Bundestag debattiert über Marine-Mandat „Abschrecken, Verhindern und Seeräuberei beseitigen“

Kurz bevor der Bundestag am Mittwoch erstmals über das Mandat zur Piratenabwehr auch durch deutsche Kriegsschiffe debattiert hat, hat der UN-Sicherheitsrat den Weg dafür freigemacht, Piraten auch auf dem somalischen Festland zu verfolgen. (Siehe auch: Kampf gegen Piraten jetzt auch an Land möglich)

Die Bundesregierung, für die Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Jung (CDU) im Bundestag sprachen, beschränkt den deutschen Beitrag gegen Piraten aber nach wie vor auf das Seegebiet am Horn von Afrika.

Dort wurden am Mittwoch laut Agenturmeldungen drei weitere Schiffe von Piraten gekapert. Ein Versuch, einen chinesischen Frachter zu überfallen, wurde von internationalen Marinekräften unter Einsatz von Waffen vereitelt. China kündigte am Mittwoch die Entsendung eigener Kriegsschiffe an das Horn von Afrika an.

„Abschrecken, Verhindern, aber auch Seeräuberei beseitigen“

Steinmeier begründete den Einsatz gegen Piraten auch mit dem Bestreben, zur Stabilisierung Somalias beizutragen. Mit den Umtrieben der Seeräuber werde „auch der Rest von Ordnung bedroht“, der dort noch bestehe, sagte er. Werde das Entführen von Schiffen unterbunden, könnten die Clanführer nicht mehr die hohen Lösegelder erpressen, die sie gegen die Übergangsregierung weiter stärkten. Das Mandat für die Deutsche Marine sei „robust“, beteuerten Steinmeier und Jung. Die FDP bezweifelte aber, dass die Regierung die robusten Möglichkeiten auch ausschöpfen wolle. „Es kommt darauf an, was man tut“, sagte der Abgeordnete Stinner (FDP). „Man kann auch robust Fliegen fangen.“ Seit Wochenbeginn können die Abgeordneten die deutschen Einsatzregeln in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Stinner mahnte, den Einsatz nicht nur auf das Begleiten von gefährdeten Schiffen zu beschränken.

Es müssten auch aktiv Piraten-Mutterschiffe aufgebracht werden, sagte der FDP-Abgeordnete Stinner. „Sonst wären wir als Haifisch gestartet und als Hering gelandet.“ Verteidigungsminister Jung sagte, der Auftrag der Marine laute „Abschrecken, Verhindern, aber auch Seeräuberei beseitigen“. Sie habe dafür klare rechtliche Regeln erhalten. Sie erlaubten den Schuss vor den Bug, aber notfalls auch, ein Piratenschiff zu versenken. Allerdings gelte in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Bis zu 1400 Bundeswehrsoldaten

Der Bundestag entscheidet über das Mandat am Freitag. Eine Mehrheit erscheint sicher, zumal nicht nur die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, sondern auch die FDP und „überwiegend“ die Grünen eine Zustimmung angekündigt haben. Abgelehnt wird der Einsatz wie auch die übrigen Engagements der Bundeswehr im Ausland von der Linksfraktion. Die Deutsche Marine soll im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ eingesetzt werden. Neben einer deutschen Fregatte nehmen daran zunächst zwei weitere Schiffe mit Hubschraubern, drei Seefernaufklärungsflugzeuge und ein Unterstützungsschiff teil.

Die Bundeswehr kann bis zu 1400 Soldaten einsetzen. Das sind weitaus mehr, als für eine Fregatte samt Unterstützungskräften notwendig sind. Doch will das Verteidigungsministerium Flexibilität erhalten, um gegebenenfalls andere Schiffe auch kurzfristig für die Piratenbekämpfung einzusetzen. Das gilt vor allem für die unter dem Anti-Terror-Mandat OEF in demselben Seegebiet operierende Fregatte.

Steinmeier betonte, ein Bundeswehreinsatz in Somalia sei nicht geplant. Allerdings ließen sich die Ursachen von Piraterie nicht auf hoher See bekämpfen. Dafür seien funktionierende staatliche Strukturen an Land nötig, die es in Somalia nicht gebe. „Dort herrscht das Recht des Stärkeren.“

19 Schiffe mit 400 Menschen an Bord in den Händen von Piraten

Die Einsätze gegen Piraten an Land oder über somalischen Hoheitsgebiet müssen nach dem UN-Beschluss von der somalischen Übergangsregierung genehmigt werden. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sagte vor dem Sicherheitsrat, die Piratenüberfälle seien untrennbar mit den Unruhen in Somalia verbunden. Die Regierung in Washington sei deshalb davon überzeugt, dass die Zeit für die UN gekommen sei, einen Truppeneinsatz zu beschließen.

Die Seeräuber halten in der Region gegenwärtig 19 Schiffe mit 400 Menschen an Bord in ihrer Gewalt. Darunter sind auch ein saudischer Supertanker mit zwei Millionen Barrel Öl und ein ukrainischer Frachter mit 33 Panzern an Bord.