http://www.faz.net/-gpf-86atf

Bundestag : Lammert nennt derzeitiges Wahlgesetz „abstrus“

  • Aktualisiert am

Überhangs- und Ausgleichsmandate machen die Sitzverteilung im Bundestag kompliziert. Bild: dpa

Bundestagspräsident Lammert fordert eine Reform des Wahlgesetzes. Die geltenden Regeln seien nicht nachvollziehbar und führten zu vielen Ausgleichsmandaten.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, das Wahlgesetz bald zu reformieren. Das derzeitige Wahlsystem sei „kompliziert, und die Mandatsverteilung für die meisten Wähler undurchschaubar“, sagte Lammert der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das Parlament müsse daher rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 „eine Reform des Wahlrechts anpacken“.

          Der Bundestag setzt sich eigentlich aus 598 Abgeordneten zusammen, derzeit sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 631. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 habe „eine erstaunlich geringe Zahl von Überhangmandaten zu einer erstaunlich hohen Zahl an Ausgleichsmandaten“ geführt, sagte Lammert und sprach von einem „abstrusen Zustand“. „Allein der Umstand, dass die Wähler am Wahltag nicht wissen, wie viele Abgeordnete sie wählen, ist Grund genug für eine Reform.“

          Unterstützung anderer Parteien

          Auch die Opposition dringt auf eine Reform. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung, die Überhang- und Ausgleichsmandate müssten begrenzt werden. Mehr Abgeordnete bedeuteten auch mehr Ausgaben für Personal, Büros und Reisen. „Diese Kostenexplosion ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten.“ Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann warnte ebenfalls vor der „Gefahr“ eines deutlich größeren Bundestages und sprach sich für Reformen aus.

          Demgegenüber zeigten sich Union und SPD zurückhaltend. Die Funktionalität des Bundestages würde „nicht darunter leiden, wenn es zu einer Aufstockung auf 720 oder gar 740 Abgeordnete käme“, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer der „Welt am Sonntag“. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, Ausgleichsmandate erfüllten den Zweck, „den Erfolg der Parteien entsprechend ihrem Stimmanteil im Parlament abzubilden“.

          Weitere Themen

          Reaktionen auf AfD-Antrag Video-Seite öffnen

          Debatte zur Vollverschleierung : Reaktionen auf AfD-Antrag

          Der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio für ein Gesetz gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum im Bundestag plädiert. CDU, SPD und FDP waren sich dann doch in einem einig, wie die Reaktionsreden zeigen...

          Topmeldungen

          Mit einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordern Demonstranten die Abschaffung von Paragraf 219a.

          Abtreibungsgesetz : Straffrei, aber geächtet

          Die Debatte zum Paragraphen über das Verbot der Werbung für Abtreibung wirft Fragen auf: Können Politiker Reklame und Information nicht unterscheiden? Und verhindert das Gesetz auch nur eine einzige Abtreibung?
          In der Münchner BMW-Zentrale muss man sich nun kritische Nachfragen gefallen lassen

          Diesel-Affäre : BMW spielte falsche Abgas-Software auf

          Eine irrtümlich aufgespielte Software sorgt nun für einen Rückruf: BMW muss 12.000 Dieselmotoren korrigieren. Eine peinliche Lage für den selbsternannten Saubermann der Branche.

          Vergabe-Streit um EU-Mittel : Bloß keine neuen Spaltungen!

          Berlin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Kooperation in der Flüchtlingspolitik koppeln. Die Osteuropäer sind entrüstet. Und Brüssel will das Thema erst mal nicht anfassen. Was nun?

          Angriffe in Ost-Ghouta : Ein unmenschlicher Feuersturm

          Syrien bombardiert seit Tagen mit russischer Hilfe Ost-Ghouta. Krankenhäuser werden gezielt angegriffen. Und ein Angriff mit Bodentruppen könnte bevorstehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.