http://www.faz.net/-gpf-9e9tj

Bundeswehr : Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz wäre rechtswidrig

  • Aktualisiert am

Ein vom syrischen Zivilschutz zur Verfügung gestelltes Foto zeigt eine Rauchwolke, die nach einen Luftangriff der syrischen Regierung auf Hobeit bei Idlib aufsteigt Bild: dpa

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

          Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der am Montag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird. Im April hatte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Schon damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.

          „Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“, heißt es im Bundestag. Nach Auffassung der Wissenschaftler des Bundestags dürfte die Bundesregierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen.

          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einem solchen Einsatz auch schon eine politische Absage erteilt. Mehrere Politiker der Union haben dagegen dafür plädiert, sich die Option offen zu halten.

          Weitere Themen

          Seehofer gibt CSU-Vorsitz Mitte Januar ab

          Sonderparteitag : Seehofer gibt CSU-Vorsitz Mitte Januar ab

          Horst Seehofer möchte den Posten als Parteivorsitzender noch zwei Monate behalten. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister macht er keine Angaben und erhält darin Rückendeckung von einem Vorgänger.

          Weidel weist Vorwürfe zurück

          AfD-Spendenaffäre : Weidel weist Vorwürfe zurück

          Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnet die gegen sie erhobenen Vorwürfe wegen zweier Großspenden an ihren Kreisverband als Versuch, sie zu diskreditieren.

          Topmeldungen

          Eine Woche im Elektroauto : Hürdenlauf am E-Werk

          Jenseits von Tesla gründet sich der Club der 450-Kilometer-Elektroautos. Und mit ihm große Versprechen. Wie lebt es sich damit? Ein Selbstversuch unter realen Alltagsbedingungen.
          Für sie ändert sich im Grunde nichts: Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD, Tarek Al-Wazir (Grüne) und Volker Bouffier (CDU)

          Amtliches Endergebnis : Grüne bleiben in Hessen zweitstärkste Kraft

          Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. An der Sitzverteilung, nach der die amtierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit von einem Mandat hat, ändert sich nichts.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.