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Bundestag billigt Maut : Opposition: Jetzt wird Dobrindt zum Watschenmann

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Fest entschlossen in Sachen Maut: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Bild: dpa

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zugestimmt. Verkehrsminister Dobrindt verteidigt den „Systemwechsel“, um den Straßenbau zu finanzieren. Für die Opposition verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht.

          Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag am Freitag in Berlin die Pkw-Maut beschlossen. Für das Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmte in namentlicher Abstimmung die Mehrheit von CDU/CSU und SPD. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten eine Kfz-Steuerreform, mit der eine Verrechnung der Maut mit der Steuerschuld ermöglicht wird. Grüne und Linke äußerten erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maut mit europäischen Recht sowie an den Einnahmeerwartungen und votierten dagegen. Die Oppositionsfraktionen hatten am Morgen vergeblich versucht, die anschließenden Maut-Beratungen noch zu vertagen. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Mautgesetz, kann es aber nur verzögern und nicht verhindern.

          Die sogenannte Infrastrukturabgabe soll von 2016 an auf allen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Ausländische Fahrzeughalter müssen aber auf Bundesstraßen keine Maut zahlen. Diese Befreiung soll die Belastung des kleinen Grenzverkehrs mindern. Fällig wird die Maut auch für Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Fahrzeuge von Behinderten und Krankenwagen bleiben befreit. Erkennbar werden Mautzahler für Kontrolleure nicht an einem Aufkleber au der Windschutzscheibe, sondern an ihrem Nummernschild. Inländische Autofahrer müssen eine Jahresvignette erwerben, die bis zum 130 Euro kostet. Im Schnitt sollen 74 Euro fällig werden.

          500 Millionen Euro für den Straßenbau?

          Die Kosten, die nach Umweltkriterien gestaffelt sind, werden aber bei der Kfz-Steuer angerechnet, so dass sich keine zusätzliche Belastung ergibt. Fahrer aus dem Ausland können neben Jahresvignetten auch 10-Tages- für 5, 10 und 15 Euro oder Zwei-Monats-Vignetten für 16, 22 und 30 Euro kaufen. Dobrindt erhofft sich von ausländischen Fahrern nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro für den Straßenbau.

          Dobrindt verteidigte die Maut als Systemwechsel von einer Steuer- zur Nutzerfinanzierung. „Mit den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe und der Ausweitung der Lkw-Maut stellen wir dauerhaft zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe für unsere Verkehrswege bereit“, sagte er. „Mit diesem Geld leiten wir eine Investitionswende ein, die Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.“ Dobrindt nannte die Abgabe „europarechtskonform“. Dennoch droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, weil in der Gestaltung der Maut eine Diskriminierung für Ausländer liegen könnte.

          Die Opposition kritisierte das Paket. Die Formel „Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht“, sei ein Taschenspielertrick, den die EU nicht akzeptieren werde, warnte der Abgeordnete der Linkspartei Herbert Behrens. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte: „Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn. Eine Stammtischparole der CSU wird in Gesetzesform gegossen.“ Der Beschluss der Ausländermaut sei ein „peinlicher Tag“ für die große Koalition.

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