Bundestagsdebatte „Der Kompaß ist richtig“

Trotz sinkender Zustimmung bei den Bürgern und wachsender interner Querelen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Zwischenbilanz den Reformkurs der großen Koalition als alternativlos verteidigt. In einer von vielen Anspielungen auf die Fußball-WM geprägten Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2006 kündigte Merkel aber auch weitere Belastungen der Bürger durch die geplante Gesundheitsreform an.

Die CDU-Vorsitzende bekräftigte, daß die Eckwerte für die umstrittene Reform noch vor der Sommerpause präsentiert werden sollen, damit die entsprechenden Gesetze Anfang 2007 in Kraft treten können. (Siehe auch: Merkel: Gesundheitssystem wird teurer)

Bei den Unternehmenssteuern - dem zweiten großen strittigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformprojekt - werde es „mutige Schritte“ geben. Insbesondere bei der SPD warb sie um Zustimmung für die Föderalismusreform, die in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

„Die Grundausrichtung ist die richtige“

Die WM-Begeisterung im Lande sah die Kanzlerin auch als Zeichen für die Bereitschaft der Bürger zur Modernisierung Deutschlands. Angesichts des Engagements und der Euphorie der Bürger während der WM sei ihr nicht bange, daß dieses Land auch die Herausforderungen meistern werde, vor der es stehe. Die Koalition sei bereit, „dicke Bretter zu bohren“, sagte die Kanzlerin in ihrer knapp halbstündigen Rede. „In sieben Monaten haben wir einiges geschafft. Und in den nächsten Monaten haben wir viel vor uns.“ Merkel sagte: „Der Kompaß, die Grundausrichtung der großen Koalition ist die richtige.“

Die Opposition kritisierte die Regierungsarbeit. Nach sechs Monaten mache sich im Lande Enttäuschung breit, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle. Kanzlerin Merkel habe vor der Wahl weniger Steuern und weniger Staat versprochen. Jetzt werde aber der Bürger „abkassiert“.

Gysi: Keine klare Linie

Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi warf Merkel vor, in ihrer Rede nicht den Kurs verdeutlicht zu haben, den die Regierung steuern wolle. Gysi sagte, im Atomstreit mit Iran müsse Merkel endlich eindeutig erklären, daß sie einer Kriegskoalition gegen das Land nicht angehören werde. Auch solle die Regierungschefin klarmachen, wie sie die Zustimmung zu einer EU-Verfassung erzielen wolle. Gysi sagte, Merkel und ihre Vorgänger hätten aus Deutschland doch den Sanierungsfall gemacht, den die Kanzlerin jetzt öffentlich bedauere. Aber die große Koalition ergreife die falschen Maßnahmen. Mit seiner Steuerlast liege Deutschland unter den 25 EU-Mitgliedern auf Platz 24, bei Steuern und Abgaben zusammengerechnet auf Platz 16.

Die Gewinne der 20 DAX-Unternehmen seien um 30 Prozent gestiegen, sagte Gysi. Trotzdem schlage Finanzminister Peer Steinbrück die Halbierung der Unternehmensteuern auf 12,5 Prozent vor. Mit der Abgeltungsteuer wolle die Regierung die Vermögenden wieder besserstellen. Die Reichen in Deutschland hätten weder die SPD noch die Union zu fürchten.

Mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2006 treffe die große Koalition Arbeitslose, Rentner und Geringverdiendende, so Gysi. „Damit schwächen Sie die Kaufkraft.“ Darüber hinaus würden Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag gekürzt - „wieder eine Maßnahme zu Lasten der sozial Schwachen“.