Bundestag Merkel vereidigt: „So wahr mir Gott helfe“

Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag vor dem Bundestag in Berlin ihren Amtseid geleistet. Merkel sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.

Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzlerin im Berliner Schloß Charlottenburg ihre Ernennungsurkunde überreicht. Köhler wünschte Merkel „viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen“.

Merkel war am Morgen im Bundestag gut neun Wochen nach der vorgezogenen Wahl zur ersten Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt worden. Angela Merkel erhielt 397 von 611 gültigen Stimmen. 202 Abgeordnete votierten mit Nein, 12 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündete. (Siehe auch: Audio: Lammert verkündet Wahlergebnis)

Schröder und Putin gratulieren

Merkel erklärte, daß sie die Wahl annehme. „Mir geht es sehr gut, und ich bin sehr zufrieden, und ich bin glücklich“, sagte Merkel kurz darauf strahlend.

Damit steht sie an der Spitze der zweiten großen Koalition der Bundesrepublik. Die 51 Jahre alte Merkel löst Gerhard Schröder ab, der sieben Jahre lang die rot-grüne Regierung anführte. Schröder, der sich zunächst aus der Politik zurückzieht, war im Bundestag der erste Gratulant. (Siehe auch: Schröder nimmt Abschied)

Als erster Staatschef gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin der neuen Bundeskanzlerin. Er hoffe auf eine Vertiefung der strategischen Beziehungen beider Länder, schrieb Putin nach Angaben des Kreml-Pressedienstes.

Schon am Mittwoch bricht Merkel zur ersten Auslandsreise auf. Nach einem Besuch beim französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris sind in Brüssel Gespräche mit Vertretern von Nato und EU geplant. Am Donnerstag ist ein Abendessen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London vorgesehen. Ursprünglich hatte Merkel auch einen frühen Beuch in Polen vorgesehen. Aus Termingründen der Regierung in Warschau ist dies jedoch nicht möglich.

Köhler ernennt Minister

Um 15 Uhr wurden auch die 15 Minister ihres Kabinetts ihre Ernennungsurkunden von Köhler erhalten. Sie sollen am Nachmittag gegen 16 Uhr vereidigt werden. Damit ist die Regierungsbildung dann abgeschlossen. Am Abend kommt das schwarz-rote Kabinett unter Leitung Merkels zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Köhler appellierte an die Ministerriege, den Reformkurs in Deutschland auch gegen Kritik durchzusetzen. Als Hauptaufgabe nannte Köhler die Schaffung von Arbeit. (Siehe auch: Ernennung Kabinett: Köhler mahnt Reformen an)

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat in einem Brief Merkel zur Wahl gratuliert. Die Menschen in Deutschland erwarteten, daß sich die große Koalition nun mit vereinten Kräften den Lösungen ihrer Probleme widme. „Dazu biete ich Ihnen die an diesem Anspruch orientierte Kooperation meiner Partei für die nächsten vier Jahre an,“ schrieb Platzeck.

Kauder: „Hervorragendes Ergebnis“

Trotz der mindestens 49 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen werteten führende Koalitionspolitiker von Union und SPD das Ergebnis als solide Basis für die künftige Regierung. „Es war kein sehr gutes Ergebnis, aber auch kein schlechtes“, sagte der künftige Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere.
Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder (CDU) äußerte sich zufrieden: „Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erhalten.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bewertete das Ergebnis als „nicht dramatisch“. Das ist ein ganz ordentlicher Anfang, und wir werden ganz ordentlich weitermachen.“ Die Koalitionspartner müßten sich noch aneinander gewöhnen. Der künftige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, mehr als 400 Abgeordnetenstimmen für Merkel wären wünschenswert gewesen.“ Vielleicht wäre die Vier vorne schöner gewesen, aber das ist eine Frage der Ästhetik, nicht eine Frage der Stabilität der künftigen Jahre.“

Westerwelle: „Wackliges Regierungsgebäude“

Dagegen werteten der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn das Abstimmungsergebnis als Beleg für die Brüchigkeit des Regierungsbündnisses. Daß „mehrere Dutzend“ Abgeordnete aus den Reihen der Koalition Merkel die Gefolgschaft verweigerten, zeige, „wie wacklig das Regierungsgebäude ist“, sagte Westerwelle Dies eröffne Chancen für die Opposition.

Westerwelle hält es nicht für entscheidend, daß Deutschland künftig von einer Frau regiert wird. Er bezweifle, daß die CDU-Vorsitzende im Kanzleramt ihre „holde Weiblichkeit“ ausleben könne, sagte Westerwelle.

Mehrheit für vier Jahre?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Unionsfraktion habe Merkel geschlossen unterstützt. „Noch nie hat ein Kanzler alle Stimmen aus der Koalition bekommen, von Konrad Adenauer angefangen bis zu Gerhard Schröder“, sagte Rüttgers. In der SPD habe es die Neigung „beim einen oder anderen“ gegeben, gegen Merkel zu stimmen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, wenn eine Koalition so eine große Mehrheit habe, sei die Disziplin bei Abstimmungen nicht sehr hoch. Bei der SPD habe sich niemand gemeldet und erklärt, er werde Merkel nicht wählen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „Ich glaube, daß diese Mehrheit trägt, und zwar für vier Jahre.“

Die designierte Bildungsministerin Annette Schavan sagte: „Das ist eine wunderbare Basis, um jetzt zu starten.“ Jetzt sei große Konzentration und Geschlossenheit nötig. Der künftige Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, Merkel könne sich nach diesem Wahlergebnis sehr sicher fühlen. Sie werde von der Unionsfraktion „breit und geschlossen“ unterstützt.

Lafontaine: „Schwaches Ergebnis“

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine sprach von einem „schwachen Ergebnis“ für Merkel. Das sei abzusehen gewesen, weil Merkel „im Wahlkampf einige Fehler gemacht“ habe. Dies habe ihre Stellung in der CDU geschwächt. Die Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei wollte nach eigenen Angaben geschlossen gegen die CDU-Vorsitzende stimmen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem ehrlichen Ergebnis und sagte: „Es reicht natürlich nicht aus, Frau zu sein.“

Merkel sammelt Sympathien bei den SPD-Abgeordneten

Unmittelbar vor der Kanzlerwahl waren die Fraktionen noch einmal zusammengekommen, um zu sehen, ob alle Abgeordneten anwesend sind. Alle 222 sozialdemokratischen Parlamentarier waren im Reichstag. Mehrere SPD-Parlamentarier lobten den kurzen Auftritt der CDU-Vorsitzenden am Montag in der SPD-Fraktionssitzung. Dort habe sich Merkel offen für die Sorgen der Abgeordneten gezeigt und damit Sympathien gewonnen.

In der SPD hieß es, die Union habe aus Sorge um Gegenstimmen aus den eigenen Reihen versucht, die Verantwortung für Abweichler allein der SPD zuzuschieben. In der Unions-Fraktion galt etwa der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz als Gegner Merkels. Das Verhältnis zwischen den beiden ist zerrüttet, seit Merkel ihm 2002 den Fraktionsvorsitz abnahm. Für den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der nun doch bayerischer Ministerpräsident bleibt, rückte Johannes Singhammer nach.