Bundestag Vom Wortbruch Merkels ist keine Rede mehr

Selten sind die zwei Ebenen der Politik so öffentlich wie an diesem Donnerstag geworden. Vier Bühnen hat es im Reichstagsgebäude gegeben - das Rednerpult im Plenarsaal des Bundestages, das Büro der Bundeskanzlerin schräg dahinter im Eingangsbereich, die Regierungsbank sowie die hinteren Reihen der Abgeordnetenbänke. Selten auch hat es ein solches Hin und Her der Regierungsmitglieder und der Führungsleute der Koalitionsfraktionen gegeben, das die Grenzen der Höflichkeit gegenüber den Rednern der Opposition, ja sogar den eigenen Leute überschritt.

Selbst die Glückwünsche für Olaf Scholz, den neuen Arbeits- und Sozialminister, der seine erste Rede als Minister hielt, wurden von den Regierenden und dem Betroffenen selbst nur beiläufig zur Kenntnis genommen.

Verhandlungen über Mindestlohn und „Zwangsverrentung“

Es waren Koalitionsverhandlungen auf offener Bühne - über Streitfälle und Koalitionsprobleme, über Terminnöte und politische Fahrpläne. Mindestlöhne im Briefdienstwesen, die Verteilung der „Kosten der Unterkunft“ (im Berliner Sprachgebrauch KDU genannt, bei denen es um die streitige Verteilung der Unterbringungskosten für ALG-II-Empfänger zwischen Bund und Ländern geht) sowie der offenen Frage der „Zwangsverrentung“ von älteren Beziehern des Arbeitslosengeldes II.

Schon beim „Parlamentarischen Abend“ der Gewerkschaft Verdi am Dienstagabend, bei welchen Gelegenheiten sich Gastgeber und Abgeordnete zum geselligen Beisammensein zu treffen pflegen, gab es, erzählen Teilnehmer, ziemlich bald ein ziemliches, eigentlich unhöfliches Telefonieren und eine erhebliche Hektik.

Kurt Beck, der SPD-Vorsitzende war dort, sprach aber öfters mit der abwesenden Bundeskanzlerin. Er sprach mit Andrea Kocsis, die im Verdi-Vorstand für den Arbeitsbereich Postdienste verantwortlich ist. Abermals soll es Rückkopplungen gegeben haben - zu Frau Merkel, zum Kanzleramtsminister de Maizière (CDU), zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, zum Verdi-Vorsitzenden Bsirske, zum Arbeitsminister Scholz.

Keine Rede vom „Wortbruch“

Am Mittwoch dann, sagt einer der Beteiligten, sei die Einigung im Koalitionsstreit fertig gewesen, andere erzählen, das sei eigentlich schon am Dienstag geschehen. Jedenfalls fiel am Mittwoch auf, dass Scholz in einem Zeitungsgespräch nicht mehr - wie sein Vorgänger Müntefering - vom „Wortbruch“ der Union und der Bundeskanzlerin sprach, sondern nur ein „Wir alle hatten etwas anderes als vereinbart angesehen“ sagte.

Es fiel auch auf, dass Struck in der Haushaltsdebatte die Kanzlerin lobte und außerdem sagte, er sehe „eine große Chance doch noch einen Postmindestlohn zu erreichen“. Auch Frau Merkel kündigte an: „Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen.“

Scholz kann schweigen

Das freilich wurde nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit bedacht, was erstens an der Vertraulichkeit der Gespräche und zweitens daran lag, dass die Koalitionsfreunde derlei schon öfter angekündigt hatten. Am Mittwochabend dann wurden im Kanzleramt, als dort Haushaltspolitiker, wie das üblich ist, empfangen wurden, erste Schriftstücke der Einigung präsentiert. Einvernehmen, Mindestlöhne könnten nur gelten für Unternehmungen, die „überwiegend“ mit Briefdiensten befasst seien, Einvernehmen auch über andere Definitionsfragen. Beck hatte das schon früher gewollt. Das war noch an Verdi gescheitert.

Olaf Scholz war schon immer ein Politiker, der schweigen kann. Seinem Politikstil entsprechend vermied er es also sogar in seiner Jungfernrede als Minister, vom „Durchbruch“ und von Einigung zu sprechen, was freilich auch daran lag, daß die Tarifkommission von Verdi erst fünf Stunden später zusammentreten und ihrerseits entscheiden sollte. Weil der neue Tarifvertrag zwischen Verdi und Post AG aber schon - auch von Frau Kocsis - unterschrieben war, hielt sich die Nervosität im Regierungslager in Grenzen, und tatsächlich brauchte die Tarifkommission, wie sich später erweisen sollte, gerade zehn Minuten für die Entscheidung.

Gleichwohl beließ es Scholz am Morgen bei einem „Wir setzen uns ein für Mindestlöhne“ - auch bei der Post. Er sagte noch, den Skeptikern sage er: „Das werden die Koalitionsfraktionen noch hinkriegen“. Es kam noch ein Zwischenruf „Das ist zu befürchten“ aus der FDP, der freilich nur auf politischen Sorgen, nicht aber auf Kenntnissen beruhte.

„Alles Gute und einen klaren Blick“

Angefangen hatte es am Donnerstag mit wohlmeinenden Glückwünschen. Claudia Winterstein, Haushaltspolitikerin der FDP, wünschte Scholz „alles Gute und einen klaren Blick“. Da redeten aber schon die Arbeitsmarktpolitiker der Union, Brauksiepe, und der SPD, Andrea Nahles, miteinander, und Scholz verstand sich bestens mit dem neben ihm sitzenden Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hintze (CDU) - beide waren früher einmal Generalsekretäre ihrer Parteien.

Scholz bedankte sich sodann im Namen seines Hauses für die Beratungen über den Haushalt seines Ministeriums, die eigentlich noch von Franz Müntefering geführt worden seien. „Deshalb auf gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft.“ Und: „Ich kann nahtlos da fortfahren.“

„Der Mindestlohn kommt“

Sodann redete Scholz über soziale Marktwirtschaft, die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften, mit der Deutschland gut gefahren sei. Er zitierte noch aus Gerhard Schröders Agenda-2010-Bundestagsrede, wonach „wir“ entweder die Sozialsysteme modernisierten - „oder wir werden modernisiert von den ungebremsten Kräften des Marktes“. Er sagte: „Das Rentensystem steht wieder auf besseren Füßen.“ Er warnte vor „bloßer Geschäftigkeit“. Scholz rief noch ein „Der Mindestlohn kommt“ in den Saal. Die erste Reihe der Union lachte freundlich. Frau Merkel nickte Scholz freundlich zu.

Sodann Abgang ins Kanzlerbüro: Die Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Glos, der Fraktionsvorsitzende Kauder (CDU) und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer. Einiges war in der „Instruktionsrunde“ zu besprechen, was mit dem Ablauf der letzten Sitzungswoche des Bundestages zusammenhing. Ein volles Programm: Mindestlohngesetz, Neufassung zum Thema „Zwangsrente“, KDU und auch noch die Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. Das soll am 14. Dezember bewältigt sein. Donnerstag vor Weihnachten tagt der Bundesrat, und die Union hat Verkürzungen der Beratungsfristen zugesagt, damit die Vorhaben zum 1. Januar des neuen Jahres in Kraft treten können.

Hektische Geschäftigkeit im Parlament

Frau Merkel kam zurück. Neben Scholz nahm sie Platz, und bei vertieften sich in Dokumentenpapiere. Es schien, als gingen sie Wort für Wort durch. Fuchtel setzte sich mit dem FDP-Generalsekretär Niebel auseinander - Frau Merkel und Scholz arbeiteten an Textpassagen: Die Presseerklärung zur Posteinigung, den neuen Tarifvertrag, KDU. Abgang Merkel. Scholz winkt eine Mitarbeiterin heran. Kauder und Ramsauer waren nicht mehr im Saal. Es war Viertel vor zehn.

Es sprach Anja Hajduk von den Grünen. Es hielt Andrea Nahles ihre erste Rede als neue SPD-Arbekitsgruppenvorsitzende für Arbeit und Soziales. Sie lobte Erfolge und die CDU klatschte. Kauder und Ramsauer kamen zurück.

Scholz stand abseits der Regierungsbank und prüfte mit Mitarbeitern Papiere. Neue holt er aus seiner Aktentasche. Frau Nahles sprach von „Bewegung in der Mindestlohn-Debatte bei der Post“.

Hinten im Saal saßen die Führungsleute der CSU - Ramsauer, Glos und Horts Seehofer waren dabei. Es sprach der FDP-Abgeordnete Kolb und prägte das Bild, nun gebe es ein neues „A und O des demokratischen Sozialismus“ - Andrea (Nahles) und Olaf (Scholz). Kolb wettterte gegen Mindestlöhne. Scholz verhandelte neben der Regierungsbank mit Kanzleramtschef de Maizière.

Es sprach die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk. Hinten in den Reihen steckten Frau Merkel und Kauder die Köpfe zusammen. Frau Nahles geht zu Scholz. Abgelöst wird sie von der Bundeskanzlerin, die abermals mit dem Minister Absprachen trifft und Texte liest. Es ist kurz vor elf. Es gibt eine „Namentliche Abstimmung“. Vorn auf der Regierungsbank herrscht wieder die ordentliche Sitzordnung. Glos neben Scholz. Beide wirkten zufrieden. Beck kündigte eine Pressekonferenz an. Frau Merkel wollte die fernsehöffentliche Übergabe eines Kanzlerinnenchristbaums zur Würdigung des Erreichten nutzen.