Bundestagsdebatte Steinmeier: „Sie entzweien das Land“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Koalition einen „katastrophalen Fehlstart“ und einen Kurs der sozialen Spaltung vorgeworfen. „In dem Koalitionsvertrag sind die Weichen für eine andere Republik gestellt“, sagte der frühere Außenminister in seiner ersten Bundestagsrede als Oppositionsführer am Dienstag.

Er unterstellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner Replik auf deren Regierungserklärung, die Bürger bewusst über kommende Belastungen im Unklaren zu lassen. „Das war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel (...) Täuschen, Tricksen und Vernebeln als Strategie, das hat Methode in dieser Koalition“, sagte Steinmeier.

„Dieses Land wird gespalten“, sagte Steinmeier mit Hinweis auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der keine Mauern einreiße, sondern „neue Mauern“ hochziehe. Das werde besonders deutlich bei den Gesundheits-Plänen von Union und FDP. Die Lasten sollten einseitig auf die Versicherten abgewälzt werden. Auch bei der Familien- und der Energiepolitik werde der „Salto rückwärts“ vorbereitet.

„Traumtänzerpaar der deutschen Politik“

Als „ökonomische Geisterfahrerei“ bezeichnete er die geplanten „Steuersenkungen auf Pump“ bei zusätzlichen Schulden in Rekordhöhe: „Frau Merkel, Herr Westerwelle, ich glaube, Sie sind nicht das Traumpaar der deutschen Politik. Wenn das so wahr wird, werden sie zum Traumtänzerpaar der deutschen Politik.“

Steinmeier erinnerte daran, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle als Oppositionsführer immer wieder erklärt habe, die Schulden von heute seien die Steuererhöhungen von morgen. „Und jetzt sind Sie der Schuldenmacher der Nation“, rief er seinem Nachfolger im Amt des Außenministers zu.

Zu einem „finanzpolitischen Blindflug“ komme noch eine Klientelpolitik hinzu, beklagte Steinmeier. Das gelte für einen „unsinnigen Ausstieg aus dem Ende der Kernenergie“ genauso wie für die Durchsetzung „sittenwidriger Löhne“ mit dem Verzicht auf flächendeckende Mindestlöhne. Es drohe eine „Demontage der kommunalen Selbstverwaltung“ durch die neue Steuerpolitik, die Städte und Gemeinden in neue Kosten treibe.

„Salto rückwärts“ und „soziale Spaltung“

Ein „Salto rückwärts“ wird aus Sicht Steinmeiers auch in der Bildung vollzogen. So werde das ab dem Jahr 2013 vorgesehene Betreuungsgeld für jene, die ihre Kleinkinder zu Hause lassen wollen, zu Lasten des Ausbaus der Ganztagsbetreuung gehen. Steinmeier erinnerte daran, dass selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Betreuungsgeld früher als „bildungspolitische Katastrophe“ bezeichnet habe. Jetzt solle sie zu dieser Kritik stehen, die Hilfe der SPD sei ihr dabei gewiss.

Bei der Gesundheitspolitik schließlich treibe Schwarz-Gelb mit dem Abschied von der solidarischen Kostenteilung eine „soziale Spaltung“ voran, kritisierte der SPD-Fraktionschef. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages der Krankenversicherung heiße doch, dass die Arbeitnehmer allein die milliardenschweren Belastungen aus höheren Arzneimittelkosten oder Ärztehonoraren trügen.

Die neue Koalition habe schon in den ersten Tagen gezeigt, dass sie nicht in der Lage sei, kraftvoll zu regieren. Sie habe dafür keinen eigenen Plan. „Katastrophaler hätte der Fehlstart kaum ausfallen können. Durchgefallen, und das zwei Wochen nach dem Start“, sagte der frühere Vizekanzler.

Lafontaine: „Nicht mehr alle Tassen im Schrank“

Die Linkspartei hielt der neuen Bundesregierung ein falsches Krisenmanagement vor. „Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine. „Diese Regierung ist eine falsche Regierung zur falschen Zeit.“

Nach wie vor bestimme die Finanzindustrie die Politik. „Die Banken machen weiter wie bisher, und das ist ein großer Skandal“, sagte Lafontaine. „Die nächste Blase wird vorbereitet.“ Nicht die Folgen der internationalen Krise müssten zuerst angegangen werden, sondern ihre Ursachen. Die internationalen Finanzmärkte müssten endlich schärfer reguliert werden. Die Kanzlerin habe die wichtigste Aufgabe dieser Zeit nicht erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge gemacht.

Lafontaine forderte abermals, die Hartz-IV-Regelungen für Langzeitarbeitslose abzuschaffen und gesetzliche Mindestlöhne auszuweiten. Leiharbeit müsse verboten oder zumindest weitgehend reduziert werden. „Sie sehen nicht, was im Volke los ist“, sagte Lafontaine zur Kanzlerin. Wer jetzt befristete Arbeitsverhältnisse ausweiten wolle, „der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“.