Bundestag Steinmeier: Bundeswehr schlittert nicht in einen Kampfeinsatz

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) haben den Bundestag aufgefordert, der von der Regierung geplanten Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zuzustimmen. Beide sagten am Mittwoch im Parlament, dass Deutschland als einziger Nato-Partner mit den Aufklärungsflugzeugen eine Lücke bei den Fähigkeiten der Militärallianz schließen könne. „Diese Solidarität sind wir dem Bündnis schuldig“, sagte Steinmeier. Die Bundeswehr werde damit nicht in einen Kampfeinsatz schlittern.

Der Bundestag entscheidet über den Einsatz Ende nächster Woche. FDP und Grüne wollen am kommenden Dienstag ihr Votum festlegen. Die Linke hat sich bereits entschieden, die Mission wie alle anderen
Auslandseinsätze der Bundeswehr abzulehnen.

Wiederaufbau mit langem Atem

Steinmeier sagte, zu Beginn der Afghanistan-Mission nach den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten sei allen klar gewesen, dass der Wiederaufbau des Landes einen langen Atem brauche. „Die Probe auf unsere Geduld und Beharrlichkeit müssen wir jetzt bestehen.“ Jung sagte, der Tornado-Einsatz würde den Schutz sowohl der ausländischen Soldaten als auch der Zivilbevölkerung verbessern.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte mit Blick auf eine mögliche Verwicklung in Kampfeinsätzen im Süden und Osten des Landes, es müssten „Brandmauern“ eingezogen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Fritz Kuhn forderte, Deutschland müsse mehr für den zivilen Aufbau tun. Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, die Bundesregierung solle die deutschen Soldaten nach Hause holen.

Jung rechnet mit breiter Zustimmung

Vor der ersten Lesung im Bundestag über den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hatten Abgeordnete aller Fraktionen grundsätzliche Bedenken gegen die Mission geäußert. Verteidigungsminister Jung und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck rechnen gleichwohl mit einer großen Mehrheit für die Erweiterung des Mandats.

Jung sagte im ZDF, „dass wir eine breite Zustimmung für diesen Einsatz bekommen“. Die Abgeordneten erkennten, dass es um eine verstärkte Aufklärung und damit auch um den Schutz von Soldaten, Zivilisten und des Wiederaufbauteams gehe. Jung gestand aber auch ein, dass es sich um einen „riskanten Einsatz“ handele. Sein Vorgänger im Amt des Verteidigungsministers Struck wirbt ebenfalls für den Einsatz. Es gehe darum, dass die Verbündeten Deutschlands, in diesem Fall die Nato-Partner Kanada und die Niederlande, Hilfe benötigten, sagte Struck im Deutschlandfunk. „Ich habe gar keinen Anlass zu sagen, wir werden diese Hilfe verweigern.“

„Kein THW-Einsatz in Uniform“

Für die deutschen Soldaten seien die Risiken „nicht so dramatisch“, sagte Struck. Generell nähmen die Soldaten in Afghanistan allerdings einen gefährlichen Auftrag war. „Es wäre ein Missverständnis anzunehmen, dass die Bundeswehr dort eine Art THW-Einsatz in Bundeswehruniform macht.“ Struck erwartet, dass bei der Abstimmung „15 oder mehr“ Abgeordnete seiner Fraktion sowie eine ähnliche Anzahl in der Unionsfraktion gegen den Einsatz stimmen werden. Mit einem neuen Mandat will die Bundesregierung 500 zusätzliche deutsche Soldaten - bislang sind es 3000 - und sechs Aufklärungsflugzeuge zur Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf entsenden.

Am Tag vor der Lesung im Bundestag hatten sich Union, SPD, FDP und Grüne noch einmal von der Regierung über deren Absichten ins Bild setzen lassen. In unterschiedlichen Konstellationen standen Außenminister Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Jung (CDU) und Generalinspekteur Schneiderhan den Fraktionen Rede und Antwort.

Fragen, Skepsis und Kritik

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Ramsauer, sagte, es gebe eine Tendenz, „dem Einsatz die Zustimmung nicht zu verweigern“. Doch gebe es auch noch eine ganze Menge Fragen. Auch in der SPD-Fraktion wurde auf dem fraktionsoffenen Abend noch deutliche Skepsis vernommen.

Kritisch wird auch in der Koalition bewertet, dass die Tornados in der Kommandostruktur unmittelbar dem Isaf-Kommandeur, einem amerikanischen General, zugeordnet werden sollen. Fragen galten auch den Vorgaben, wie der Austausch der Aufklärungsergebnisse mit der Anti-Terrorismus-Operation OEF im Einzelnen aussehen wird. Im Mandat ist von „restriktiven“ Vorgaben die Rede. Aus den Ausführungen der Regierung ging hervor, dass es zwar keinen „Automatismus“ geben solle, dass aber der OEF auch keine relevanten Erkenntnisse und Bilder vorenthalten würden.

Die Auswahl soll offenbar vor allem nach Opportunität - wer kann was brauchen - erfolgen. Die Restriktion bestehe hauptsächlich darin, dass die Weitergabe auf hoher militärischer Ebene erfolgen solle, hieß es. Auch Befürworter des Mandats und eines effektiven Zusammenwirkens der beiden Operationen kritisieren diese unklare Passage im Mandatstext.