Bundesregierung: Mehrere Minister haben Dienstwagen im Urlaub genutzt

Dienstwagennutzer Horst Seehofer...

Acht Bundesminister haben in den vergangenen 18 Monaten ihren Dienstwagen auch privat „im Zusammenhang mit dem Urlaub“ genutzt. Dies geht aus dem Entwurf der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Alexander Bonde, hervor. Namentlich genannt werden darin sechs Minister der SPD und zwei der CSU. Ausdrücklich wird betont, dass den Ministern die Dienstwagen nach den Richtlinien „zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung“ auch privat zur Verfügung stünden. Die Federführung für die Antwort hat das Bundesinnenministerium.

Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden in dem Entwurf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgeführt.

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...Wolfgang Tiefensee...

Aufgelistet werden neben vollständigen Urlaubsreisen mit dem Dienstwagen auch Fahrten zu den Flughäfen Berlin-Tegel und München in Verbindung mit Urlaub sowie An- und Abfahrten zum Urlaubsort. Bei Scholz heißt es in dem Papier „Italien und Deutschland sowie Fahrten zum Flughafen“, bei Aigner „Fahrten in Bayern zum Flughafen München und zurück“, bei Seehofer „Deutschland“, bei Schmidt „Spanien“, bei Tiefensee „Deutschland, Österreich und Italien“, bei Gabriel wie bei Wieczorek-Zeul gleichlautend „Deutschland, An- und Abreise, keine Nutzung während des Urlaubs“, bei Zypries „Fahrten aus Berlin zum und vom Flughafen Tegel“. Alle Minister hätten die private Nutzung des Dienstfahrzeuges entstandenen geldwerten Vorteil entsprechend der gesetzlichen Vorgaben versteuert, heißt es weiter.

Eine Sprecherin von Scholz sagte: „Neben den täglichen Fahrten von und zum Ministerium sowie zu privaten Terminen hat Olaf Scholz den Wagen im letzten Jahr auch für einen längeren Urlaub genutzt.“ Dabei sei er selbst nach Südtirol gefahren. „Außerdem hat er den Wagen an einem verlängerten Wochenende in Norddeutschland selbst gefahren.“ Scholz muss nach Angaben auf seiner Internet-Seite derzeit monatlich 1888,87 Euro für den Wagen versteuern.

Auch die Sprecher von Gabriel, Wieczorek-Zeul und Tiefensee versicherten, ihre Minister würden die private Nutzung abrechnen, beziehungsweise den Bruttolistenpreis der Dienstwagennutzung versteuern. Eine Sprecherin Aigners sagte, die Ministerin fahre mit ihrem Privatwagen in Urlaub. „Der Dienstwagen wurde von ihr für jeweils eine Fahrt in Bayern zum Flughafen München und zurück in Anspruch genommen.“ In der Amtszeit Seehofers „erfolgte lediglich einmal eine Fahrt zu seinem Urlaubsort in Bayern mit dem Dienstwagen“.

Seit 1993 regeln die „Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung“, in welchen Fällen Politiker mit ihrem Dienstwagen reisen dürfen. Minister haben auch privat ein weitgehendes Nutzungsrecht. In dem Entwurf der Bundesregierung heißt es: „Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle Mitglieder der Bundesregierung bei jeder Abwesenheit vom Dienstort jederzeit erreichbar und zurückrufbar sein müssen.“ Auch für den persönlichen Schutz der Minister dürften Dienstwagen genutzt werden.

Gesundheitsministerin Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort in Spanien bringen und sich dort zu einigen wenigen Terminen fahren ließ. Deshalb berief sie der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auch vorerst nicht in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl. Derzeit prüft der Bundesrechnungshof den Fall.

Quelle: dpa
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