Bundestag: „Wer im Glashaus sitzt, muss seine Stones zusammenhalten“

Bundestag „Wer im Glashaus sitzt, muss seine Stones zusammenhalten“

27.09.2012 · In einer „Aktuellen Stunde“ hat die Opposition der schwarz-gelben Koalition Streit und Versagen auf vielen innenpolitischen Feldern vorgeworfen. Die FDP verweist mit Blick auf die potentiellen Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück auf die Zerreißprobe bei der SPD.

Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (l.) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier

In einer „Aktuellen Stunde“ mit dem Titel „Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition“ haben Abgeordnete von SPD, Grünen und Linksfraktion der Koalition Streit und Versagen auf vielen innenpolitischen Feldern vorgeworfen. Differenzen bei den Themen Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld und Rentenpolitik wurden als Beispiele genannt. „Überall herrscht Streit“, rief der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann. Zuletzt habe es noch einen „schwarzen Freitag“ gegeben, als mehrere Ministerpräsidenten der Union den „Aufstand“ gewagt hätten. Und am Montag sei noch der „Knall“ der FDP dazugekommen, die das Betreuungsgeld nun sabotiere.

Die Koalitionsfraktionen reagierten auf unterschiedliche Weise auf die von der SPD beantragte Debatte. Die CDU/CSU-Fraktion benannte nur einen stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Kretschmer, als Redner und verzichtete auf die Möglichkeit, drei weitere Redner sprechen zu lassen. Kretschmer begründete das mit dem Hinweis, die Opposition wolle bloß eine „Show“ inszenieren. „Dafür fehlt uns die Zeit.“ Deshalb habe die Union die Debatte nicht verlängern wollen.

„Bemerkenswerte“ Differenzen in der Opposition

Die FDP-Fraktion hingegen schöpfte mit zwei Rednern ihr Rederecht aus. Ihr stellvertretender Vorsitzender Kolb dankte Oppermann für den Antrag auf Aktuelle Stunde, die sich auch gelohnt habe, weil er auf die Zerstrittenheit der SPD in der Rentenpolitik und bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten habe hinweisen können. Allerdings sei der Antrag nicht richtig formuliert gewesen. Die FDP sei sich - anders als die Union - beim Mindestlohn, der Frauenquote, dem Betreuungsgeld und der Rentenpolitik einig.

Debatten in der Koalition und der Regierung seien in einer Demokratie normal, Differenzen in der Opposition hingegen „bemerkenswert“. Außerdem sagte Kolb mit Blick auf die potentiellen Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück zur SPD: „Wer im Glashaus sitzt, muss seine Stones, seine Steine, zusammenhalten.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heil versicherte, politischer Streit dürfe in einer Demokratie nicht diffamiert werden. Eine Regierung müsse aber auch einmal Entscheidungen treffen. „Sie kommen nicht auf den Punkt.“ Es fehle politische Führung, und Bundeskanzlerin Angela Merkel tue so, als habe sie mit der Regierung nichts zu tun. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast rief: „Dieses Land braucht eine neue Regierung. Und die wird nächstes Jahr kommen.“ Alle Redner meinten, sie freuten sich schon auf die Bundestagswahl.