Bundestag Sie sind noch jung

Sie sind 21, 23, 27 und 28 Jahre alt, und sie haben Großes vor. Vor mehr als einem Jahr wurden Jens Spahn (CDU), Anna Lührmann (Grüne), Daniel Bahr (FDP) und Sabine Bätzing (SPD) in den Bundestag gewählt, mitten hinein in die Debatten über Wirtschaftskrise und Sozialreformen. Mit Trippelschritten wollen sich die vier jüngsten Abgeordneten ihrer Fraktionen dabei nicht abgeben - sie arbeiten als Agenten ihrer Generation an einem Jahrhundertprojekt.

Über die Parteigrenzen hinweg wollen die vier - und etliche ihrer Altersgenossen im Bundestag - durchsetzen, daß Gesetze so gestaltet werden, daß es in zwanzig, dreißig Jahren nicht zum Ernstfall kommt: zum „"Krieg der Generationen", in dem sich junge Menschen weigern, als ungerecht empfundene Lasten für eine Mehrheit von Rentnern zu schultern.

Leben im „Raumschiff Berlin“

Jens Spahn, mit 23 Jahren der Benjamin unter den CDU-Abgeordneten, für den Politik schon als Teenager sein „Hobby" war, kommt aus der katholischen Jugendbewegung. Als Pfarrgemeinderatsmitglied in seiner Heimatgemeinde St. Georg in Ottenstein am Niederrhein nimmt er immer noch am kirchlichen Leben teil. Die christliche Prägung brachte es mit sich, daß er sich in der CDU heimisch fühlte. Bevor er im Oktober 2002 mit 22 Jahren als direkt gewählter CDU-Abgeordneter in den Bundestag einzog, mußte er sich in der parteiinternen Nominierung gegen einen 55 Jahre alten Mitbewerber durchsetzen.

Bedenken altgedienter Parteimitglieder wegen seiner Unerfahrenheit begegnet Spahn mit der Bemerkung: „Jugend ist einer der wenigen Makel, die von Tag zu Tag abnehmen." Das Leben im "Raumschiff Berlin" macht so oder so erwachsen, ob man will oder nicht: „Ich versuche, den Kontakt zu meinen alten Freunden zu halten. Aber einige kümmern sich jetzt um mich, nicht weil ich der Jens bin, sondern der Abgeordnete Spahn." Auch wenn er auf jeden Fall eine zweite Legislaturperiode anstrebt, „um es vernünftig zu machen", will Spahn nicht als ausgebrannter Berufspolitiker enden: „Wenn ich nach einigen Jahren im Bundestag rausfliege, ist mein Leben nicht zu Ende." Bis dahin aber will er etwas dazu beigetragen haben, "daß keiner Generation mehr aufgebürdet werden darf, als sie tragen kann".

Deshalb also das Jahrhundertprojekt: Die Ergänzung des Grundgesetzes um ein einklagbares "Verfassungsziel" haben sich Spahn und seine jungen Mitstreiter in den anderen Fraktionen vorgenommen. "Dann kann jeder Zwanzigjährige in Karlsruhe klagen, wenn er sich durch Gesetze benachteiligt fühlt, die seiner Ansicht nach gegen diesen Verfassungsgrundsatz verstoßen", sagt Spahn.

„Ich war überall immer die Jüngste“

Noch früher als Spahn hat Anna Lührmann ihre Leidenschaft für Politik entdeckt. In der Grundschule engagierte sie sich für eine Jugendgruppe von Greenpeace, gab mit 13 Jahren als Sprecherin der Jungen Grünen in Kassel ihr erstes Interview. „Ich war überall immer die Jüngste. Interesse für Politik hat etwas mit Emotionen zu tun. Mich hat damals als Kind die Verschmutzung der Meere aufgeregt." 1998 stieß sie, 15 Jahre alt, zur Grünen Jugend Hessen. Bald war sie deren Sprecherin. Begleitet von der Internetwahlkampagne "Annagehtnachberlin.de.", zog sie vor einem Jahr als jüngste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik in den Bundestag ein.

Das Aufsehen darüber hat sie genossen. Doch eine Frage mag Anna Lührmann nach Dutzenden von Interviews nicht mehr hören: „Fühlen Sie sich eigentlich ernst genommen von den älteren Kollegen im Bundestag?" Nach ihrer überraschenden Wahl ins Parlament habe sie noch gezweifelt, ob sie der Aufgabe gewachsen sei, „aber jetzt sehe ich, das klappt ganz gut", sagt sie kühl und selbstbewußt. Neben der Einarbeitung in ihre Themenfelder Rente, Generationengerechtigkeit und Europa hat Anna Lührmann in ihrem ersten Jahr mehr als andere Neulinge in der Bundespolitik weiter an ihrem mediengerechten, professionellen Auftritt gefeilt, um ihre „Kernbotschaften locker rüberzubringen". Sie nimmt Sprechunterricht, stellt mit ihrem WG-Mitbewohner Rededuelle im Bundestag nach und läßt sich von älteren Abgeordneten Tips für das richtige Verhalten vor Fernsehkameras geben.

Kampf gegen den „Krieg der Generationen“

Politisch sorgte die junge Abgeordnete schon wenige Wochen nach ihrer Wahl für Aufregung in der Koalition, als sie gegen die von der grünen Fraktionsspitze gebilligte Erhöhung der Rentenbeitragssatzes protestierte und zusammen mit anderen jungen Abweichlern dem Kanzler mit ihrem Nein im Bundestag drohte. Das hielt sie aber nur einige Tage lang durch. Für ihr Einschwenken auf die Koalitionslinie gab es erste negative Schlagzeilen über die "Umfallerin" und einen heftigen Streit mit ihrem CDU-Duzfreund Jens Spahn. Aber Frau Lührmann sagt: „Ich würde es noch mal so machen. Es bringt halt nichts, nur nein zu sagen. Ohne unsere Zustimmung wäre die Koalition am Ende gewesen."

Und die Botschaft ihrer vehementen Kritik an dem damals noch zögerlich entwickelten rot-grünen Reformwillen sei oben „bei den Chefs" immerhin angekommen. Im Gegenzug zu ihrem Ja habe sie eine entscheidende Nachbesserung in der rot-grünen Rentenpolitik mit durchgesetzt, auf die sie „ein bißchen stolz" ist. „Die verbindliche Einsetzung der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme war ein Erfolg." Erst die Ergebnisse der Kommission - Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - haben aus ihrer Sicht zu der notwendigen Debatte über einen Systemwechsel in der Sozialversicherung geführt. "Das tat gut."

Junge „Cocktail-Connection“

Die Umweltpartei habe das Thema Sozialreformen zu lange vernachlässigt, findet Frau Lührmann. „Es muß ganz viel passieren", wenn ein "Krieg der Generationen" verhindert werden solle. Das bedeute: einfachere private Vorsorge als mit der Riester-Rente, mehr Einwanderung, familiengerechte Arbeitsplätze und längere Lebensarbeitszeit. Wie Spahn hält auch sie eine Art "Generationen-TÜV" bei der Abfassung neuer Gesetze für hilfreich: „Bei Begründungstexten künftiger Gesetze sollte auch berücksichtigt werden, wie sich das auf die nächste Generation auswirkt."

Die Zusammenarbeit mit jungen Abgeordneten anderer Fraktionen sei ähnlich zustande gekommen wie die „Pizza-Connection" schwarz-grüner Abgeordneter Mitte der neunziger Jahre, berichtet Anna Lührmann: „Wir waren uns sympathisch und haben gesagt: Wir müßten uns mal zusammensetzen." Die vier "Jüngsten" halfen sich schon bei der Wohnungssuche in der Hauptstadt, abends trifft man sich beim Cocktail in der Bar "Reingold" in Berlins Mitte. Herausgekommen sind bei Treffen der jungen Bundestagsgeneration, die mitunter auch im Kuratorium der Stiftung für die Rechte künftiger Generationen stattfinden, ein gemeinsames Thesenpapier, die Planung für das Buch "Visionen für Deutschland" und die Verabredung, zusammen einen "Abstimmungsleitfaden" im Bundestag zu entwickeln.

„Verjüngung darf kein Selbstzweck sein“

Über die Jugendorganisation seiner Partei kam auch der 27 Jahre alte FDP-Abgeordnete Daniel Bahr in den Bundestag. In seiner Heimatstadt Münster war Jürgen Möllemann sein erster Förderer. Später sorgte auch der Parteivorsitzende Westerwelle dafür, daß Bahr als Juli-Vorsitzender bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl zum Zuge kam. „In der FDP hat sich massiv etwas geändert. 1998 bestand ein Viertel der Fraktion aus ehemaligen Mitgliedern der Regierung Kohl. Es hat mir genutzt, daß es in der Partei den Wunsch nach Verjüngung gab." Aber die Verjüngung der FDP dürfe kein Selbstzweck sein, müsse auch zu anderen Sichtweisen führen: „Ich gehe eben anders an das Thema Lastenverteilung und Rente heran als jemand, der kurz vor dem Ruhestand steht."

In der Kohl-Ära hätten die Liberalen in der Sozialpolitik versäumt, absehbare Fehlentwicklungen zu verhindern: "Die FDP hat damals Dinge mitgetragen wie die Pflegeversicherung. Auch die Rentenreform von Blüm war nicht gerecht. Wir haben uns an ihm die Zähne ausgebissen." Sein erstes Jahr als Abgeordneter hat Bahr positiv überrascht. „Man kann mehr im Bundestag bewegen, als ich vorher dachte." Stolz ist er noch heute auf seine erste Rede, in der er Sozialministerin Ulla Schmidt beim Thema Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung Paroli bot. Wie für Anna Lührmann war auch für ihn besonders wichtig, daß er mit seinem Beitrag ins Fernsehen kam.

In die Politik ist Bahr „reingestolpert", als er mit 14 Jahren in einer Schülerzeitung mitarbeitete. Als Berufspolitiker sieht er sich der gelernte Bankkaufmann noch nicht. „Ich will mir die Unabhängigkeit bewahren und nicht 2006 oder 2011 feststellen müssen, daß ich von der Politik abhängig bin." Geärgert hat sich Bahr in seinem ersten Jahr im Bundestag vor allem über den Beharrungswillen älterer Abgeordneter in SPD und CDU bei der Diskussion über den Umbau der Sozialsyteme: „Das macht mich sowas von sauer, wenn beim Thema Zukunft der Rente der demographische Faktor einfach ausgeblendet wird."

Dagegen funktioniere die Zusammenarbeit mit den jungen Kollegen aus den anderen Fraktionen gut: „Wir haben es immerhin geschafft, ein eigenes Papier zu schreiben und aus unserer Sicht eine Generationenbilanz zu ziehen: Wie stark sind die Lasten, die unsere Generationen in Zukunft zu schultern hat?" Den meisten Menschen sei nicht bewußt, was da auf sie zukomme. „Ich selbst rechne damit, erst mit 70 in Rente zu gehen."

„Sprung ins kalte Wasser"

Für Sabine Bätzing hat sich das Leben nach dem 22. September 2002 vollständig verändert. „Ich habe überhaupt nicht damit gerechnet, in meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen den CDU-Kandidaten zu schlagen", sagt die direkt gewählte 28 Jahre alte SPD-Abgeordnete und wirkt dabei, als könne sie immer noch nicht glauben, daß sie nun schon ein Jahr in Berlin mitmischt. Schon mit 18 sei sie zu Hause in der SPD die „Vorzeigejugendliche" gewesen. „Man muß sich dann immer beweisen. Ältere Parteifreunde sind dann schon skeptisch nach dem Motto: Das schafft die nie." Aber sie hat es geschafft.

Daß der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sie bat, ihre erste Rede im Bundestag ausgerechnet zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu halten, „das war ein Sprung ins kalte Wasser". Müntefering habe sie am Tag zuvor angerufen und ihr eröffnet: "Du sollst für die SPD-Fraktion die Rede halten, zehn Minuten lang." Bis spät in die Nacht feilte Frau Bätzing mit ihren Mitarbeitern an den Formulierungen. Neben dem Kontakt mit jungen Abgeordneten anderer Fraktionen hat sich Sabine Bätzing auch innerhalb der SPD-Fraktion in einer jungen Gruppe namens "Youngsters" organisiert, deren Sprecherin sie ist. „Unser Problem liegt aber darin, daß noch keine klare Linie erkennbar ist. Wir fangen jetzt erst mit der Diskussion an."

Lehrgeld in der medialen Selbstdarstellung

Die von Schröder für viele Parteimitglieder und SPD-Wähler überraschend vollzogene Kehrtwende ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg hin zu schmerzhaften Reformen macht auch Sabine Bätzing zu schaffen: "Ich höre bei mir im Wahlkreis viel Unverständnis über die rot-grüne Regierungspolitik. Das rührt daher, daß wir zu oft Hü und Hott sagen. Kurzfristige Maßnahmen müssen klar von langfristigen Konzepten getrennt werden. Wenn diese Balance den Wählern erkennbar gemacht wird, findet man auch Verständnis." Man dürfe als Abgeordnete nicht müde werden, zu sagen: „Die Politik war in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht ehrlich. Die Schlaraffenlandmentalität ,alles wird gut' ist am Ende: Es ist fünf vor zwölf. Da gehört Mut dazu." In der Politik sei es wichtig, penetrant zu sein und seine Argumente zu wiederholen.

In der politischen Selbstdarstellung hat sie allerdings schon Lehrgeld zahlen müssen. In einem Fernsehbeitrag über die Reformdebatte wurden ihre differenzierten Darlegungen über den Umbau des Rentensystems auf den in der SPD wenig populären, aber medientauglichen Satz zusammengeschnitten: „Das Rentenniveau in Deutschland ist auf Dauer nicht zu halten." Seitdem ist sie vorsichtiger.