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Bundestag billigt PID - in Grenzen : Momente der Stille

Die Ärztin Ursula von der Leyen (CDU) nahm als einziges Kabinettsmitglied das Wort: Sie warb für die PID. Bild: dpa

Die PID-Debatte dauerte nicht nur ungewöhnlich lange, sie wurde auch mit besonderer Intensität geführt. Auch für Abgeordnete gilt: Moral betrifft den ganzen Menschen.

          Berlin, 7. Juli. Bundestagsabgeordnete haben nicht oft Gelegenheit, die ihnen vom Grundgesetz gegebenen Freiheiten auszukosten. Die Routine des parlamentarischen Alltags entspricht nicht immer Artikel 38, nach dem sie „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Schon wegen der Vielzahl der Gesetze, vom Erhalt der Regierungsfähigkeit der Koalition nicht zu reden, müssen sie sich einer Fraktionsdisziplin unterwerfen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel: Fraktionsräson galt nicht beim Beschluss über den Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin (1992), nicht bei der Abstimmung über die Verhüllung des Reichstagsgebäudes (1994) auch nicht beim Votum für das Mahnmal für die ermordeten Juden ( 1999) oder der Abstimmung über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses (2002). Keine Fraktionsräson gilt oft, wenn ethische Fragen zur Debatte stehen.

          So galt der Fraktionszwang nicht, als der Bundestag die Frage der Abtreibung neu regelte (1992). Gleiches galt bei der Entscheidung über das Organspendegesetz (1997) und den Import embryonaler Stammzelle fünf Jahre später. Bei der Neuordnung der Patientenverfügungen wurde 2009 auf den Fraktionszwang verzichtet. So auch am Donnerstag. Da beriet der Bundestag darüber, ob Eltern künstlich befruchtete Embryonen gentechnisch auf Krankheiten untersuchen lassen dürfen oder nicht. Sie dürfen.

          Andrea Nahles (SPD): Kinder würden mit der PID einer „gentechnischen Qualitätskontrolle” unterzogen.
          Andrea Nahles (SPD): Kinder würden mit der PID einer „gentechnischen Qualitätskontrolle” unterzogen. : Bild: dpa

          Abstimmung nach dem „Stimmzettelverfahren“

          Der Bundesgerichtshof hatte eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) notwendig gemacht. Er hatte im Juli vergangenen Jahres geurteilt, dass eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen zulässig und nicht durch das Embryonenschutzgesetz von 1990 verboten sei. Zum Prozess war es gekommen, weil sich ein Berliner Gynäkologe angezeigt hatte, „um Hilfe für seine Patientinnen zu erzwingen“, wie die Abgeordnete Katherina Reiche (CDU), für die PID werbend, meinte. Der Arzt hatte 2005 mehrmals PID durchgeführt, obwohl das nach Meinung der Juristen verboten war. Der Bundesgerichtshof sah das anders und sprach den Arzt frei. Die Richter hielten die PID im Vergleich mit einer späteren, bei Erkrankung des Embryos straffreien Abtreibung für den minderschweren Eingriff.

          Damit war eine Debatte eröffnet, die am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichte. Drei Gesetzentwürfe lagen vor. Sie reichten vom Verbot der PID, für den der Unionspolitiker Johannes Singhammer (CSU) und die Grünen Katrin Göring-Eckart, Birgitt Bender ihren Namen gaben, bis zu einer Zulassung der PID unter bestimmten Bedingungen, wofür die FDP-Politikerin Ulrike Flach und der CDU-Abgeordnete Peter Hintze mobilisiert hatten. Eine Mittel- und Mittlerposition nahm der SPD-Abgeordnete René Röspel ein. Er wollte die PID nur unter sehr strikten Bedingungen zulassen.

          Dass dieser Vorschlag durchfallen würde, hatte sich am Morgen abgezeichnet. Kurz nach Eröffnung hatte das Parlament eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen. Nicht eines nach dem anderen, sondern über alle drei Gesetze solle auf einmal abgestimmt werden. Beim „Stimmzettelverfahren“ fällt der Vorschlag als erster durch, der die wenigsten Unterstützer hat. Doch es zeigte sich, das Flach/Hintze schon in der ersten Abstimmung der drei Entwürfe eine Mehrheit von 306 der 596 abgegebenen Stimmen hatte. 228 hatte das PID- Verbot verlangt, 58 für die Röspel-Lösung gestimmt. Die Schriftführer registrierten drei Enthaltungen, eine Nein-Stimme.

          Bei dem Vorsprung war die Abstimmung über den Flach/Hintze-Entwurf nur noch eine Formalie. Sitzungspräsident Eduard Oswald (CSU) verkündete um 13.40 Uhr das Ergebnis. 594 der 620 Abgeordneten hatten abgestimmt, 326 votierten für die Zulassung der PID, 260 dagegen, acht enthielten sich. Applaus und strahlende Gesichert bei den Befürwortern, Glückwünsche an Frau Flach.

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