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Blumen für Pau vom Fraktionschef
Der Bundestag hat die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt. In geheimer Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 385 Abgeordnete für die 42 Jahre alte Berlinerin. Damit erreichte Pau die notwendige absolute Mehrheit im Parlament.
Damit ist das Bundestagspräsidium fast ein halbes Jahr nach der Konstituierung des Bundestages und dem Eklat um den Kandidaten der Linkspartei, Lothar Bisky, komplett. Der der Linksfraktion zustehende Sitz in dem Gremium war vakant geblieben, nachdem Bisky im vergangenen Herbst in vier Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten bei der Vizepräsidentenwahl verfehlt hatte. Daraufhin hatte die Linksfraktion den sechsten Vizepräsidentenposten zunächst unbesetzt gelassen. In der vergangenen Woche nominierte sie dann Pau für das Amt.
„Hart, aber fair“
Pau und ihre Fraktion reagierten auf das Ergebnis sichtlich erleichtert. Pau sagte am Rande der Bundestagssitzung, ihre bislang siebenjährige Parlamentsarbeit werde respektiert. Die Abgeordneten hätten sie als hart in der Sache, aber fair kennen gelernt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte nach seiner Verkündung des Ergebnisses: „Liebe Frau Kollegin Pau, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses und meine ganz persönlichen Wünsche. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“
„Lehren aus der Geschichte der DDR“
Pau will keine unpolitische Bundestagsvizepräsidentin sein. Vielmehr wolle sie auch in die eigene Partei hineinwirken, um die Auseinadersetzung mit der DDR-Vergangenheit anzuregen, sagte Pau am Freitag im RBB-Inforadio. Zugleich wies Pau abermals Vorwürfe zurück, sie habe eine Organisation ehemaliger Stasi-Mitarbeiter unterstützt. Der Verein habe in den vergangenen Jahren oftmals dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen, „eben wegen meiner sehr klaren Positionen und auch Lehren aus der Geschichte der DDR“, sagte Pau.
SPD, FDP und Grüne hatten vor der Wahl Unterstützung für Pau signalisiert. Die Union hatte zwar keine Empfehlung ausgesprochen, aber in Teilen eine Wahl Paus nicht ausgeschlossen. Ihre Bewerbung werde in der Union mit sehr viel weniger Emotionen gesehen, als es bei Bisky der Fall gewesen sei, hieß es. Bisky war im November auch im vierten Wahlgang gescheitert. Das gab es zuvor noch nie im Bundestag.
Pau benötigte in der geheimen Wahl die so genannte Kanzlermehrheit von 308 Stimmen der 614 Abgeordneten. Die Kandidaten der anderen Fraktionen waren bereits im Oktober 2005 ins Präsidium gewählt worden. Für die frühere PDS saß von 1998 bis 2002 die Abgeordnete Petra Bläss im Bundestagspräsidium. Die Linksfraktion hat heute 53 Sitze, die Union 226, die SPD 222, die FDP 61, die Grünen haben 51 Sitze. Ein Abgeordneter ist fraktionslos. Die Wahl war geheim.
