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Bundesregierung zu Puigdemont : „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“

  • Aktualisiert am

Journalisten stehen am Montagmorgen vor der JVA in Neumünster, in der Carles Puigdemont derzeit untergebracht ist. Bild: dpa

Nach der Festnahme von Carles Puigdemont erklärt die Bundesregierung, der Konflikt um Katalonien könne nur von Spanien gelöst werden. Ob der Separatistenführer ausgeliefert werde, könne aber wohl erst nach Ostern entschieden werden.

          Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Norddeutschland muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Am Montag soll der 55 Jahre alte Politiker zunächst dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.

          Nach Ansicht seines Anwalts könnte Puigdemont möglicherweise erst einmal in Untersuchungshaft bleiben. „Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen“, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montagmorgen laut der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem TV-Sender TV3. Er erwäge derzeit kein Asylgesuch für den 55-Jährigen, betonte Alonso-Cuevillas. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten „alles“ prüfen.

          Jedoch soll eine mögliche Auslieferung von Puigdemont voraussichtlich nicht mehr diese Woche entschieden werden. Das sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag auch mit Blick auf die Osterfeiertage. Bei Auslieferungsfragen gebe es eine Frist von 60 Tagen, in denen ein Festgenommener in Haft bleiben darf. Das sei aber eine „Sollfrist“ – viele Auslieferungsverfahren würden länger dauern. Im Fall Puigdemont wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird.

          Bundesregierung unterstützt spanisches Vorgehen

          Die Bundesregierung sieht derweil die Beziehungen zu Spanien wegen der Festnahme nicht belastet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass der Konflikt um Katalonien „innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung“ gelöst werden müsse. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten daher auch das Vorgehen der spanischen Regierung in diesem Konflikt unterstützt. Er betonte: „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat.“

          Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.

          Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde der 55 Jahre alte Puigdemont am Sonntag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

          Spanien muss Unterlagen vorlegen

          Spanien muss nach Angaben von Vize-Generalstaatsanwalt Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.

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