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Bundestag Immer schön reziplikativ bleiben

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags muss vieles noch schnell passieren. Dabei läuft nicht alles wie geplant, manches ergibt keinen Sinn. Bis zum Abend fielen immerhin einige Entscheidungen.

© Pilar, Daniel Peer Steinbrück – Kanzlerkandidat kurz vor der heißen Wahlkampfphase – hat am Donnerstag Spaß im Bundestag, umgeben von Sozialdemokraten und Grünen.

Selbst sei er gespannt, sagt Norbert Lammert, wie lange diese nun folgenden Beratungen des Bundestages dauern würden. Die 250. Sitzung des Bundestages in dessen bald zu Ende gehender 17. Wahlperiode ist es, und sie könnte – was an diesem Donnerstag niemand mit Gewissheit zu sagen vermag, eine der längsten werden. Bis zum Abend fielen immerhin schon einige Entscheidungen; so lehnte etwa die Union die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse ab (Details siehe Kasten!)

Günter Bannas Folgen:

Für 24 Stunden reichen die in Aussicht genommenen Redezeiten, bis neun Uhr morgens an diesem Freitag also, an dem der Bundestag dann abermals zusammen kommen wird. Dreißig Minuten lang solle, heißt es im vereinbarten Zeitplan des Donnerstags, der dann schon einige Stunden zurückliegen wird, zum letzten Tagesordnungspunkt debattiert werden, der sich unter anderem mit einem Antrag der Fraktion der Linkspartei befassen solle: „Netzneutralität gesetzlich festschreiben.“

„Stöhnen als eine besondere Form der Zustimmung“

Ob es dazu kommen sollte, wusste niemand, nicht der Bundestagspräsident, nicht die Parlamentarischen Geschäftsführer. Wahrscheinlich wird es also am Freitagmorgen so gekommen sein: Die Reden wurden nicht gehalten, sondern als Text zu Protokoll gegeben. Selbst als Lammert jedenfalls gefühlte 24 Stunden vorher mitteilte, welche Tagesordnungspunkte abgesetzt würden, ging gleichwohl ein Stöhnen durch den Plenarsaal.

Lammert wäre nicht Lammert, wenn er daraus nicht eine launige Bemerkung abgeleitet hätte: „Ich werte dieses Stöhnen als eine besondere Form der Zustimmung.“ Beifall – die Abgeordneten wissen, was auf sie zukommen werde. Sie sollten doch, bitte schön, gibt ihnen der Parlamentspräsident auf den Weg, ihre Zwischenfragen und sonstige rhetorische Kurzinterventionen auf das „Unvermeidliche“ beschränken. Sonst werde die Tagesordnung gesprengt.

Im „Wahlkampf-Modus“

Eigentlich immer ist es so, dass zur letzten Sitzungswoche vor den langen Sommerferien Gesetzentwürfe und Anträge sich zu einer kaum zu bewältigenden Masse gebündelt haben: Alles noch rasch erledigen, lautet das Prinzip.

Nochmals multipliziert wird das, wenn im darauf folgenden Herbst Bundestagswahlen abgehalten werden: Was an diesen beiden Tagen nicht zu erledigen ist, wird es nimmermehr sein. Dass Fraktionen und Parteispitzen – wie das heutzutage heißt – sich dazu noch im „Wahlkampf-Modus“ befinden, potenziert das Ganze.

Mancher Abgeordnete wird an diesen Tagen seine letzte Rede im hohen Hause halten. Manche wirken gar erleichtert, dass für sie bald der politische Streit und die damit verbundenen Beschwernisse bald ein Ende haben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner von der SPD, gehört nicht dazu. Zwar kandidiert sie nicht wieder für den Bundestag.

Doch die beiden Ferienmonate haben für sie noch einmal ein Pflichtprogramm parat: Der Drohnen-Untersuchungsausschuss. Andere wundern sich über Gerüchte. Lammert habe dieser Tage die ausscheidenden Parlamentarier zum Empfang gebeten. Sie wisse von nichts, sagt Ulrike Flach von der FDP, eine der dazu Einzuladenden. Und viele mancher Kollegen wüssten doch noch gar nicht, dass sie nicht wieder kommen würden.

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