Bundestagsdebatte Liebesszenen einer Koalition

Die Bilder sind noch in Erinnerung, wie einst Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer die Reden der Oppositionsführer nonverbal kommentierten - belustigt, herablassend, stets deren Gefühl deutlich machend: Uns kann keiner.

Nun also, in der ersten Haushaltsdebatte in der Zeit der großen Koalition, eröffnet der noch bis Mai amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt die Aussprache über den Kanzleretat. Gerne hätte er zusammen mit der Union regiert, auch deshalb, weil er dann in Amt und Würden geblieben wäre. Jetzt ruft er der Bundeskanzlerin das Wort von der „Wohlfühlpolitik“ zu. Der „100-Tage-Rabatt“ sei vorüber. Er fordert einen „Politikwechsel“ und sagt: „Die Wirklichkeit ist der Maßstab.“

Angela Merkel blickt in ihre Papiere. Sie sortiert und schreibt. „Wenigstens ein schlechtes Gewissen müßten Sie haben“, ruft ihr der Bündnispartner aus Oppositionszeiten zu, weil sie nicht mehr das tue, was sie vier Jahre „mit uns“ für richtig gehalten habe. Franz Müntefering, nun Vizekanzler, blickt starr geradeaus. Frau Merkel schreibt weiter. Innenminister Schäuble von der CDU redet mit Justizministerin Brigitte Zypries von der SPD.

Gerhardts letze Haushaltsrede

Gerhardt zitiert aus den alten Zeiten. Nun schaut auch Schäuble in die Akten. Immerhin lobt Gerhardt die „Kurskorrektur, daß Frau Merkel nicht bloß mit Staatspräsident Putin“ rede, sondern auch mit den baltischen Staaten und mit Ungarn. „Das hat Ihr Vorgänger nie begriffen.“ Nur einige von der Unionsfraktion klatschen da. Schröder ist zur Zeit im Parlament fast vergessen. Nach 18 Minuten Rede klatschen die FDP-Abgeordneten ziemlich lang. Es war Gerhardts letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender. Bei der Verabschiedung des Etats im Mai wird Guido Westerwelle der FDP-Fraktion vorstehen.

Für Peter Ramsauer ist es eine Premiere. Früher kam Michael Glos als CSU-Landesgruppenvorsitzendem die Funktion zu, schleppende Debatten mit bayerischer Kurzweil einzuleiten. „Wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten“, ruft er über CDU und CSU und SPD Gerhardt zu, als es „Ihre erregte Rede“ ausgedrückt habe. Da ruft Westerwelle ein sehr lautes „Erregung ist etwas anderes“ in den Saal, und alle lachen.

Schon spricht Glos mit Westerwelle und dann sogar mit Michael Müller, einst Wortführer der SPD-Linken, der nun auch auf der Regierungsbank sitzt - als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium. „Sie haben uns fest an Ihrer Seite auf Ihrem Weg in die Realität“, verspricht Ramsauer Finanzminister Steinbrück, einem Sozialdemokraten. Auf der Regierungsbank schauen sie wieder in die Akten.

Lafontaine spricht für Links

Ramsauer lobt, daß Frau Merkel auch in Moskau über Menschenrechte spreche. Das findet Katrin Göring-Eckardt von den Grünen auch gut und klatscht. „Europa muß gedeihen über die Herzen der Menschen“, sagt Ramsauer. Außenminister Steinmeier von der SPD zwirbelt im weißen Haar. Frau Merkel schaut in die Akten. „Die Regierung schafft wieder Vertrauen“, sagt der Redner, und das sei das „Verdienst von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin“. Die Unionsfraktion klatscht. Die SPD-Fraktion tut es nicht. Glos gratuliert seinem Nachfolger.

Oskar Lafontaine spricht für die Linke. Die Regierung Merkel setze die Politik von Schröder und Fischer fort - im Innern wie im Äußeren. Was Terrorismus sei, fragt er rhetorisch - ja, der 11.September, aber auch die Bombardierungen von Städten in Afghanistan und dem Irak. Lafontaine redet ziemlich schnell. Wer die Verantwortung für „völkerrechtswidrige Kriege“ trage, solle aufhören, von Menschenrechten zu reden.

Da ist Claudia Roth von den Grünen sehr empört. Der ehemalige Liebling aller Linken bei SPD und Grünen bleibt im Tempo. Ja, früher sei Frau Roth mal Menschenrechtsbeauftragte gewesen. „Regen Sie sich nur auf, das macht Freude.“ Das zeige, „daß sie getroffen sind“. Lafontaine schaut auf die Uhr, Frau Merkel in ihre Papiere, und der Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere vergräbt sich in die Akten.

Hubertus Heil will Beifall

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei Wahlbetrug, ruft der frühere SPD-Vorsitzende. Brigitte Zypries beginnt in den hinteren Reihen der FDP ein langes Gespräch mit Hermann Gröhe, Justitiar der CDU/CSU-Fraktion. Wer Stundenlöhne kürze, sei „nicht ganz bei Trost“, sagt Lafontaine. Angela Merkel sagt Freundliches zu Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD, und die Entwicklungshilfeministerin strahlt.

Manche empfinden es als Strafaktion gegen Lafontaine, daß ihm Hubertus Heil antwortet, der Generalsekretär der SPD. Der lobt zuerst Gerhardt und sagt, er bedauere dessen Ausscheiden aus dem Amt. „Ganz im Ernst.“ Dann nennt er Lafontaines Rede eine „Unverschämtheit“ - wegen der Kritik an der rot-grünen Außenpolitik. Die Kanzlerin liest im Bundestagshandbuch nach, wer Heil sei.

Der lobt die „sozialdemokratische Handschrift“ des Koalitionsvertrages. „Wir fühlen uns in vielen Vereinbarungen durchaus wohl.“ Das Protokoll müßte später ein „Lachen bei den Grünen“ festhalten. „Pacta sunt servanda“, sagt Heil. Er wendet sich an die neuen Freunde. „Jetzt könnt ihr auch mal klatschen.“ Doch die lachen bloß. Ein bißchen mehr Beifall, verlangt Westerwelle, solle die Union dem SPD-Generalsekretär spenden. Die tun es einfach nicht.

Die Kanzerlin übt Revanche

Fritz Kuhn von den Grünen nennt Frau Merkel „liebe Frau Bundeskanzlerin“. Er sagt Sätze wie „Ich habe in der Zeitung gelesen“. Kuhn erzählt, Glos - „Wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister?“; „Hier“, ruft dessen SPD-Nebenmann auf der Regierungsbank - habe sich bei der Besichtigung eines Hybrid-Autos den Kopf gestoßen. „Nehmen Sie es als einen Wink Gottes.“ Da lacht die Bundeskanzlerin, und der Chef des Kanzleramtes lugt aus den Akten hervor. Brigitte Zypries beendet ihr Gespräch mit Gröhe.

Es spricht die Bundeskanzlerin. der Staat könne nicht auf Steuereinnahmen verzichten, sagt sie der FDP. Beifall von der SPD. Manche in der SPD, ruft Frau Merkel, wollten wohl ein „Bundesschulministerium“. Sie meinte und nannte ihn auch namentlich, den Abgeordneten Tauss, der in Baden-Württemberg Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Früher gehörte Tauss zu den lautesten Zwischenrufern, wenn die Oppositionsführerin Merkel sprach. Nun nimmt sie Revanche. Wenn sich Tauss in der Schulpolitik engagieren wolle, hätte er besser für den Landtag in Stuttgart kandidiert. Unruhe bei der SPD. „Ganz ruhig“, mahnt die Kanzlerin. Den dicksten Aktenstoß von allen Abgeordneten vor sich hat Andrea Nahles von der SPD. Frau Merkel sagt, Energiepolitik sei Teil der Außenpolitik. Da klatscht die SPD wieder, und natürlich auch an der Stelle, als sie „Verläßlichkeit“ in der Koalition anmahnt.

Alle sind freundlich

Doch da scheint es, als sei mancher Beifall voller Ironie. „Wir gehen kleine Schritte, die aber konsequent und mit einer klaren Richtung“, sagt die Kanzlerin. Erst herrscht Ruhe im Saal, und der Beifall kommt erst auf, als die Abgeordneten merken, daß Frau Merkels Rede beendet ist. Vorne in den SPD-Reihen klatschen die Abgeordneten mehr als die auf den Hinterbänken.

Zu Otto Fricke sind an diesem Tag alle freundlich, vor allem die Minister - Steinbrück, Glos, Frau Zypries. Fricke ist vierzig Jahre alt und gehört der FDP-Fraktion zum zweiten Mal an. Er ist aber vor allem Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses des Bundestages. Den sollten Minister nicht zum Feind haben.

Guido Westerwelle hat eine Fülle alter Zitate und alter Vereinbarungen mitgebracht - aus Zeiten, als Union und FDP noch gemeinsam regieren wollten. Nun geschehe das alles nicht. Verrat, Wortbruch. Müntefering atmet tief durch. Frau Merkel rutscht in den Sessel. „Das waren übrigens alles Ihre Worte, bis Sie Bundeskanzlerin wurden“, ruft Westerwelle. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, liest intensivst in der „tageszeitung“.

Frau Merkel lächelt der FDP-Fraktion zu und redet so freundlich mit Müntefering, daß Westerwelle ein „Da möge ich nicht stören“ und ein „Angela und Franz“ dazwischenruft. Kauder liest immer noch die „tageszeitung“. Struck sollte ihn später „meinen Freund“ nennen und ganz wie Frau Merkel sagen: „Das Land kann sich auf diese Regierung verlassen.“ Nochmals redet Lafontaine. Doch da hatten auf der Regierungsbank schon die Parlamentarischen Staatssekretäre das Übergewicht.