Bundestag Birthler fordert Stasi-Überprüfung der neuen Abgeordneten

Die Parlamentarier des neu gewählten 16. Deutschen Bundestages sollten nach Ansicht der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, auf eine frühere Geheimdiensttätigkeit überprüft werden.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordneten früher mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR zusammengearbeitet hätten, sagte Birthler der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Sie sollten sich diesem freiwilligen Verfahren unterziehen“, sagte sie.

„Mindestens sieben frühere IMs“

Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte ehemalige Informelle Mitarbeiter (IM), sagte Birthler. Nicht auszuschließen sei, daß im Rahmen der freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden.

Birthler kündigte zugleich an, sich für eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes einsetzen zu wollen. „Ich plädiere für eine Erweiterung der Zweckbindung auf die Erforschung der Machtstrukturen der SED“, sagte sie. Bislang sei es so, daß Unterlagen ohne einen eindeutigen Bezug zur Tätigkeit des MfS nicht herausgegeben werden dürften.

Beck: Klarheit schaffen

Politiker von SPD und FDP unterstützen Birthlers Forderung. Wenn die Bundesbeauftragte einen begründeten Verdacht habe, sei es „richtig, Klarheit zu schaffen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Freitag in Berlin. „Wer sich in die Politik begibt, der muß ein großes Maß an Offenheit akzeptieren“, argumentierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, schlossen sich der Forderung an.

Für die Grünen-Fraktion erklärten die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar und der Sprecher der Arbeitsgruppe Ost Peter Hettlich: „Wir werden hier Verdrängung und Vertuschung nicht zulassen.“ Beide bezeichneten Birthlers Auskunft über die neuen Linkspartei-Abgeordneten als „erschreckend“. Man könne sich nicht mit einer Partei über Bürger- und Menschenrechte auseinandersetzen, die nicht in der Lage sei, sich von Mitarbeitern der Stasi zu distanzieren und zu trennen.

Ernst: Überprüfung nicht notwendig

Der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Klaus Ernst, der auf einer Liste der Linkspartei in den Bundestag gewählt wurde, sagte am Freitag in Berlin zur Forderung der Stasi-Überprüfung: „Wenn das ein generelles Anliegen des Bundestages ist, werden sich unsere Leute dem nicht verschließen.“ Er halte dies aber nicht für notwendig. Die Fälle, um die es jetzt gehe, seien längst bekannt.

Wolfgang Gehrcke, der über die Landesliste Hessen für die Linke ins Parlament einzog, forderte, daß eine Überprüfung von Abgeordneten auf alle Geheimdienste ausgeweitet werden müsse. „Bei einer Lex Linkspartei mit Beschränkung auf die Staatssicherheit mache ich nicht mit.“

„Anwälte der Unfreiheit“

Birthler wird in ihrer Forderung auch von Kulturstaatministerin Christina Weiss (parteilos) unterstützt, die für die Stasi-Unterlagenbehörde zuständig ist. Eine inoffizielle Spitzeltätigkeit für das DDR-Ministerium sei auch im 15. Jahr der deutschen Einheit kein Kavaliersdelikt, sondern „eine Lumperei“, sagte Weiss am Freitag in Berlin.

„Es ist für mich ein unerträglicher Gedanke, daß in einem frei gewählten Parlament Anwälte der Unfreiheit sitzen“, sagte Weiss. „Es gibt keine Freiheit ohne Mut zur Wahrheit.“

Anklage gegen Porsch beantragt

Wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Stasi ist am Freitag im sächsischen Landtag eine Abgeordnetenklage gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei/PDS, Peter Porsch, beantragt worden. Sie hat zum Ziel, Porsch das Mandat aberkennen zu lassen. Am Donnerstag abend hatte das Parlament in geheimer Sitzung einer entsprechenden Empfehlung des Bewertungsausschusses zugestimmt.

Porsch hatte immer wieder bestritten, für die Stasi gearbeitet zu haben. Allerdings schloß er nicht aus, ohne sein Wissen abgeschöpft worden zu sein.