Bundesregierung Schavan forciert Gentechnik

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft zu unterlassen. Bei einer Regierungserklärung zur Forschungsförderung sagte Schavan am Freitag in Berlin, die Biotechnologie sei eines von siebzehn Innovationsfeldern, das die Bundesregierung in ihrer Hightech-Strategie besonders fördern wolle.

„Unser Ziel ist die Erschließung des vollen Potentials der Biotechnologie innerhalb vieler Industriezweige, in der Pharma-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, in der Energiewirtschaft und in der Landwirtschaft.“

„Langzeitrisiken nicht bekannt“

CSU-Generalsekretär Söder hatte zuvor verlangt, die Bundesregierung solle Freilandversuche und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht forcieren, da die Langzeitrisiken der Technologie nicht ausreichend bekannt seien.

Söder, der für seine Äußerung Lob von Naturschützern und Biobauern, erntete, forderte damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, von einem Wahlversprechen abzuweichen. Merkel hatte angekündigt, Forschung und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen deutlich zu erleichtern.

Schavan machte durch ihre Wortwahl in der Regierungserklärung nun deutlich, daß die Regierung an diesem Ziel festhält und die Biotechnologie auch bei der Gewinnung nachwachsender Rohstoffe zur Energieerzeugung fördern will.

Schavan kündigte zudem an, die Wirtschaft stärker zu Investitionen in die Forschung zu bewegen. Dem diene eine „Forschungsunion Wissenschaft - Wirtschaft“ in ihrem Ministerium, die Ende Juni erstmals zusammenkommen wird.

Die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Cornelia Pieper, warf Schavan vor, sich nicht ausreichend für Gentechnik, Kernforschung und die Arbeit mit Stammzellen einzusetzen. Für die SPD warnte die Vorsitzende des Forschungsausschusses, Burchardt, vor negativen Folgen der Föderalismusreform für den Hochschulbau und die Forschung an Universitätskliniken.