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Bundestag billigt Maut : Opposition: Jetzt wird Dobrindt zum Watschenmann

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Linke und Grüne  warfen dagegen den Sozialdemokraten Feigheit vor. „Die SPD lässt sich von der CSU am Nasenring durch das Parlament führen“, kritisierte Hofreiter. Jetzt sei die CSU-Idee auch ein Projekt der SPD, obwohl die Partei selbst immer wieder auf die Gefahr einer Diskriminierung von Ausländern hingewiesen habe, sagte Hofreiter. „Schämen Sie sich eigentlich nicht, was für ein Vorbild für Europa sie abgeben?“

Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte: „Hier wird im Hauruck-Verfahren ein Bürokratiemonster geschaffen, das aufgrund der immensen Verwaltungskosten und der geringen Einnahmen am Ende ein Nullsummenspiel ist.“

Behrens nannte die Zustimmung der großen Koalition unverantwortlich. Die Maut sei ein Eintrittsgeld für Ausländer, bringe aber kaum Geld für den Etat des Verkehrsministers: „Ab heute wird Dobrindt der Watschenmann der Republik. Die Watschen hat er verdient“, sagte Behrens. Der Minister nehme „billigend in Kauf, dass dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa Schaden zugefügt wird.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol hatte ankündigt, man werde nach einigen von der Partei durchgesetzten Änderungen dem Vorhaben Dobrindts zustimmen. Es sei kein Wunschprojekt der SPD, gestand er ein. Die SPD sei aber vertragstreu in der Koalition: „Da kann nicht jeder machen, was ihm gerade so in den Kopf kommt.“

Warnung vor der Maut: Für die Kanzlerin liegt in dem CSU-Projekt auch ein politisches Risiko
Warnung vor der Maut: Für die Kanzlerin liegt in dem CSU-Projekt auch ein politisches Risiko : Bild: dpa

Opposition: Pkw-Maut ist Niederlage für Merkel

Am Morgen hatte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), das Vorhaben abermals scharf kritisiert. „Die Pkw-Maut für Ausländer ist europarechtswidrig. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz“, sagte Cramer im Bayerischen Rundfunk.

Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl 2013 erklärt habe, mit ihr werde es eine solche Abgabe nicht geben, sei der bevorstehende Beschluss im Bundestag zudem für sie „eine große Niederlage“. Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf letzte Änderungen geeinigt und den Weg für eine Verabschiedung durch das Parlament freigemacht.


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Behrens warnte, der erste dänische Autofahrer, der sich weigere, die Maut zu zahlen und deshalb mit einem Bußgeld belegt werde, könne eine gerichtliche Prüfung des Gesetzes auslösen. EU-Recht verbietet eine Benachteiligung wegen der Nationalität.

Der Grüne Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Europäische Gerichtshof wird die Maut wieder kippen, die Kfz-Steuer ist aber dann schon gesenkt.“ Dies würde ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Grünen wollten daher beantragen, dass beide Gesetze sofort außer Kraft gesetzt werden, wenn der Gerichtshof feststelle, dass diese nicht europarechtskonform sei.

Umfrage: Maut spaltet Deutschland

Die geplante Maut stößt bei den Deutschen einer Umfrage zufolge auf ein geteiltes Echo. 50 Prozent der Befragten befürworteten sie im neuen ZDF-„Politbarometer vom Freitag, 47 Prozent waren dagegen. Mehrheitlich dafür sind die Anhänger der CDU/CSU (63 Prozent) und der AfD (66 Prozent). Dagegen sind die Anhänger der SPD (55 Prozent), der Linken (54 Prozent) und der Grünen (69 Prozent).

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Quelle: enn./gif.

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