05.11.2007 · Abgeordnete des Bundestags sollen erstmals seit 2003 wieder mehr Geld bekommen. Ihre Diäten sollen um rund 660 Euro wachsen. Die Altersbezüge hingegen sinken, die Rente mit 67 kommt auch für Bundespolitiker.
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Trotz massiver Proteste der Opposition wollen Union und SPD noch in diesem Jahr die Abgeordnetendiäten erhöhen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, legten am Montag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Diäten bis 2009 in zwei Schritten auf knapp 7700 Euro pro Monat steigen. Das entspricht einem Zuwachs von insgesamt 9,4 Prozent.
Zum 1. Januar 2008 soll die Abgeordnetenentschädigung um 330 Euro steigen, zum 1. Januar 2009 um weitere 329 Euro. Damit würden die Abgeordneten unter dem Strich 659 Euro mehr erhalten. Zurzeit bekommen die Parlamentarier 7009 Euro brutto.
Rente erst mit 67
Zusammen mit der Diätenerhöhung sollen die Altersbezüge leicht sinken und die Rente mit 67 auch für Abgeordnete eingeführt werden. Die Erhöhung laufe darauf hinaus, dass die Diäten an die Bezüge einfacher Richter bei obersten Bundesgerichten oder die von Bürgermeistern mittlerer Städte angepasst würden, hieß es. Diese Besoldungsstufen seien schon 1977 bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes als Bezugsgröße vorgeschlagen worden. Mittlerweile sei man aber deutlich dahinter zurückgeblieben. Seit 2003 wurden die Diäten nicht mehr erhöht.
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Bei der Altersvorsorge sind nur kleine Änderungen geplant
Laut den Plänen von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier künftig automatisch steigen, wenn vergleichbare Berufsgruppen wie Bürgermeister und Bundesrichter einen Zuschlag auf ihre Einkommen erhalten. Bislang stimmte der Bundestag jeweils selbst über höhere Diäten ab.
Die Opposition zürnt
Bei der Altersversorgung sind lediglich kleinere Änderungen geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um drei, sondern um 2,5 Prozent wachsen.
Bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer nannte es „wirklich bemerkenswert“, dass Schwarz-Rot ausgerechnet bei diesem Thema so viel Handlungskraft beweise „und bei allen anderen Sachen vertagt und verzagt“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, wer keine Mindestlohn-Regelung wolle, könne „auch keine Erhöhung der Diäten durchsetzen wollen“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einer „Koalition des Stillstandes“. Sie habe das Regieren eingestellt, werde sich aber über eine Diätenerhöhung rasch einig.
