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Bundestag konstituiert sich : Keine Prügeleien bitte – auch keine verbalen!

Die Neuen im Bundestag: die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In der konstituierenden Sitzung hat die AfD ihren ersten Auftritt im Bundestag. Der große Eklat bleibt aus. Doch klar wird auch: Das Spiel hat gerade erst begonnen.

          Da sitzt sie, vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen ganz rechts: die Alternative für Deutschland. Viele Männer, dunkle Anzüge, und alle anderen Abgeordneten müssen an ihnen vorbei, wenn sie auf ihre Plätze wollen. Gruselige Stimmung, findet eine von ihnen. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte sitzt eine rechtspopulistische Partei im Bundestag. Viele haben sich in den vergangenen Tagen gefragt, wie sie auftreten wird, wie die anderen Parteien reagieren, wie sich die Kultur im Bundestag verändern wird.

          Tatjana Heid

          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          Eines steht nach der konstituierenden Sitzung fest: Die Kultur hat sich verändert. Der große Eklat blieb zwar aus, doch so lebhaft war eine konstituierende Sitzung schon lange nicht mehr. Die Parteien suchten sichtbar nach einem Weg, mit der AfD umzugehen. Und diese setzte auf Provokation – und begab sich in die Opferrolle.

          Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte die AfD die Einsetzung eines Versammlungsleiters. Damit wehrte sich die Fraktion gegen eine Änderung der Geschäftsordnung aus der vergangenen Legislaturperiode, die den nach Dienstjahren ältesten Abgeordneten zum Alterspräsidenten macht, der dann auch die konstituierende Sitzung leiten darf. Zuvor war es der nach Lebensjahren älteste. Die Änderung war damals auf einige Kritik gestoßen und gemeinhin als „Lex AfD“ verstanden worden. Schon damals zeichnete sich nämlich ab, dass die Parlamentsneulinge wohl mit dem ältesten Abgeordneten einziehen würden.

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          Bei der konstituierenden Sitzung keilte die AfD nun zurück: „Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann. Seit der Paulskirche habe nur ein Mann die bestehende Regel durchbrochen, und das sei Hermann Göring gewesen. Der Vergleich stieß auf Empörung. Baumann, unbeirrt: „Das Volk hat entschieden, jetzt beginnt eine neue Epoche.“ Auf der Besuchertribüne saßen der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit versteinerten Gesichtern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verzog im Plenum keine Miene. FDP-Chef Christian Lindner tippte auf seinem Handy herum, bei den Grünen schaute kaum ein Abgeordneter hoch. Der Antrag wurde abgeschmettert – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen.

          Durchfallen mit Ansage

          Erwartungsgemäß fiel auch der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch. Albrecht Glaser steht schon lange wegen Äußerungen in der Kritik, wonach er Muslimen die Religionsfreiheit absprechen möchte – weil diese selbst die Religionsfreiheit nicht achten würden. In allen drei Wahlgängen bekam er nicht die erforderliche Mehrheit. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Für heute ist die Sitzung geschlossen, ein weiterer Wahlgang nach Absprache aller Fraktionen aber möglich. Ob die AfD weiter an Glaser festhält, oder doch einen Alternativ-Kandidaten präsentiert, steht noch nicht fest. Sein Durchfallen heute jedoch war ein Eklat mit Ansage. Wir gegen die, das ist das Signal.

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          Als Reaktion auf diese Frontstellung schimmerte in allen Reden das Bemühen durch, die politische Debatte von den Talkshows, den sozialen Netzwerken, den Stammtischen zurück ins Parlament zu holen. Und ja: Es gab Selbstkritik. Die vergangenen vier Jahre seien kein Glanzstück inhaltlicher Debatten gewesen, sagte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in ihrer Rede. „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei im Bundestag haben“, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der vermutlich baldigen Oppositionsfraktion SPD. Die Diskussion war heftiger, kampfeslustiger und parteipolitischer als man es von einer konstituierenden Bundestagssitzung gewohnt war – und ging außerhalb des Plenums weiter.

          In dem Bemühen um Unaufgeregtheit sagte Gerd Müller, bis zur Ernennung seines Amtsnachfolgers geschäftsführender Entwicklungsminister (CSU), die AfD-Abgeordneten seien demokratisch gewählt, und es werde nicht gelingen, sie an den Rand zu drängen. Das sei ohnehin der falsche Weg. „Der richtige Weg ist, die Probleme zu lösen“, sagte Müller zu FAZ.NET. Er spielte dabei auf die Migrationspolitik an. „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält“, sagte ein anderer Angeordneter. Und Katja Dörner, bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte zu FAZ.NET: „Wolfgang Schäuble hat in seiner Rede sehr klar gemacht, was parlamentarische Arbeit bedeutet. Das sind die Leitlinien, daran haben sich alle zu halten.“

          Am Ende war es tatsächlich der neugewählte Bundestagspräsident Schäuble, der ein wenig Ruhe einkehren ließ. „Ich sehe mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen“, sagte er gleich zu Beginn seiner Antrittsrede und erinnerte an die Debatten- und Streitkultur, die im Bundestag Tradition hat. Schäuble mahnte die parlamentarischen Spielregeln an, blickte immer wieder in Richtung AfD, von der an einigen wenigen Stellen auch Applaus kam. „Prügeln sollten wir uns hier nicht“, sagte er schließlich mit feinem Lächeln. „Auch nicht verbal. Wir können hier vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne dass es unanständig wird.“ Am Ende müssten Mehrheitsentscheidungen stehen, die nicht als „illegitim oder verräterisch“ denunziert werden dürften – ein deutlicher Seitenhieb auf die AfD. Das Plenum reagierte mit Applaus, nur ganz rechts von Schäuble blieb es ruhig.

          Spätestens da wurde klar: Die Auseinandersetzung mit der AfD hat gerade erst angefangen. Und sie wird eine Herausforderung für das Parlament.

          Quelle: FAZ.NET

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