25.10.2005 · Ein vierter Durchgang bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags ist zugelassen. Darauf verständigte sich der vorläufige Ältestenrat am Dienstag. Damit kann der Linkspartei-Chef Lothar Bisky nochmals antreten. Die Geschäftsordnung soll nicht geändert werden.
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Schafft es Bisky im vierten Anlauf?
Der Bundestag wird am 8. November einen neuen Anlauf unternehmen, den noch fehlenden sechsten Vize-Präsidenten zu wählen. Dies hat der vorläufige Ältestenrat eine Woche nach dem Eklat um die gescheiterte Wahl von Linksparteichef Lothar Bisky beschlossen.
Nach der am Dienstag erzielten Vereinbarung wird es dann aber nur einen einzigen Wahlgang geben. Zur Wahl reicht die einfache Stimmenmehrheit. Die Geschäftsordnung soll nicht geändert werden. Vor einer Woche war Bisky in drei Wahlgängen durchgefallen. Er hatte zweimal die absolute Mehrheit und schließlich auch die einfache Mehrheit verfehlt.
SPD empfiehlt Bisky
Die Linkspartei teilte mit, sie werde Bisky abermals ins Rennen schicken und gehe davon, daß er nun die erforderliche Mehrheit bekommt. Die Union will nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Norbert Röttgen ihren Abgeordneten „keine Vorgaben“ für das Verhalten bei der Abstimmung machen. Die SPD will dagegen laut ihrem Parlaments-Geschäftsführer Olaf Scholz ihren Fraktionsmitgliedern die geschlossene Unterstützung Biskys empfehlen.
Mit der Begrenzung auf einen einzigen Durchgang soll verhindert werden, daß möglicherweise endlos weiter gewählt werden muß. Sollte Bisky wieder im Plenum scheitern, dürfte sich der Druck auf den Parteivorsitzenden erhöhen, von sich aus auf einen Präsidiumsplatz zu verzichten und einem anderen Kandidaten aus seiner Fraktion Platz zu machen.
Der Bundestag kommt am 8. November zu einer Sondersitzung zusammen, um der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen des Anti-Terrorkampfs („Enduring Freedom“) zu beschließen. Dafür wurde eine 90-minütige Debatte vereinbart. In der Runde mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde weiter vereinbart, für den 22. November die Kanzlerwahl anzusetzen, falls bis dahin die Koalitionsverhandlungen von SPD und Union abgeschlossen sind.
