Die Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages ist gescheitert. Am Mittwoch teilte der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, van Essen, mit, die FDP werde sich an Verhandlungen darüber nicht mehr beteiligen. Nach der Festlegung der FDP wurde die CDU/CSU-Fraktion unterrichtet. Dort hieß es, nun werde auch die Union „keinen Vorstoß unternehmen, die Dinge voranzutreiben“.
Van Essen kündigte an: „In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben.“ In der Union wurde das bedauert. Der Vorschlag hätte „erstmals“ einzelnen Abgeordneten das Recht eingeräumt, auch ohne das Votum ihrer Fraktion zu reden. „Das wäre ein Fortschritt gewesen“, hieß es in der Union. Damit bleibe es dabei, dass der Bundestagspräsident im eigenen Ermessen darüber entscheiden könne. Ein Sprecher der Grünen begrüßte es „herzlich, dass die FDP nun eingeknickt ist“.
Der SPD-Geschäftsführer Oppermann sagte: „Ich bin höchst erstaunt über die einseitige Absage der FDP.“ Die Koalition sei sich auch beim Rederecht nicht einig.
So werden die Piraten sicher in die Parlamente einziehen.
Frank Sperling (Auch-Ein-Buerger)
- 19.04.2012, 08:53 Uhr
Lernfähig
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 19.04.2012, 00:18 Uhr
Toll!
Peter Ramsauer (Wutbuerger)
- 18.04.2012, 20:36 Uhr
Die Fraktion, die Fraktion, die hat immer Recht
Karl S. Walter (skeptiker01)
- 18.04.2012, 20:28 Uhr
Finger weg, vom Rederecht, schwache Politiker!
Gerhard Storm (gerhardstorm)
- 18.04.2012, 20:17 Uhr
