Bundestag billigt Schuldenbremse: Westerwelles Volte - wie ein Gottesgeschenk - Inland

Schwarz-gelbe Einigkeit auch bei der Schuldenbremse?

Nur die FDP-Fraktion hat sich an die in den vergangenen Monaten dargelegten Positionen nicht gehalten. Nur sie übernahm am Freitag nicht die Positionen, die ihre in die Föderalismuskommission entsandten Vertreter bei der Suche nach Kompromissen bis in den März verfochten hatten.

Die Linksfraktion blieb im Streit über die Schuldenbremse bei dem Nein, welches der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ramelow schon in den Verhandlungen der Oettinger/Struck-Kommission als Ziel verfolgt hatte. Die Grünen-Fraktion folgte der Haltung ihres Vorsitzenden Kuhn, es solle eine Schuldenbremse geben, sie müsse aber anders aussehen als die jetzt zur Grundgesetzänderung vorgelegte.

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Enthaltung im Bundestag - Zustimmung im Bundesrat?

ie CDU/CSU-Fraktion blieb bei Zustimmung. Und auch die SPD-Fraktion verhielt sich so. Allein die FDP-Fraktion änderte ihren Kurs. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Westerwelle setzte am Dienstag eine neue Linie für seine Fraktion durch. In der Föderalismuskommission hatten im Februar und März noch die Abgesandten der FDP, die Bundestagsabgeordneten Burgbacher und Wissing dem Kompromiss zugestimmt. Bis zum vergangenen Dienstag wollte die FDP-Fraktion mit Ja stimmen.

In Sachen Schuldenbremse einig: Steinmeier und Kanzlerin Merkel

Dann orientierte sich Westerwelle an alten Vorbildern, eine Fraktion könne im Bundestag bewusst und gewollt anders abstimmen als die Landesregierungen im Bundesrat, die von dieser Partei mitregiert werden. Der FDP-Enthaltung im Bundestag soll am 12. Juni die FDP-Zustimmmung im Bundesrat folgen.

Anlass war eine Empfehlung des SPD-Präsidiums, die Länder könnten, wenn sie unter sich im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür fänden, was wiederum sogleich erkennbar nicht der Fall war, die Schuldenbremse für sich selber etwas lockern und aus einem Verbot der Neuverschuldung ab 2020 eine Schuldengrenze von 0,15 Prozent des Bruttoinladsproduktes machen.

Nur ein Zwischenschritt?

Es fiel den beiden Rednern der FDP-Fraktion, Burgbacher und Wissing, im Bundestag nicht leicht, diesen Schwenk Westerwelles und der FDP-Fraktion insgesamt zu erläutern. Wissing sagte, das SPD-Präsidium habe die Bundestagsentscheidung über die Schuldenbremse zu einem „Zwischenschritt“ degradiert, was er wiederum durch den Umstand belegt sah, dass keiner der Ministerpräsidenten an der Sitzung des Bundestages teilnahm.

Burgbacher wiederum sagte, die FDP-Fraktion werde nicht zustimmen. Wenn der Bundesrat aber dem Gesetzespaket ohne Änderungen zustimme, könne die FDP-Fraktion auch zustimmen, was freilich nicht mehr geschehen wird, weil sich der Bundestag mit dieser Materie nicht mehr befassen wird. Westerwelle zollte wiederum Finanzminister Steinbrück (SPD) klatschend Beifall, als dieser das Gesetz und die politischen Notwendigkeiten der Schuldenbremse - die Politiker heute dürften nicht auf Kosten der Kinder und Enkel leben - erläuterte.

Entsprechend ging die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann mit der FDP hart ins Gericht. Sie verstehe nicht, weshalb die FDP im Bundestag nicht zustimme, obwohl sie es doch in der Föderalismuskommission getan habe. Auffällig aber war, wie zurückhaltend und verständnisvoll der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck mit der FDP umging. Die FDP verhalte sich aus taktischen Gründen so, rief der Taktiker.

Widerstand in der SPD

Fast schien es, als sei Struck über Westerwelles Kurswechsel ein wenig froh. Seither hatte die SPD-Fraktionsführung in ihren psychotherapeutischen Gesprächen mit der ziemlich großen Gruppe der Schuldenbremsen-Gegner in den eigenen ein neues Argument. Die große Koalition war bei der Organisierung der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf sich allein gestellt. Die Gegner in der SPD konnten sich nicht mehr hinter der FDP verstecken, weil die schon für das ausreichende Quorum im Bundestag sorgen werde. Fast schien es, als denke Struck, da habe es ein Gottesgeschenk gegeben.

Groß war der Widerstand in der SPD. Die Abgeordneten bekamen politischen Druck aus den Landes- und Kreisorganisationen. Manche glaubten, bis zu 40 SPD-Abgeordnete könnten mit Nein stimmen. Noch in der SPD-Fraktionssitzung hatte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Rossmann, gegen das Vorhaben votiert. Er hielt sich an das Mehrheitsvotum und stimmte im Bundestag zu. Es blieb bei 19 Gegenstimmen in der SPD-Fraktion, was in der Fraktionsführung zwar als unschön, politisch aber nicht weiter bedeutsam gewertet wurde. Es waren nicht die Einflussreichen und Mächtigen, die gegen das Vorhaben stimmten. Die Abgeordneten Annen, Barthel, Hilde Mattheis, Rix, Runde und Veit gehörten dazu.

Abgeordnete bleiben Abstimmung fern

Auffällig war, dass sieben Abgeordnete der Unions-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnahmen. Das wirkt sich - wie auch die Enthaltungen - als eine Nein-Stimme aus, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht an der Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden, sondern an allen 612 Bundestagsabgeordnten bemessen wird. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion fehlten neben anderen die Abgeordneten Gauweiler, Geis, Hintze, Rauen und Schmidbauer. Als einziges Mitglied der CDU/CSU-Fraktion stimmte Bundestagspräsident Lammert gegen das Gesetz.

Er begründete das nicht allein mit den stilistischen Absonderlichkeiten der Grundgesetzänderungen und nicht allein mit Verfassungsästhetik. Lammert schrieb in einer Erklärung: „Dass Misstrauen, das künftigen demokratisch legitimierten Mehrheiten und Bundestag und Bundesrat und ihren möglichen Gestaltungsabsichten mit diesem Regelungsehrgeiz entgegengebracht wird, halte ich für verfassungspolitisch verfehlt.“

Ein einziger Abgeordneter der FDP-Fraktion hatte seine Haltung zu dem Gesetzentwurf nicht geändert - der Abgeordnete Florian Toncar aus Baden-Württemberg. Der junge Mann stimmte mit Ja.

Quelle: F.A.Z.
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