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Hat seine Ambitionen erklärt: Wolfgang Thierse (SPD)
Der CDU-Politiker Norbert Lammert soll kommende Woche zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. Die Unionsfraktion nominierte den 56 Jahre alten Politiker am Dienstag einstimmig für das zweithöchste Amt im Staate. Lammert soll Parlamentspräsident Wolfgang Thierse nachfolgen. Dieser könnte nach Angaben aus SPD-Kreisen für das Amt des Vizepräsidenten nominiert werden.
Die Grünen benannten ihre bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als Kandidatin für einen weiteren Vizepräsidentensitz. Die Wahl des Parlamentspräsidiums ist für den 18. Oktober in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags vorgesehen.
Einflußreich und erfahren
Lammert wollte sich vorher nicht öffentlich äußern. „Es ist ein Gebot des Umgangs miteinander, daß man nicht für ein Amt, das man noch nicht übernommen hat, Erklärungen abgibt“, sagte Lammert.
Lammert, der seit 1980 Mitglied des Bundestages ist, war schon seit 2002 einer von Thierses Stellvertretern. ergilt als einer der einflußreichsten Politiker in der Unionsfraktion, war parlamentarischer Staatssekretär in mehreren Ministerien sowie medien- und kulturpolitischer Sprecher. (Siehe auch: Norbert Lammert: Unsichtbar und einflußreich)
Das Präsidium wächst
Thierse muß seinen bisherigen Posten aufgeben, weil die Union als stärkste Fraktion nach gängigen Gepflogenheiten den Posten des Parlamentspräsidenten besetzen darf. Dafür darf die SPD nach Absprachen mit der Union zwei Vizepräsidenten nominieren. Dies sollen nach Angaben der SPD-Kreise Thierse und die bisherige Vizepräsidentin Susanne Kastner sein. Offiziell nominiert werden sollen die SPD-Kandidaten erst am kommenden Montag.
Insgesamt wird das Präsidium so groß wie nie zuvor. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags darf jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellen, die SPD in diesem Fall zwei. Das Präsidium wird also erstmals sieben Mitglieder haben.
Bisky für die PDS, Solms für die FDP
Die Linkspartei hat bereits ihren Vorsitzenden Lothar Bisky für ihren Posten des Vizepräsidenten nominiert, die FDP will Hermann-Otto Solms in das Präsidium entsenden. Die Grünen wählten in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag Göring-Eckardt mit 36 von 47 abgegebenen Stimmen zu ihrer Kandidatin. Der Vizepräsidenten-Posten der Union soll von der CSU besetzt werden. Die Nominierung steht noch aus.
Der Bundestagspräsident hat protokollarisch nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staate. Er vertritt das Parlament nach außen und ist Chef der Bundestagsverwaltung mit mehr als 2.000 Mitarbeitern. Zudem leitetet er die Sitzungen des Parlaments und kann Abgeordnete zur Ordnung rufen. In der Praxis läßt er sich dabei häufig von seinen Vizepräsidenten vertreten.
