06.06.2008 · Der Bundestag hat ein umfassendes Klimapaket gebilligt. Demnach soll die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut und Ökostrom gefördert werden. Beim Heizen soll der Anteil erneuerbarer Energien über eine Pflicht bei Neubauten erhöht werden.
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KWK-Anlagen und Wärmenetze sollen mit bis zu 750 Millionen Euro jährlich gefördert werden
Nach monatelangen Diskussionen hat die große Koalition den ersten Teil des Klimaschutzpaketes im Bundestag durchgesetzt. Rund ein dreiviertel Jahr nach den Kabinettsbeschlüssen von Meseberg verabschiedete der Bundestag am Freitag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das neue Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, ein Gesetz zur Nutzung regenerativer Energien bei Neubauten sowie eine Liberalisierung des Messwesens bei Strom und Gas.
Danach soll der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich soll in diesem Zeitraum von derzeit über 13 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Ferner sollen Besitzer von nach 2008 fertig gestellten Gebäuden verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken. Außerdem können Verbraucher künftig bei der Ablesung der Strom- und Gaszähler zwischen verschiedenen Dienstleistern wählen.
Ein „gewaltiger Schritt nach vorne“
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „guten Tag“ für die Energiewende und den Klimaschutz. Er bekräftigte zugleich das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Davon habe die Bundesrepublik bereits 20 Prozent geschafft. Mit den jetzt beschlossenen Neuregelungen werde nun die Hälfte des Weges zurückgelegt, bis 2020 nochmals 20 Prozent zu reduzieren. Das sei ein „gewaltiger Schritt nach vorne“. Er kenne „kein anderes Land in Europa und auf der Welt, das so weit Vorreiter“ beim Klimaschutz sei. Der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer wertete das Klimapaket als das „ambitionierteste und umgangreichste Programm zum Klimaschutz, das es bisher weltweit gab“. Damit werde ein Beitrag geleistet, bis 2020 mindestens 220 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
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Umweltminister Gabriel und Kanzlerin Merkel: Das Klimaschutzpaket ist ihr gemeinsames Projekt
Aus der Opposition kam trotz teilweiser Zustimmung zu einzelnen Punkten scharfe Kritik an der Klimaschutzpolitik der Koalition. Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp bemängelte, mit dem Klimapaket werde der Wettbewerb nicht ausreichend gestärkt und eine Entlastung für das private Portemonnaie nicht erreicht. Für die Links-Fraktion kritisierte ihr Parlamentarier Hans-Kurt Hill, dass die staatliche Förderung klimaschädlicher Kohlekraftwerke weiter möglich sei. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, mit der Förderung von Kohlekraftwerken beweise die Koalition letztlich ihre klimapolitische Handlungsunfähigkeit. Alle drei Oppositionsfraktionen bemängelten zudem, dass im Wärmegesetz der Altbaubestand ausgeklammert werde.
Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) entgegnete, bei einer Einbeziehung der Altbauten würde entweder gar nicht oder nur verzögert beziehungsweise “gestückelt“ investiert. Umweltorganisationen beklagten derweil einen „schleichenden Erosionsprozess“ am Meseberger Klimaschutzpaket. Trotz Verbesserungen beim EEG und dem KWK-Gesetz gebe es große Lücken bei der Umsetzung der damals beschlossenen Eckpunkte, sagte der Sprecher der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Gerd Rosenkranz. Konkret nannte er etwa die Verzögerungen bei der Reform der Kfz-Steuer. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte, dass die EEG-Novelle erst Anfang 2009 in Kraft treten soll. Damit drohe in allen Teilbranchen, für die Verbesserungen beschlossen worden seien, ein Aufschub der Investitionen auf 2009.
Schlecht für den Verbraucher
Tom Scott (SCT1)
- 06.06.2008, 15:37 Uhr
Geld für Arbeit aus Deutschland statt Gas und Öl aus Russland
Paul Rabe (heidelpaul)
- 06.06.2008, 16:30 Uhr
