24.11.2006 · Mit den Stimmen der Koalition ist der Haushalt für 2007 angenommen worden. Die Neuverschuldung soll auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken. Erstmals seit Jahren werden mehr Investitionen getätigt als Schulden gemacht.
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405 Abgeordnete stimmten für den Etat, 152 dagegen
Die große Koalition will die Neuverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren stärker senken als bisher geplant. Das hat Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) unmittelbar vor der Schlußabstimmung über den Haushalt 2007 angekündigt.
Ob und wann er einen ausgeglichenen Etat anstrebt, wollte er jedoch nicht verraten. „Ich wäre bescheuert, wenn ich das sagen würde, völlig beknackt“, meinte er und verwies auf die Risiken, die mit solche Prognosen verbunden seien. Am Mittag beschloß der Bundestag den Haushalt 2007. 405 Abgeordnete stimmten am Freitag nach viertägiger Haushaltsdebatte mit Ja, 152 mit Nein, es gab keine Enthaltung.
Investitionen überschreiten Nettokreditaufnahme
Nach dem Gesetzesbeschluß halbiert sich die Neuverschuldung im nächsten Jahr gegenüber dem Ansatz für das laufende Jahr - infolge der guten Konjunktur wird das Defizit für das Jahr 2006 den Schätzungen nach effektiv nur knapp 30 Milliarden Euro betragen. Für das Jahr 2007 sind knapp 19,6 Milliarden Euro eingeplant, das wäre die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung.
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Die Investitionen überschreiten mit 24 Milliarden Euro erstmals seit dem Jahr 2001 die Nettokreditaufnahme, wie es das Grundgesetz vorsieht. Der Haushalt enthält Ausgaben von 270,5 Milliarden Euro, 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Teil der Mehrausgaben fließt an die Bundesagentur für Arbeit, damit diese den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel stärker senken kann (von 6,5 auf 4,2 Prozent). Größter Einzeletat ist wie stets der Haushalt von Arbeitsminister Müntefering (SPD). Sein Etat umfaßt allein gut 124 Milliarden Euro.
Die eingeplanten Steuereinnahmen betragen 220,5 Milliarden Euro; deutlich mehr als für dieses Jahr mit knapp 194 Milliarden Euro erwartet worden ist. Neben der Mehrwertsteuererhöhung und anderen Steuerrechtsverschärfungen ist dafür die bessere Steuerschätzung infolge der guten Konjunktur verantwortlich. Die Opposition warf der Regierung vor, sie habe keinen Verdienst an der guten Wirtschaftslage und den besseren Haushaltszahlen.
„Im Klein-Klein verlieren“
Auch Steinbrück mahnte zur Vorsicht. An den grundlegenden Problemen der öffentlichen Haushalte habe sich nichts geändert. „Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird nicht gelingen, wenn wir uns im Klein-Klein verlieren“, sagte er. Man brauche dazu dauerhaft ein Wachstum von etwa 2,5 Prozent im Jahr statt wie im Schnitt der vergangenen Jahre eines von ein bis eineinhalb Prozent.
Außerdem müsse die Finanzierung der Sozialsysteme auf eine breitere Basis gestellt und die Arbeitslosigkeit weiter abgebaut werden. Der Minister wies darauf hin, daß der Staat mittlerweile einen Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro aufgehäuft habe. Doch auch andere Länder hätten es geschafft, ihre Schulden abzubauen, obwohl sie sich in einer vergleichbaren Lage befunden hätte. Australien habe beispielsweise seine Schulden in etwa 15 Jahren getilgt.
Weitere Absenkung in kommenden Jahren
Der Finanzminister kündigte an, die mittelfristige Finanzplanung überarbeiten zu wollen. Bis war eine Neuverschuldung von 20,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 vorgesehen. Die Werte würden abgesenkt, sagte er. Wenn man 2007 eine Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro erreiche, müsse sie in den kommenden Jahren deutlich niedriger liegen.
Steinbrück wies darauf hin, daß die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2007 nur zu einem kleineren Teil zur Senkung des Defizits genutzt werden könnten: Zwei Milliarden Euro hätte der Bund schon vorher eingeplant. Da er sich zudem stärker an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen müsse und eine Milliarde Euro zusätzlich an die Krankenkassen überweise, sinke die Nettoneuverschuldung gegenüber der ersten Planung nur um 2,5 Milliarden Euro.
„Deutschland sieht nur besser aus“
Heftige Kritik übte die Opposition an der Haushaltspolitik. Der FDP-Abgeordnete Fricke, Vorsitzender des Haushaltsauschusses, sagte, die Investitionen stagnierten, die Ausgaben stiegen, ebenso Steuern, Schulden, Bürokratie. Die Reformbereitschaft sinke.
„Deutschland steht nicht besser dar, sieht nur besser aus.“ Er verglich die Lage mit einem alten Haus, das ein schwarzes, undichtes Dach und rote mürbe Mauern habe. „Was machen sie?“ fragte er und schob die Antwort selbst nach: Die Koalition erhöhe die Miete, indem sie die Mehrwertsteuer anhebe, und streiche das Haus rosa. Gemessen an den zusätzlichen Steuereinnahmen werde die Nettokreditaufnahme zu wenig gesenkt.
„Man muß die Spielregeln ändern“
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kampeter, wies darauf hin, daß nunmehr der Abstand zwischen Investitionen und Neuverschuldung auf 4,5 Milliarden Euro gestiegen sei. Er warb abermals dafür, mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Sein Kollege von der SPD, Schneider, sagte, man müsse in der guten Zeit sparen, um in schlechten Zeiten nicht auf die Bremse treten zu müssen.
Anna Lührmann von den Grünen mahnte grundsätzliche Änderungen an. Man brauche ein konkretes Zieldatum, von dem an man keine neuen Schulden mehr aufnehme. „Man muß die Spielregeln ändern“, forderte sie. Die derzeitige Schuldenbremse reiche nicht aus. Auch Wirtschaftsminister Glos (CSU) plädierte für einen neuen nationalen Stabilitätspakt im Grundgesetz. Für die Linksfraktion hob der Abgeordnete Trost hervor, für ihn seien Schuldenabbau und Konsolidierung nicht „das Thema Nummer eins“. Wichtiger sei die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
