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Veröffentlicht: 02.08.2015, 07:33 Uhr

Bundestag Lammert nennt derzeitiges Wahlgesetz „abstrus“

Bundestagspräsident Lammert fordert eine Reform des Wahlgesetzes. Die geltenden Regeln seien nicht nachvollziehbar und führten zu vielen Ausgleichsmandaten.

© dpa Überhangs- und Ausgleichsmandate machen die Sitzverteilung im Bundestag kompliziert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, das Wahlgesetz bald zu reformieren. Das derzeitige Wahlsystem sei „kompliziert, und die Mandatsverteilung für die meisten Wähler undurchschaubar“, sagte Lammert der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das Parlament müsse daher rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 „eine Reform des Wahlrechts anpacken“.

Der Bundestag setzt sich eigentlich aus 598 Abgeordneten zusammen, derzeit sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 631. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 habe „eine erstaunlich geringe Zahl von Überhangmandaten zu einer erstaunlich hohen Zahl an Ausgleichsmandaten“ geführt, sagte Lammert und sprach von einem „abstrusen Zustand“. „Allein der Umstand, dass die Wähler am Wahltag nicht wissen, wie viele Abgeordnete sie wählen, ist Grund genug für eine Reform.“

Unterstützung anderer Parteien

Auch die Opposition dringt auf eine Reform. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung, die Überhang- und Ausgleichsmandate müssten begrenzt werden. Mehr Abgeordnete bedeuteten auch mehr Ausgaben für Personal, Büros und Reisen. „Diese Kostenexplosion ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten.“ Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann warnte ebenfalls vor der „Gefahr“ eines deutlich größeren Bundestages und sprach sich für Reformen aus.

Demgegenüber zeigten sich Union und SPD zurückhaltend. Die Funktionalität des Bundestages würde „nicht darunter leiden, wenn es zu einer Aufstockung auf 720 oder gar 740 Abgeordnete käme“, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer der „Welt am Sonntag“. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, Ausgleichsmandate erfüllten den Zweck, „den Erfolg der Parteien entsprechend ihrem Stimmanteil im Parlament abzubilden“.

Quelle: wahlrecht.de
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