19.05.2007 · Noch vor der Sommerpause sollen die Nebentätigkeiten der deutschen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden. Bundestagspräsident Lammert sagte der Sonntagszeitung, er fühle sich „dazu verpflichtet“ und warte nicht länger auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.
© AP
Das Gericht tue sich mit der Entscheidung „offenkundig schwer”, sagte Lammert
Noch vor der Sommerpause sollen die Nebentätigkeiten der deutschen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), dass er nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten werde.
Beim zweiten Senat in Karlsruhe ist eine Klage mehrerer Abgeordneter anhängig gegen das 2005 beschlossene neue Abgeordnetengesetz, in dem die Offenlegung der Nebentätigkeiten verlangt wird. Doch die acht Richter finden keine Mehrheit, weshalb ihr Urteil nun seit 15 Monaten aussteht.
Stimmenpatt im zweiten Senat
Das Bundesverfassungsgericht tue sich mit dieser Entscheidung „offenkundig schwerer, als allgemein erwartet wurde“, sagte Lammert der F.A.S. und fügte hinzu: „Nachdem entgegen anderen Vermutungen ein Termin für die Urteilsverkündung noch nicht absehbar ist, fühle ich mich verpflichtet, jene Daten zu veröffentlichen, die nicht Gegenstand verfassungsgerichtlicher Prüfung sind, auch wenn dies im Einzelfall zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen kann.“
Demnach soll vorerst nicht die Höhe der Nebeneinkünfte veröffentlicht werden, sagte Lammert. „Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat ist ebenso unverzichtbar wie der Anspruch auf Schutz persönlicher Daten, den auch Abgeordnete mit Annahme ihres Mandats keineswegs verwirkt haben.“ Lammert hatte im März 2006 entschieden, die Veröffentlichungen ganz auszusetzen, weil er eine „zügige Entscheidung“ des Gerichts erwartete.
Nach Informationen der F.A.S. hat der zweite Senat bei seiner letzten Besprechung des Themas am 8. Mai einen Stimmenpatt sondiert: Vier Richter folgten den Klägern, vier wandten sich dagegen. Lammert hat daraufhin das Bundestagspräsidium informiert, seine umstrittene Aussetzung der Veröffentlichungspflicht zurückzunehmen. Wie die F.A.S. erfuhr, plant die Bundestagsverwaltung nun ein Schreiben an alle 614 Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, die persönlichen Daten umgehend zu aktualisieren und dem Bundestagspräsidenten zur Veröffentlichung im Handbuch vorzulegen.
Nebenjobs sollen offen gelegt werden
Volkmar Grombein (Solitaire)
- 19.05.2007, 20:29 Uhr
Richtig!
Jennifer Pahlke (JenPahlke)
- 19.05.2007, 21:17 Uhr
Wetten, dass.....
Manfred Kühn (theodor1919)
- 19.05.2007, 21:39 Uhr
Abgeordneter sucht SPONSOR - Geheimhaltung garantiert
A. Malliki (a.malliki)
- 20.05.2007, 02:01 Uhr
Abhängigkeiten
Klaus Steffen (krs)
- 20.05.2007, 11:37 Uhr
