http://www.faz.net/-gpf-86atf

Bundestag : Lammert nennt derzeitiges Wahlgesetz „abstrus“

  • Aktualisiert am

Überhangs- und Ausgleichsmandate machen die Sitzverteilung im Bundestag kompliziert. Bild: dpa

Bundestagspräsident Lammert fordert eine Reform des Wahlgesetzes. Die geltenden Regeln seien nicht nachvollziehbar und führten zu vielen Ausgleichsmandaten.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, das Wahlgesetz bald zu reformieren. Das derzeitige Wahlsystem sei „kompliziert, und die Mandatsverteilung für die meisten Wähler undurchschaubar“, sagte Lammert der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das Parlament müsse daher rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 „eine Reform des Wahlrechts anpacken“.

          Der Bundestag setzt sich eigentlich aus 598 Abgeordneten zusammen, derzeit sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 631. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 habe „eine erstaunlich geringe Zahl von Überhangmandaten zu einer erstaunlich hohen Zahl an Ausgleichsmandaten“ geführt, sagte Lammert und sprach von einem „abstrusen Zustand“. „Allein der Umstand, dass die Wähler am Wahltag nicht wissen, wie viele Abgeordnete sie wählen, ist Grund genug für eine Reform.“

          Unterstützung anderer Parteien

          Auch die Opposition dringt auf eine Reform. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung, die Überhang- und Ausgleichsmandate müssten begrenzt werden. Mehr Abgeordnete bedeuteten auch mehr Ausgaben für Personal, Büros und Reisen. „Diese Kostenexplosion ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten.“ Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann warnte ebenfalls vor der „Gefahr“ eines deutlich größeren Bundestages und sprach sich für Reformen aus.

          Demgegenüber zeigten sich Union und SPD zurückhaltend. Die Funktionalität des Bundestages würde „nicht darunter leiden, wenn es zu einer Aufstockung auf 720 oder gar 740 Abgeordnete käme“, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer der „Welt am Sonntag“. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, Ausgleichsmandate erfüllten den Zweck, „den Erfolg der Parteien entsprechend ihrem Stimmanteil im Parlament abzubilden“.

          Weitere Themen

          Linke Tasche, rechte Tasche

          Krise der Unionsparteien : Linke Tasche, rechte Tasche

          Ist die Union aus CDU und CSU überhaupt noch eine Union? Nach der Wahl in Bayern sagen Politiker der CDU, es sei nun Schluss mit dem Sonderstatus ihrer Schwesterpartei. Ist das wirklich der Fall?

          Topmeldungen

          Wählerwanderungen : Wer braucht noch die SPD?

          Die SPD produziert sozialdemokratische Gesetze wie am Fließband, trotzdem verliert sie weiter an Zustimmung. Die Ursachen dieses Phänomens wurzeln tief.

          Von der Leyen und der Maulkorb : Alle Jahre wieder

          Eine interne E-Mail des Verteidigungsministeriums sorgt für Unruhe: Wollte die wegen der Berater-Affäre unter Druck stehende Verteidigungsministerin abermals den Kontakt ihrer Soldaten mit Abgeordneten beschneiden? Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss.
          Nicht nur scheinbar ist Iris Berben auf diesem Bild nicht sehr unscheinbar.

          Herzblatt-Geschichten : Die rätselhaften Powerfrauen

          Powerfrau Iris Berben ist in ihrem neuen Film ungeschminkt und demnach quasi nackt, Katja Riemann ist echt nackt, und Thomas Anders ist zwar bekleidet, aber ungeschützt vor seinen Fans. Die Herzblatt-Geschichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.