösler hofft auf ersten Platz der Landesliste

Ob der Parteivorsitzende Rösler „Spitzenkandidat“ der FDP wird, überließ der Politiker am Montag weiteren Spekulationen. Es gehe „Schritt für Schritt“, sagte er. Rösler, der dem Bundestag bislang nicht angehört, tritt im Wahlkreis 43 (Stadt Hannover II) als Kandidat an und will Erstplazierter der niedersächsischen Landesliste werden, die am 10. November bestimmt wird. Traditioneller Auftakt des Wahljahres soll das „Dreikönigstreffen“ der FDP in Stuttgart werden. Dabei wollten er als Parteivorsitzender sowie der Fraktionsvorsitzende Brüderle reden. Außerdem solle die Landesvorsitzende Birgit Homburger sprechen sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Danach findet am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen statt, deren Ausgang auch über einen Verbleib Röslers an der Parteispitze entscheidet.

Mehr zum Thema

Zu Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Döring, man könne aus den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition zu Betreuungsgeld, Zuschussrente oder Praxisgebühr „ein gutes Paket machen“, äußerte sich der Parteivorsitzende Rösler zurückhaltend. „Jeder formuliert so, wie er es für richtig hält“. Man werde sich jedes der Themen bei einem Koalitionstreffen einzeln ansehen. Rösler verteidigte sich gegen Kritik aus der Union an seinen Äußerungen vom Wochenende, in denen er sich ablehnend zu Unionsvorhaben geäußert hatte. Es entspreche seiner Verantwortung als Parteivorsitzender, Positionen der FDP öffentlich zu vertreten.

Unterdessen erklärten führende FDP-Politiker eine künftige Ampel-Regierung mit SPD und Grünen zur Illusion. Der Landesvorsitzende der FDP-Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die SPD habe sich nach links bewegt. „Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar.“ Brüderle sagte mit Blick auf die SPD: „Schwarz-Gelb ist erfolgreich“. Die FDP wolle die Koalition fortsetzen.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Podemos in Spanien Streit im Zentralkomitee

Podemos verliert in Spanien an Zustimmung. Generalsekretär Pablo Iglesias will trotzdem kein linkes Wahlbündnis eingehen. Warum? Mehr Von David Klaubert

24.08.2015, 15:27 Uhr | Politik
SPD-Generalsekretärin Fahimi Betreuungsgeld war eine Schnapsidee

Die SPD hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen ein bundesweites Betreuungsgeld begrüßt. Die Generelsekretärin der Partei sagte, das Betreuungsgeld sei eine Schnapsidee. Mehr

21.07.2015, 15:30 Uhr | Politik
Im Gespräch: Kai Klose Regieren ist auf jeden Fall cooler

Der Landesvorsitzende der hessischen Grünen findet die Koalition mit der CDU gut. Die Devotionalien aus früheren Kampfzeiten bewahrt er trotzdem auf. Mehr

19.08.2015, 13:00 Uhr | Rhein-Main
Eigenheim in Israel Wenn Wohnen Luxus wird

Die galoppierende Mieten und Immobilienpreise gehören zu den wichtigsten Themen, die die Menschen in Israel derzeit umtreiben. Die Preise sind explodiert, günstiger Wohnraum ist gerade für junge Familien kaum noch zu bekommen. Im Wahlkampf haben deshalb alle Parteien das Problem aufgegriffen. Mehr

15.03.2015, 10:14 Uhr | Gesellschaft
Zum Tod von Egon Bahr Brandts ostpolitischer Ideengeber und Chefunterhändler

Egon Bahr war für Willy Brandt mehr als nur ein Pressereferent. Er war der Ideengeber der Neuen Ostpolitik und Brandts Chefunterhändler für die Ostverträge. Der ehemalige Journalist war wahrscheinlich der engste Vertraute, den Brandt hatte. Mehr Von Günter Bannas und Rainer Blasius

20.08.2015, 12:09 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 22.10.2012, 16:29 Uhr

Leben und Freiheit

Von Daniel Deckers

Der Vatikan lehnt Abtreibung weiter ab. Von Franzikus’ Geste soll nun vor allem eine Botschaft ausgehen: Nichts auf der Welt ist so heillos, dass es nicht Vergebung und Neuanfang geben kann. Mehr 2 1