Bundestag Lammert: Diäten sollen um 1,3 Prozent steigen

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vorgeschlagen, die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Mai 2006 um 1,3 Prozent zu erhöhen. In dem am Dienstag übermittelten Brief, dessen Grundzüge in der vergangenen Woche von Lammert und den Fraktionsspitzen erörtert worden war, heißt es, die Abgeordnetendiäten sollten um 91 Euro auf 7100 Euro monatlich angepaßt werden.

Dem Erhöhungssatz von 1,3 Prozent lag eine Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Erwerbseinkommen von 2004 auf 2005 zugrunde. Lammert schlug überdies vor, in dem Gesetz sollten weitere Anpassungsschritte jeweils zum 1. Mai 2007, 2008 und 2009 nach der „prozentualen Veränderung des Bruttoerwerbseinkommens aller Erwerbstätigen“ vorgenommen werden.

Rückstand soll nicht größer werden

„Die maßgebliche prozentuale Veränderung teilt das Statistische Bundesamt bis zum 31. März eines Jahres dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit“, heißt es in der Gesetzesformulierung Lammerts. In entsprechendem Umfang soll die Altersentschädigung für frühere Abgeordnete in diesem und den nächsten Jahren vorgenommen werden. Der „fiktive Bemessungsbetrag“ solle von derzeit 6263 Euro auf 6344 Euro festgesetzt werden.

Lammert sagte, in den vergangenen Jahren sei die gesetzliche Orientierung der Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldungsgruppe R 6 (Richter an obersten Bundesgerichten) in wachsendem Maße verfehlt worden. Er schlage nicht vor, den Rückstand zu verringern. Doch solle er in den nächsten Jahren auch nicht größer werden. Er zeigte sich sicher, daß sein Vorschlag verfassungsgemäß sei, da der Bundestag eine gesetzliche Regelung treffe.

Lammert: Vorschlag „bescheiden“

Nach den Vorstellungen Lammerts soll das Parlament die konkrete Erhöhung für 2006 und die noch nicht bezifferten Erhöhungen für die nächsten Jahre in einem einzigen Gesetz beschließen. Lammert sagte, er lade die Fraktionsführungen zu Gesprächen über die Neugestaltung der Altersversorgung und sonstige strukturelle Änderungen ein. Deren Ergebnisse könnten aber erst in der nächsten Wahlperiode des Bundestages in Kraft treten.

Er bezeichnete seinen Vorschlag als eine „Selbstbindung“ des Parlaments, was die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung angehe. Sein Vorschlag sei „sachgerecht und was das Volumen angeht, bescheiden“

SPD will diskutieren

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte zu Lammerts Brief: „Diesen Vorschlag finde ich gut.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck kündigte an, über Lammerts Vorschlag solle jetzt diskutiert werden; eine Entscheidung stehe nicht unmittelbar an. Bislang hatte die SPD-Fraktion verlangt, die Abgeordnetenentschädigungen könnten nur erhöht werden, wenn es eine Neuregelung der Altersversorgung gebe.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn nannte den Anpassungsvorschlag und den weiteren „Automatismus“ diskutabel. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, er bedauere, daß abermals eine Chance für einen „Neuanfang“ bei der Gestaltung der Abgeordnetenentschädigung vertan worden sei. Es bleibe beim Vorschlag der FDP, eine Kommission beim Bundespräsidenten müsse über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden.

Großer Unmut in der FDP

Lammerts Vorschlag „löst das Problem nicht“, sagte Westerwelle mit Blick auf Vorwürfe, die Parlamentarier würden eine Selbstbedienungspolitik betreiben. In der FDP-Fraktion hieß es, es gebe großen Unmut über Lammerts Vorschlag, und dieser sei nur deswegen nicht förmlich abgelehnt worden, weil es ohnehin einen eigenen FDP-Vorschlag gebe.

Zuletzt waren die Abgeordnetenbezüge zum 1. Januar 2003 - auf 7009 Euro erhöht worden. Das Gesetz war in der vorvergangenen (14.) Wahlperiode des Bundestages beschlossen worden. Für die - durch die Bundestagswahl im vergangenen September - vorzeitig beendete 15. Wahlperiode hatte Lammerts Vorgänger Thierse (SPD) den Vorschlag gemacht, die Abgeordnetenentschädigung nicht anzuheben.

Thierse hatte das mit den - damals im Zuge der „Agenda-2010“-Vorhaben bevorstehenden - Änderungen in den sozialen Sicherungssystemen begründet, von denen sich die Abgeordneten „nicht ausnehmen“ dürften.