Bundestag Schwarz-rote Mehrheit für „historische“ Steuererhöhung

Der Bundestag hat die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Für die Steuererhöhung, die Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, stimmten am Freitag in Berlin 396 Abgeordnete von Union und SPD; dagegen stimmten 146 Abgeordnete. Es gab drei Enthaltungen. Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über 448 Mandate, die Opposition über insgesamt 166.

Die höhere Mehrwertsteuer ist Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, das noch weitere Mehrbelastungen für die Bürger und andere Sparmaßnahmen vorsieht. (Siehe auch: Hintergrund: Weitere Belastungen der Bürger) Dabei geht es um die Anhebung der Versicherungssteuer ebenfalls von 16 auf 19 Prozent und um Kürzungen des Weihnachtsgelds für Beamte und Pensionäre. Sparen will die Bundesregierung auch durch den schrittweisen Abbau des Bundeszuschusses für die Krankenversicherung sowie durch Einsparungen bei Zahlungen an die Rentenversicherung. Dies belastet allerdings die Sozialkassen.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Mitte Juni mit der Vorlage befassen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums fließen durch das Gesetz 2007 rund 18,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse.

Westerwelle spricht von Wahlbetrug

Scharfe Attacken der Opposition gegen die von der großen Koalition geplanten größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik hatten zuvor die Debatte im Bundestag geprägt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hielt besonders der SPD ihre Parolen im Wahlkampf des vergangenen Jahres vor. „Verhindern sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer - wählen sie SPD“, habe es damals geheißen. „Jeden, der SPD gewählt hat, den betrügen sie am heutigen Tage“, sagte Westerwelle.

Wahlbetrug begehe aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Wahlkampf Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen habe. Merkel hatte im Wahlkampf eine höhere Mehrwertsteuer zur Senkung des Beitragsatzes für die Arbeitslosenversicherung angekündigt. Nun soll lediglich ein Teil der Mehreinnahmen für diesen Zweck verwendet werden.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk bezeichnete dies ohnehin als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie rechnete vor, daß durch dieselben Steuergesetze der großen Koalition für die Rentenversicherung und die Krankenkassen Mehrbelastungen im Gegenwert von mehr als einem Beitragspunkt verursacht würden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, machte die Senkung der Unternehmensteuern und des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün für die aktuelle Haushaltsmisere verantwortlich. Er kritisierte, zum Ausgleich beschließe die Regierung nun Mehrbelastungen für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose.

Westerwelle sagte, eine höhere Mehrwertsteuer schade der Konjunktur und vernichte Arbeitsplätze. „Es kann aber nur der Steuern zahlen, der Arbeit hat“, betonte Westerwelle.

Steinbrück: „Keine schmerzfreie Operation“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Koalitionspläne. Die Maßnahmen seien der einzige Weg, „um die außerordentlich schwierige Haushaltslage in den Griff zu bekommen“. Nur so könnten im kommenden Jahr die Vorgaben der Verfassung und des EU-Stabilitätspakts wieder eingehalten werden. „Es gibt keine schmerzfreie Operation“, sagte Steinbrück.

Allein mit Ausgabenkürzungen sei die Haushaltslage nicht in den Griff zu bekommen. Der Opposition warf der SPD-Politiker Populismus vor. Als größte Haushaltsrisiken benannte er die Entwicklung der Hartz-IV-Reform und der Rente.

Unmittelbar vor der Entscheidung hatte auch die Union das Vorhaben noch einmal verteidigt. Es gebe dazu keine Alternative, sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister. Die für das laufende Jahr erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht aus, um die steigenden Risiken etwa durch die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu decken. Die für die Jahre 2007 bis 2009 prognostizierten Mehreinnahmen dagegen beruhten eben gerade auf der Mehrwertsteuererhöhung.

„Keine vernünftige Alternative“

Die meisten Ministerpräsidenten stützen die Mehrwertsteuererhöhung. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) riet, die Steuererhöhung nicht in Frage zu stellen, „so schmerzhaft sie auch ist“. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), sagte, immer mehr neue Schulden seien keine vernünftige Alternative.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) hob hervor, die Steuererhöhung durchzusetzen sei eine Form von Verläßlichkeit. Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Böhmer, meinte: „Es muß sein.“

Bedenken zeigte indessen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU). Damit habe er „aus ökonomischen Gründen Probleme“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Rhein Zeitung“. Der bevorstehende Konjunkturaufschwung dürfe nicht durch Steueranhebungen gebremst werden. „Andere Länder machen uns vor, daß man Haushaltskonsolidierungen auch auf der Ausgabenseite betreiben muß.“ Die CDU dürfe nicht zur Steuererhöhungspartei werden.

„Schwarzer Tag für den Konsum“

Aus der Wirtschaft gab es scharfe Kritik an der Mehrwertsteuererhöhung. „Das ist ein schwarzer Tag für den Konsum“, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Pellengahr. „Die Mehrwertsteuer trifft die Verbraucher und kostet Arbeitsplätze“, hob er hervor. „Die Koalition fährt mit ihrer Augen-zu-und-durch-Politik den Aufschwung vor die Wand.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Braun, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Signale aus der großen Koalition in Sachen Steuerpolitik machen mir große Sorgen.“ Nicht nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch die zunehmende Reformmüdigkeit im Bereich der Unternehmens- und Erbschaftsbesteuerung beunruhigten ihn sehr. „Wenn hier nicht bald mutige Schritte folgen, dann droht ein echter Schaden für den Standort Deutschland.“ Mittelstand und Familienunternehmen bräuchten Rahmenbedingungen, die ihnen erlauben, hierzulande wettbewerbsfähig zu produzieren. „Und deshalb brauchen wir so dringend eine Unternehmensteuerreform, die sich an der Marke 25 Prozent orientiert.“

Handwerkspräsident Otto Kenzler sagte, die Erhöhung belaste Handwerksbetriebe gleich dreifach: Die Kaufkraft der Kunden sinke, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steige und der Wettbewerb verhindere, daß die Steuererhöhung voll weitergegeben werden könne. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Ludwig Georg Braun, sagte, die Steuererhöhung verhindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze, weil sie besonders die ausbildungsstarken Branchen Handel und Gastronomie betreffe.

Der Steuerfachmann Paul Kirchhof, der die Union im Wahlkampf beraten und wegen seines als neoliberal kritisierten Finanzkonzepts in die Kritik geraten war, warnte die große Koalition vor einer Erhöhung der Steuern. „Der Staat müßte wie jeder private Haushalt zunächst fragen, wie viel Einnahmen er erzielen kann, und danach seine Ausgaben bemessen“, sagte Kirchhof der „Bild“-Zeitung.