Bundestag Eklat bei Debatte über Schäuble

Der Streit über Sicherheitspolitik hat am Donnerstag in einen innerkoalitionären Eklat gemündet. In einer Aktuellen Stunde unterstellten Redner der SPD, Bundesinnenminister Schäuble (CDU), er habe aus „Langeweile“ und „Wochenendfrust“ vor Anschlägen mit nuklearem Material gewarnt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Kauder, verließ daraufhin aus Protest das Plenum. Er habe ein Zeichen setzen wollen, dass man in einer Koalition so nicht miteinander umgehen könne, hieß es. Schon am Mittwoch war ein Kabinettsmitglied der Union, Verteidigungsminister Jung, im Plenum des Bundestags heftig vom Koalitionspartner kritisiert worden.

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„Sorge aller Sicherheitsexperten“

Gegenstand der SPD-Kritik und Anlass der Aktuellen Stunde war die Aussage Schäubles in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die größte Sorge aller Sicherheitskräfte sei, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit „nuklearem Material“ vorbereitet werden könnte.

Viele Fachleute seien inzwischen davon überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag komme, nicht mehr ob. Er rufe dennoch zur Gelassenheit auf, es habe keinen Zweck, „dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen“. (Siehe auch: Interview: Schäuble warnt vor atomaren Anschlag)

Schäuble rechtfertigte am Donnerstag seine Äußerungen und wies darauf hin, dass der Chef der UN-Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, kürzlich auf dieselbe Bedrohung hingewiesen habe. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen mit sogenannten schmutzigen Bomben, „trotzdem ist es die Sorge aller Sicherheitsexperten“. Der Terroristenführer Usama Bin Ladin habe schon 1988 dazu aufgerufen, sich nukleares Material zu beschaffen, um damit Anschläge zu verüben.

„Verrückt, absurd und abwegig“

Der SPD-Politiker Benneter sagte, es sei „verrückt, absurd und abwegig“, wenn Schäuble vor Terrorangriffen mit Atommaterial warne und im selben Atemzug die noch verbleibende Zeit hochleben lasse. „Das ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns ergehen zu lassen.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körper (SPD) sagte, an Wochenenden plage Schäuble offenbar „Langeweile“. Der Minister habe den Eindruck erweckt, als sei ein solches Gefahrenszenario aktuell. Die Bemerkungen hätten Beunruhigung erzeugen sollen nach dem Motto „Trink noch einen Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald vorbei“. Das sei unverantwortlich. Applaus erhielten die SPD-Redner hierfür auch von den Bänken der Grünen, die die Aktuelle Stunde beantragt hatten, der FDP und der Linken.