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Bundestagswahl 2013 Döring soll Wahlkampf der FDP organisieren

 ·  FDP-Generalsekretär Patrick Döring soll für die FDP das Bundestagswahlprogramm erarbeiten. Die wichtigsten Themen seien Inflation, Haushaltskonsolidierung und Wachstum, teilte der Parteivorsitzende Rösler mit.

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Die FDP hat ihren Generalsekretär Patrick Döring zum Manager des Wahlkampfes für die Bundestagswahl bestimmt. Döring soll in dieser Funktion die Organisation der FDP-Kampagne für 2013 übernehmen und das Wahlprogramm erarbeiten. Der Wahlkampf solle sich, so teilte der Parteivorsitzende Philipp Rösler am Montag mit, auf drei Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren. Erstens: Stabiles Geld. Die Bürgerinnen und Bürger seien sehr mit der Frage beschäftigt: „Wie sicher ist mein Geld“ und hätten große Sorge vor Inflation.

Hier biete sich die FDP als Garant für Stabilität an. Die Partei wolle, zweitens, die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und handele nach dem Motto: Keine neuen Schulden. Das beweise die Partei, so Rösler, auch in den Diskussionen um Betreuungsgeld und um zusätzliche Rentenelemente. Drittens wolle die FDP für eine „starke Wirtschaft mit starkem Wachstum“ stehen. Die FDP sei nicht, wie andere Parteien, auf das Umverteilen aus, sondern konzentriere sich auf diejenigen, die in Deutschland etwas erwirtschaften.

Rösler hofft auf ersten Platz der Landesliste

Ob der Parteivorsitzende Rösler „Spitzenkandidat“ der FDP wird, überließ der Politiker am Montag weiteren Spekulationen. Es gehe „Schritt für Schritt“, sagte er. Rösler, der dem Bundestag bislang nicht angehört, tritt im Wahlkreis 43 (Stadt Hannover II) als Kandidat an und will Erstplazierter der niedersächsischen Landesliste werden, die am 10. November bestimmt wird. Traditioneller Auftakt des Wahljahres soll das „Dreikönigstreffen“ der FDP in Stuttgart werden. Dabei wollten er als Parteivorsitzender sowie der Fraktionsvorsitzende Brüderle reden. Außerdem solle die Landesvorsitzende Birgit Homburger sprechen sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Danach findet am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen statt, deren Ausgang auch über einen Verbleib Röslers an der Parteispitze entscheidet.

Zu Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Döring, man könne aus den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition zu Betreuungsgeld, Zuschussrente oder Praxisgebühr „ein gutes Paket machen“, äußerte sich der Parteivorsitzende Rösler zurückhaltend. „Jeder formuliert so, wie er es für richtig hält“. Man werde sich jedes der Themen bei einem Koalitionstreffen einzeln ansehen. Rösler verteidigte sich gegen Kritik aus der Union an seinen Äußerungen vom Wochenende, in denen er sich ablehnend zu Unionsvorhaben geäußert hatte. Es entspreche seiner Verantwortung als Parteivorsitzender, Positionen der FDP öffentlich zu vertreten.

Unterdessen erklärten führende FDP-Politiker eine künftige Ampel-Regierung mit SPD und Grünen zur Illusion. Der Landesvorsitzende der FDP-Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die SPD habe sich nach links bewegt. „Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar.“ Brüderle sagte mit Blick auf die SPD: „Schwarz-Gelb ist erfolgreich“. Die FDP wolle die Koalition fortsetzen.

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