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Antrag im Bundestag : Union plant klares Bekenntnis zum Migrationspakt

  • Aktualisiert am

Afghanische Migranten landen nach auf der griechischen Insel Lesbos, nachdem sie die Ägäis in einem Schlauchboot überquert haben. Bild: AFP

Amerika, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen den UN-Migrationspakt ab – auch die AfD kritisiert ihn scharf. Nun wollen Union und SPD im Bundestag ein klares Bekenntnis zu dem Abkommen ablegen.

          Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands an dem Abkommen unterstrichen. Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Fraktion werde daher einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Er solle noch mit der SPD abgestimmt und spätestens Anfang Dezember beschlossen werden.

          Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die Vereinigten Staaten, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.

          Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, unterstrich, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten.

          AfD: Pakt ist Instrument zum „Bevölkerungsaustausch“

          Wie es aus Unions-Fraktionskreisen nach einer langen Debatte hieß, steht der überwiegende Teil der CDU/CSU-Abgeordneten hinter dem jetzt gewählten Ansatz. Es gebe aber durchaus Einzelne, die weiterhin skeptisch seien. Eine Kernfrage in der Debatte sei gewesen, wie verbindlich der Pakt für Deutschland sei. Befürworter des Pakts betonen, dass die nationale Souveränität durch das Abkommen nicht beeinträchtigt wird. Kritisch wurde in der Fraktion laut Teilnehmern angemerkt, dass man zu spät in die Debatte eingestiegen sei und den Meldungen in sozialen Medien zunächst keine eigene Darstellung entgegen gestellt
          worden sei.

          So warf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vor. Ähnlich argumentierte Dobrindt. Man müsse acht geben, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe.

          In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege „Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand“. Der Pakt sei ein Instrument, um einen „interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“ in Gang zu setzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. „Kulturelle Integrationsprobleme“ würden ignoriert. In einem Antrag, über den das Plenum am Donnerstag beraten soll, fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen.

          Dobrindt sagte, den Pakt habe die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.

          Nahles weist Kritik am Migrationspakt zurück

          Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun, als gäbe es das schlicht nicht. Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen.“ Wenn chaotische Zustände vermieden werden sollten, gehe das nur mit internationaler Zusammenarbeit. Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles wies Kritik am Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stelle.

          Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

          Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Deutschland erfülle bereits alle Vorschläge, die in dem Pakt aufgeführt würden.

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, wenn man als Partei das „C“ im Namen trage, müsse man auch etwas für die Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten in aller Welt tun. Das sei auch in deutschem Interesse. Die Lage der Menschen solle verbessert werden, damit sie gar nicht erst nach Deutschland kämen.

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