Bundestag Schröder gewinnt - und verliert das Vertrauen

Der Bundestag hat dem Kanzler das Vertrauen verweigert. Nur etwa eine Minute brauchte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), um das Ergebnis der Abstimmung des Bundestages über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu verkünden.

Um 12.11 Uhr trat Thierse an das Rednerpult und teilte das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit. Gegen Schröders Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes, ihm das Vertrauen auszusprechen, stimmten 296 Abgeordnete. 151 Abgeordnete stimmten dafür, 148 enthielten sich. Insgesamt wurden 595 Stimmen abgegeben.

Historische Abstimmung vor der Sommerpause

Der Antrag des Bundeskanzlers hatte damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 301 Stimmen nicht erreicht. Er werde dem Bundespräsidenten unverzüglich das Abstimmungsergebnis mitteilen, sagte Thierse.

Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes ende die Wahlperiode auch bei einer Neuwahl erst mit Zusammentreten des neugewählten Bundestages. Er berufe daher die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 7. September, 9 Uhr. „Die Sitzung ist geschlossen“, sagte Thierse.

Schröder: „Brauche neue Legitimiation durch das Volk“

Zuvor hatte Schröder in der Debatte die Motive für seine Vertrauensfrage dargelegt und deutliche Kritik an der eigenen Partei und ihrer Bundestagsfraktion geübt. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen, sagte Schröder.

Für seine Reformpolitik brauche er eine neue Legitimation durch die Wähler. Fehlender Rückhalt für seine Reform-Agenda 2010 in der Bevölkerung und der rot-grünen Koalition begründe die mangelnde Handlungsfähigkeit seiner Regierung.

„Stetiges Vertrauen nicht mehr gegeben“

„Die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse erlauben es nicht, ohne eine neue Legitimation durch den Souverän, das deutsche Volk, meine Politik erfolgreich fortzusetzen.“ Die Agenda 2010 müsse aber weiterverfolgt werden. „Mein Antrag hat ein einziges, ganz unmißverständliches Ziel: Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorschlagen können“, sagte Schröder.

Das „stetige Vertrauen“ in seine Politik sei auch in der Koalition nicht mehr gewährleistet. In jüngster Zeit habe es immer wieder abweichende und kritische Stimmen zu seiner Politik gegeben. Es sei daher ein Gebot der Fairneß und der Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgern, den Koalitionsparteien und dem Parlament, die Vertrauensfrage zu stellen. (Siehe auch: Schröders Rede zur Vertrauensfrage)

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel begrüßte Schröders Neuwahlplan. Sie sagte, an den Kanzler gerichtet: „Für diesen Schritt zeuge ich Ihnen auch persönlich Respekt.“ Durch eine vorzeitige Wahl werde dem Land eine lange Zeit der Handlungsunfähigkeit erspart.

Merkel: Vertrauen verspielt

Die Kanzlerkandidatin der Union wies zugleich den Blockadevorwurf zurück und warf der rot-grünen Koalition schwere Fehler in der Reformpolitik vor.

„Noch nie hat eine Regierung durch ständiges Nachbessern, ohne etwas besser zu machen, durch ständiges Ankündigen und Aufkündigen, durch Kommissionen anstelle von Entscheidung so das Vertrauen der Bürger verspielt wie diese Bundesregierung. Das Vertrauen ist aber so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie.“

Der Partei und-Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, verteidigte das Vorhaben des Kanzlers, über die Vertrauensfrage eine Neuwahl herbeizuführen. Müntefering sprach am Freitag im Parlament von einer „besonderen Situation“, die aber „zu den Regeln der Demokratie“ gehöre. Im Grundgesetz sei die Vertrauensfrage „als Instrument zur Klärung einer bestimmten Frage vorgesehen“.

„Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer“

Die eingeleiteten Reformen seien trotz der bitteren Wahlniederlagen unverzichtbar für das Land, sagte Müntefering. Auch die Mehrheit der Bürger wolle Reformen, aber von diesen nicht persönlich negativ betroffen sein. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai habe die SPD auch deshalb verloren, weil die Union ihre Verantwortung für die Arbeitmarktreformen und die geänderten Arbeitsmarktstatistiken verleugne. „Sie sind Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer“, hielt Müntefering der Union vor.

Er warf CDU und CSU vor, ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuß dazu zu benutzen, „Politik zu verhindern und zu verschleppen“. Es sei zu bezweifeln, ob dies einst bei der Einrichtung des Bundesrates so gewollt gewesen sei, sagte Müntefering und regte an, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Deutschland könne sich jetzt aber nicht ein Jahr Stillstand leisten. Es sei besser für das Land, „jetzt entschlossen die Richtung zu bestimmen“. Dies könnten aber nur die Wähler tun.

Westerwelle: „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand“

Aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hat Schröder tatsächlich das Vertrauen seiner Koalition verloren und steht mit seinem Streben nach einer Neuwahl im Einklang mit dem Grundgesetz. „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, weil Sie die Mehrheit der eigenen Leute nicht hinter sich haben“, sagte Westerwelle.

Nicht die Opposition und ihre Mehrheit im Bundesrat hätten Schröder zu der Vertrauensabstimmung gezwungen, sondern die Abweichler in den eigenen Reihen. Müntefering habe verfassungsrechtlich an Schröder vorbeigeredet, weil er erklärt habe, Schröder genieße das Vertrauen der SPD-Fraktion.

Fischer: Jetzt geht es um politische Alternativen

Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekannte sich in einer von Wahlkampftönen geprägten Rede klar zu dem Ziel einer vorgezogenen Wahl des Bundestages. Zwar hätte sich seine Fraktion gewünscht, daß die rot-grüne Koalition ihr Mandat aus der Bundestagwahl 2002 hätte „voll erfüllen können“, sagte Fischer. Gleichwohl sei es die Entscheidung des Bundeskanzlers „als Institution und als Person“, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn er zu der Überzeugung komme, daß seine Mehrheit nicht mehr voll belastbar sei.

Jetzt dürfe es keine Hängepartie im Lande geben, mahnte Fischer. Sowohl die Bevölkerung als auch alle Fraktionen des Bundestages wollten eine Neuwahl. Dabei gehe es um die politischen Alternativen zwischen Koalition und Opposition. Dazu hätten aber weder Merkel noch Westerwelle in der Debatte ein Wort gesagt.

Fischer sagte, die rot-grüne Koalition habe Verantwortung für das Land auch in schweren Auseinandersetzungen wahrgenommen. Sie habe „allen Grund, stolz auf ihre Leistungen zu sein“. Union und FDP habe es aber einfach „nicht gepaßt“, daß von den Deutschen eine demokratische linke Mehrheit an die Regierung gewählt worden sei.

Noch kurz vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag zeigte sich die rot-grüne Koalition uneins über Schröders Vorhaben, die Bundestagswahl mit Hilfe einer verlorenen Vertrauensfrage vorzuziehen. (Siehe auch: Schröders Vertrauensfrage: Umstritten bis zuletzt)

Schulz: „Ein würdeloser Abgang“

Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz will gegen eine eventuelle Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. „Ich werde notfalls, falls die Auflösung passieren sollte, Verfassungsklage einreichen“, kündigte der frühere DDR-Bürgerrechtler am Freitag in einer persönlichen Erklärung nach der gescheiterten Vertrauensfrage an. Er habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehabt, und werde dessen Entscheidung abwarten.

Die Debatte an diesem Freitag habe ihn darin bestätigt, daß die Vertrauensfrage „eine Farce“ sei. Schröder sei ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe, sagte Schulz. „Die 'Rückkehr der Geschichte' sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten. Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung zu folgen“, heißt es in der Erklärung. „Das ist ein würdeloser Abgang, den wir hier erleben.“ Schröder beschädige das Parlament. „Was hier abläuft ist ein inszeniertes, absurdes Geschehen.“