Bundestag Die stille Ausweitung der Afghanistan-Mandate

Nach monatelangem Jonglieren mit drei Mandaten für den militärischen Afghanistaneinsatz haben sich die Koalitionsspitzen nun festgelegt. Die beiden Mandate, die sich auf die von der Nato geführte Afghanistanschutztruppe Isaf beziehen, sollen zusammengelegt und Anfang Oktober im Bundestag beschlossen werden.

Das Mandat für den Anti-Terror-Kampf in der amerikanisch geführten Koalition soll getrennt davon erst im November, wenn sein Haltbarkeitsdatum abläuft, zur Abstimmung vorgelegt werden. Zur Debatte standen vorher auch noch andere Varianten. Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte stets mitgeteilt, er gehe davon aus, dass alle drei Mandate unverändert bleiben. Es war aber erwogen worden, die drei Abstimmungen künftig „in einem Aufwasch“ zu erledigen, um die Debatte zu fokussieren und nicht ausufern zu lassen. So kommt es nun nicht, die Koalition will mit getrennten Abstimmungsterminen verfahren wie bisher.

Unterschiedliche völkerrechtliche Grundlagen

Wieder andere hatten einer Zusammenlegung aller drei Mandate das Wort geredet. Das wäre allerdings einseitig und kurzfristig gar nicht zu machen, sind doch insgesamt mehr als 40 Staaten an beiden Missionen beteiligt. Außerdem stehen sie auf völlig unterschiedlicher völkerrechtlicher Grundlage.

Isaf beruht auf einem eigenen Mandat der Vereinten Nationen, das die Einrichtung einer internationalen Truppe genehmigt, um die afghanische Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Die Operation „Enduring Freedom“ (OEF) hingegen stützt sich immer noch auf das Selbstverteidigungsrecht, das die Vereinigten Staaten nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 beanspruchten. Es wurde vom UN-Sicherheitsrat am 12. September ausdrücklich bekräftigt und durch die Erklärung des Bündnisfalls durch die Nato unterstrichen wurde.

Ganz abgesehen davon, dass außer dem OEF-Einsatz in Afghanistan noch mehrere andere Operationen laufen, etwa auf den Philippinen oder (mit deutscher Marinebeteiligung) am Horn von Afrika, würde eine solche Zusammenlegung der Mandate also eine internationale Einigung in New York erfordern. Dazu wäre mehr nötig als eine deutsche innenpolitische Debatte.

Gesamter Afghanistaneinsatz in der SPD umstritten

Mit der innenpolitischen Debatte hängt der Mandatsbeschluss der Koalition nämlich zusammen. OEF ist in der SPD umstritten. Genau genommen ist der gesamte Afghanistaneinsatz in der SPD umstritten (freilich nicht nur dort), was sich unter anderem an den 69 sozialdemokratischen Nein-Stimmen zu dem Einsatz von Aufklärungsflugzeugen im Frühjahr zeigte.

Doch haben es einige verstanden, diesen Unmut auf OEF zu lenken, was dadurch erleichtert wurde, dass diese Operation von den Amerikanern geführt wird, Isaf aber von der Nato. Die SPD-Führung mit dem Parteivorsitzenden Beck, dem Fraktionsvorsitzenden Struck und Außenminister Steinmeier hat sich allerdings schon für eine Verlängerung von OEF positioniert.

„Tief in die Trickkiste“

Für die Entscheidung, Isaf und OEF doch nicht an demselben Tag dem Bundestag vorzulegen, gibt es nun zwei Lesarten, die mit der SPD zusammenhängen. Die eine, freundliche, lautet, das respektiere den Willen der Partei, über die Sache auf dem Parteitag Ende Oktober zu diskutieren.

Die andere lieferte umgehend die Opposition: „Jetzt hat die Parteikrise der SPD endgültig die Koalition und das Regierungshandeln erreicht“ (FDP). Die Koalition greife „tief in die Trickkiste“: Da ein Drittel der SPD-Fraktion dem Tornado-Einsatz nicht zugestimmt hatte, solle das jetzt mit dem in der SPD weniger umstrittenen Isaf-Mandat verbunden werden (Linke). „Auch die Abstimmung über OEF in den November zu verschieben, erweckt den Eindruck, dass die Wahl Außenminister Steinmeiers zum Parteivize nicht durch eine vorherige OEF-Debatte belastet werden soll“ (Grüne).

Gerade für letztere ist die Koalitionsentscheidung allerdings auch unbequem: Die Grünen unterstützen mit deutlicher Mehrheit Isaf, aber über den Tornado-Einsatz hatten sich Partei und Fraktion gespalten. Das gibt dem Sonderparteitag vor beiden Abstimmungen, den eine Basisminderheit erzwungen hatte, zusätzliche Brisanz.

Stille Erhöhung der Obergrenze

Allen Beteiligten ist klar, dass der deutsche Beitrag zu OEF symbolischer Natur ist, zumindest in Afghanistan. Dort können bis zu 100 Spezialkräfte eingesetzt werden. Der Gesamtumfang der Operation beträgt gut 10.000 Mann. Die deutsche Hundertschaft wurde von OEF seit zwei Jahren nicht mehr abgerufen.

Bei Isaf ist Deutschland hingegen der drittgrößte Truppensteller. Durch die Zusammenlegung wird der Umfang sogar noch still erhöht. Denn bisher lag die Obergrenze für die Kräfte am Boden 3000, die für die Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado bei 500. Für den Betrieb der sechs Flugzeuge werden aber kaum mehr als 200 Mann benötigt. Durch die Zusammenlegung käme der Spielraum von 300 Soldaten also der Isaf-Mission am Boden zugute, eine Ausweitung immerhin um zehn Prozent. Dass dieser Raum sehr schnell wieder bis zur Decke ausgefüllt sein wird, lässt die bisherige Erfahrung mit den Mandatsausweitungen erwarten.

Abgesehen davon, dass die Trennung in Isaf-Boden und Isaf-Luft ohnehin etwas Künstliches hatte, kann man gewiss sein, das die Ausweitung einer der Gründe dafür war, die Mandate zusammenzulegen. Entsprechende Überzeugungen hatten sich - gestützt auf Reisen ins Einsatzland - sowohl im Verteidigungsministerium als auch im Kanzleramt gebildet. Sie passt auch zusammen mit der Rhetorik von Außenminster Steinmeier und anderen SPD-Politikern, die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Streitkräfte müssten verstärkt werden.