Home
http://www.faz.net/-gpf-73sp0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bundestagswahl 2013 Döring soll Wahlkampf der FDP organisieren

FDP-Generalsekretär Patrick Döring soll für die FDP das Bundestagswahlprogramm erarbeiten. Die wichtigsten Themen seien Inflation, Haushaltskonsolidierung und Wachstum, teilte der Parteivorsitzende Rösler mit.

© dpa Vergrößern Generalsekretär Patrick Döring soll die FDP in den Wahlkampf führen

Die FDP hat ihren Generalsekretär Patrick Döring zum Manager des Wahlkampfes für die Bundestagswahl bestimmt. Döring soll in dieser Funktion die Organisation der FDP-Kampagne für 2013 übernehmen und das Wahlprogramm erarbeiten. Der Wahlkampf solle sich, so teilte der Parteivorsitzende Philipp Rösler am Montag mit, auf drei Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren. Erstens: Stabiles Geld. Die Bürgerinnen und Bürger seien sehr mit der Frage beschäftigt: „Wie sicher ist mein Geld“ und hätten große Sorge vor Inflation.

Peter Carstens Folgen:  

Hier biete sich die FDP als Garant für Stabilität an. Die Partei wolle, zweitens, die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und handele nach dem Motto: Keine neuen Schulden. Das beweise die Partei, so Rösler, auch in den Diskussionen um Betreuungsgeld und um zusätzliche Rentenelemente. Drittens wolle die FDP für eine „starke Wirtschaft mit starkem Wachstum“ stehen. Die FDP sei nicht, wie andere Parteien, auf das Umverteilen aus, sondern konzentriere sich auf diejenigen, die in Deutschland etwas erwirtschaften.

Rösler hofft auf ersten Platz der Landesliste

Ob der Parteivorsitzende Rösler „Spitzenkandidat“ der FDP wird, überließ der Politiker am Montag weiteren Spekulationen. Es gehe „Schritt für Schritt“, sagte er. Rösler, der dem Bundestag bislang nicht angehört, tritt im Wahlkreis 43 (Stadt Hannover II) als Kandidat an und will Erstplazierter der niedersächsischen Landesliste werden, die am 10. November bestimmt wird. Traditioneller Auftakt des Wahljahres soll das „Dreikönigstreffen“ der FDP in Stuttgart werden. Dabei wollten er als Parteivorsitzender sowie der Fraktionsvorsitzende Brüderle reden. Außerdem solle die Landesvorsitzende Birgit Homburger sprechen sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Danach findet am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen statt, deren Ausgang auch über einen Verbleib Röslers an der Parteispitze entscheidet.

Mehr zum Thema

Zu Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Döring, man könne aus den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition zu Betreuungsgeld, Zuschussrente oder Praxisgebühr „ein gutes Paket machen“, äußerte sich der Parteivorsitzende Rösler zurückhaltend. „Jeder formuliert so, wie er es für richtig hält“. Man werde sich jedes der Themen bei einem Koalitionstreffen einzeln ansehen. Rösler verteidigte sich gegen Kritik aus der Union an seinen Äußerungen vom Wochenende, in denen er sich ablehnend zu Unionsvorhaben geäußert hatte. Es entspreche seiner Verantwortung als Parteivorsitzender, Positionen der FDP öffentlich zu vertreten.

Unterdessen erklärten führende FDP-Politiker eine künftige Ampel-Regierung mit SPD und Grünen zur Illusion. Der Landesvorsitzende der FDP-Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die SPD habe sich nach links bewegt. „Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar.“ Brüderle sagte mit Blick auf die SPD: „Schwarz-Gelb ist erfolgreich“. Die FDP wolle die Koalition fortsetzen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
SPD in der Krise Der Weg ins Kanzleramt führt durch die Mitte

Angesichts andauernd schlechter Umfragewerte schiebt Sigmar Gabriel die SPD weiter in die Mitte. Die Partei steht eigentlich nicht schlecht da. Aber das will sie selbst nicht sehen, sondern hadert lieber mit ihrer Rolle in der großen Koalition. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

03.05.2015, 14:23 Uhr | Politik
Eigenheim in Israel Wenn Wohnen Luxus wird

Die galoppierende Mieten und Immobilienpreise gehören zu den wichtigsten Themen, die die Menschen in Israel derzeit umtreiben. Die Preise sind explodiert, günstiger Wohnraum ist gerade für junge Familien kaum noch zu bekommen. Im Wahlkampf haben deshalb alle Parteien das Problem aufgegriffen. Mehr

15.03.2015, 10:14 Uhr | Gesellschaft
Reform des Wahlsystems Vortritt für den Platzhirsch

In Baden-Württemberg behindert das Einstimmenwahlrecht die Erneuerung der CDU. Deshalb bleibt auch der Frauenanteil im Landtag in Stuttgart sehr gering. Eine Lösung könnte eine kleine Liste sein. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

28.04.2015, 20:36 Uhr | Politik
Konkurrenz für Cameron und Co. Schrille Vögel im britischen Wahlkampf

In Großbritannien wird am 7. Mai ein neues Parlament gewählt, und vom Exzentriker bis zum Popstar mischen sich die Briten in den Wahlkampf ein. Spaß-Parteien stellen Kandidaten auf, Prominente wie der Queen-Gitarrist Brian May oder Regisseur Ken Loach rufen die Menschen zu mehr politischem Engagement auf. Mehr

01.05.2015, 11:07 Uhr | Politik
BND-Affäre Verhindern, dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird

SPD-Chef Gabriel beharrt in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Merkel und fordert eine rasche Aufklärung, ob es Beihilfe zu Spionage gegeben haben könnte. Es seien jetzt diejenigen gefragt, die seit zehn Jahren verantwortlich sind, sagte der Vizekanzler der großen Koalition. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

05.05.2015, 22:31 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.10.2012, 16:29 Uhr

Le Pens Taktik

Von Michaela Wiegel, Paris

Das Zerwürfnis zwischen Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen und seiner Tochter Marine beruht nicht auf einem politischen Richtungsstreit. Vielmehr ist Marine ihm unheimlich. Mehr 14 4