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Überraschung im Bundestag : Kauder als Fraktionschef der Union gestürzt

  • Aktualisiert am

Bild: EPA

Das erste Mal seit 1973 sind mehrere Kandidaten zur Wahl des Unionsfraktionschefs angetreten. Ein Sieg wurde dem Kauder-Herausforderer zuvor nicht zugetraut. Jetzt ist alles anders gekommen.

          Es ist eine kleine Revolution: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt (beide CDU). Brinkhaus gewann am Dienstag in Berlin mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwei Abgeordnete enthielten sich. Dieses Signal der Unions-Abgeordneten dürfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben – nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate.

          Brinkhaus hat sich erfreut über seine Wahl zum neuen Unionsfraktionschef gezeigt und seinen unterlegenen Vorgänger Volker Kauder gewürdigt. „Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis“, sagte Brinkhaus am Dienstag nach der Abstimmung in der Fraktion in Berlin. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. „Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns.“ Die Menschen erwarteten, an der Sache zu arbeiten. Brinkhaus betonte, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders, der in der Sitzung anhaltenden Beifall bekommen habe. Kauder habe sich dies mit seiner langjährigen erfolgreichen Tätigkeit verdient. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gratulierte Brinkhaus zur Wahl und sagte, er freue sich auf gute Zusammenarbeit. Vor der Abstimmung hatte sich Dobrindt noch wiederholt für Kauder ausgesprochen, genauso wie Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

          Brinkhaus warb für mehr Teamgeist

          Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50 Jahre alte Politiker für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.

          Nach seiner ersten Wahl vor 13 Jahren musste der 69 Jahre alte Fraktionschef Kauder erstmals sein Amt gegen einen Mitbewerber verteidigen. Kauder war nach dem für die Union enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl bei der Wiederwahl des Fraktionschefs im vergangenen Jahr ohne Gegenkandidat mit einem Ergebnis von nur 77 Prozent abgestraft worden. Zuvor hatte der Baden-Württemberger meist Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent erhalten – 2013 waren es sogar 97,4 Prozent.

          Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden wurde damit gerechnet, dass Abgeordnete gerade aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin sehen wollten und deshalb für Brinkhaus stimmen würden. Die Wahl ist geheim – Konsequenzen müssen sie deshalb wohl nicht befürchten.

          Dobrindt sagte, die CSU-Abgeordneten hätten in der routinemäßigen Sitzung am Montagabend über die Kandidaten gesprochen. Er habe dabei seine Unterstützung für Kauder wiederholt. Bis auf eine weitere unterstützende Stimme für den amtierenden Fraktionschef habe es zu diesem Thema keine weitere Wortmeldung gegeben.

          Bei der Wahl am Dienstag sollte neben dem Fraktionschef die gesamte Führungsriege der CDU/-CSU-Abgeordneten neu gewählt werden – bis auf Dobrindt, der als CSU-Landesgruppenchef schon nach der Bundestagswahl für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden war. Die Wahlmodalitäten sind in der Vereinbarung zur „Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU“ festgelegt. Dort heißt es unter anderem: „Die Wahl für Ämter in der Fraktion erfolgt zu Beginn der Wahlperiode des Bundestages für ein Jahr, dann für den Rest der Wahlperiode.“

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