Bundesregierung Merkel verteidigt ihren Führungsstil

In der großen Koalition ist am Wochenende weiter über das Erscheinungsbild der Bundesregierung gestritten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte ihren Führungsstil gegen Zweifel und Vorwürfe.

Frau Merkel sagte in der ARD mit Blick auf ihren Vorgänger Schröder: „Wohin das ,Basta' führt, das hat man ja auch gesehen, das ist nicht so erfolgreich gewesen.“ Deshalb sei ihre Devise: „Nachdenken, beraten, entscheiden“.

Es seien von der Bundesregierung „unglaublich schwierige Dinge“ angepackt worden; die Politik der Haushaltskonsolidierung tue den Bürgern „weh“. Damit erklärte Frau Merkel einen Teil der schlechten Umfrageergebnisse. Zudem habe sie sich nach der Bundestagswahl „sowieso ein Stück meiner Gläubigkeit an Umfragen abgewöhnt“.

„Motive, um Knüppel zwischen die Beine zu werfen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck thematisierte unterdessen abermals den Führungsstil der Kanzlerin. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei die Aufgabe Frau Merkels, „wenn sie mit uns etwas vereinbart, vorab zu klären, ob das auch mit ihren Ministerpräsidenten dann läuft im Bundesrat“.

Er sei besorgt, „weil es da offenbar auch andere Motive gibt, der Bundeskanzlerin dann Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Es sei die Führungskraft der Kanzlerin gefordert. „Wir helfen ihr dann auch, wenn es darum geht, Widerstand in den eigenen Reihen zu überwinden.“

Er glaube aber, Frau Merkel habe „inzwischen auch erkannt, daß es auf eine starke Führung in unserem Land auch ankommt“. Sie solle die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat intensiver pflegen.

„Programmatisches Aquaplaning“

Unterdessen beteiligten sich weitere Koalitionspolitiker an Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD. Der CSU-Vorsitzende Stoiber warf der SPD programmatische Unklarheiten vor. Sie stolpere hilflos zwischen „neuer Mitte“ und „drittem Weg“.

Stoiber sagte: „Dieses programmatische Aquaplaning hat viel Vertrauen in Staat und Politik zerstört.“ Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“, einigen Sozialdemokraten müsse klargemacht werden, sie spielten in einem „Orchester“ und dürften sich nicht als „Solisten“ präsentieren.

„Ich bleibe dabei, es ist nicht gerecht“

Die SPD-Ministerinnen Ulla Schmidt und Brigitte Zypries hielten sich nicht an Vereinbarungen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), wiederum warf Verteidigungsminister Jung vor, seine Vorstellungen nicht abzustimmen.

Arbeitsminister Müntefering (SPD) bekräftigte seine Aussage, daß Regierungspolitik nicht an der Einhaltung von Wahlkampfversprechen gemessen werden könne. „Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Regierungsprogramm für eine kleine Koalition

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, widersprach dem Vizekanzler. „Das sehe ich nicht so. Die Wähler müssen die Parteien natürlich an ihren Aussagen aus dem Wahlkampf messen“, sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

„Deswegen hat die CDU den Bundestagswahlkampf mit großer Offenheit geführt und gesagt, was sie tun will.“ Allerdings sei das Regierungsprogramm der Union für eine kleine Koalition konzipiert worden, weshalb der Koalitionsvertrag mit der SPD auch anders aussehe „als unser Wahlkampfprogramm“, sagte Kauder.

„Erst das Land, dann die Parteien“

„Niemand kann in diesem Bündnis seine ursprünglichen Ziele reinrassig umsetzen. Die Koalition hat einen Vertrag geschlossen, und der gilt nun, und der ist nun die Meßlatte“, sagte Müntefering. Er selbst fühle sich in erster Linie dem Erfolg der Regierung verpflichtet: „Meine erste Loyalität gilt dem Regierungshandeln.“

Es gehe derzeit in der Bundesregierung einzig darum, Probleme zu lösen. Parteipolitik sei dort nachrangig, sagte Müntefering. „Wir haben alle geschworen, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Das ist unsere erste Aufgabe: erst das Land, dann die Parteien.“

SPD und Union führten „ganz ordentlich“

SPD wie Union sollten wissen, daß für die Bundesregierung gelte: „Wir lassen uns nicht beirren von rein parteitaktisch motivierten Erwartungen oder Spielchen.“ Der Vizekanzler fügte hinzu: „Wir, SPD und Union, sollten uns nicht irre machen lassen von schlechten Meinungsumfragen und Schlechtrednern dieser Regierung, sondern konsequent weiter unsere gemeinsame Arbeit tun.“

SPD und Union führten gemeinsam das Land „ganz ordentlich“ und hätten meßbaren Erfolg: weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Stellen, Wirtschaftswachstum.

„Das Optimale“ herausholen für Deutschland

Müntefering lobte Bundeskanzlerin Merkel als führungsstark. „Ich hatte gedacht, Frau Merkel sei ideologischer. Es ist für mich eine gute Erfahrung, sie als faire und pragmatische Koalitionspartnerin zu erleben“, sagte Müntefering.

Frau Merkel wolle wie er „das Optimale“ herausholen für Deutschland. Müntefering stellte die große Koalition als ideales Regierungsbündnis dar. Beide Seiten lernten, daß ein Kompromiß zwischen zwei vormaligen ungleichen Gegnern nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein müsse, sondern zu „ganz neuen, tragfähigen Lösungen“ führe.

„Die große Koalition tut der politischen Kultur gut. Beide Seiten dieser großen Partnerschaft haben ideologisch abgerüstet. Alle haben 35 Jahre lang in Deutschland Blockade durch Schuldzuweisung gerechtfertigt. ,Die Roten halten dies auf, die Schwarzen halten das auf' - so ging das über Jahrzehnte hin und her. Diesen billigen Streit gibt es im Kabinett nicht mehr. Und als Kabinett wollen wir Beispiel geben.“

„Nicht so viel Gerede, sondern Disziplin“

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisierte im Streit um den Kurs der Union die Thesen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als „inhaltlich nicht richtig“. Die CDU sei noch nie eine Partei der reinen Marktwirtschaft gewesen, sondern habe die soziale Verpflichtung immer besonders betont, sagte Beust dieser Zeitung.

Beust bezeichnete die parteiinterne Debatte über eine Schärfung des Profils der Union als „aufgesetzt“. Der Wähler frage sich vielmehr, ob die Regierung erfolgreich sei oder nicht. „Wenn sie gut ist, wird sie wiedergewählt. Wenn sie schlecht ist, wird sie abgewählt. Die CDU muß deshalb auch alles tun, damit die Bundesregierung erfolgreich ist. Da brauchen wir nicht so viel Gerede, sondern Disziplin. Wir müssen bis Ende des Jahres die großen Vorhaben wenigstens in den Grundzügen erledigt haben: Gesundheitsreform, Unternehmensteuerreform, größere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Wenn das gelingt, wird die Stimmung wieder besser.“ Formulierungen wie „Lebenslüge“ oder „Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ klängen zwar schön, seien aber „Allgemeinplätze“.