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Deutschland im Ernstfall : Das sind Details des neuen Zivilschutz-Konzepts

Entspannen im Schutzbunker Bild: dpa

Die Bundesregierung fordert zum Hamstern auf, heißt es jetzt. Doch im neuen Zivilverteidigungskonzept steht noch viel mehr drin. Etwa zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.

          Man muss erst mal durchatmen, wenn man diese 69 Seiten gelesen hat. Es geht darin um Fragen, die man gerne verdrängt. Die sich im Alltag auch gar nicht stellen. Wie schützt man sich vor Angriffen mit biologischen oder chemischen Waffen? Wie wird die Bevölkerung in Sicherheit gebracht, wenn sich eine radioaktive Wolke ausbreitet? Wohin flüchtet sich die Bundesregierung, wenn ein Angriff droht? Wo werden Kulturgüter im Kriegsfall eingelagert? Wie können Männer und Frauen zur Arbeit in „lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen“ verpflichtet werden? Um all das geht es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die die Bundesregierung erarbeitet hat. Am Mittwoch soll sie vom Kabinett beschlossen werden. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges hat das Land dann wieder eine Strategie dafür, wie die Bevölkerung geschützt wird, wenn es zum Äußersten kommt.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dieser Gedanke war lange undenkbar gewesen. Das letzte Konzept, die „Gesamtverteidigungsrichtlinien“, wurde im Januar 1989 beschlossen, der Verteidigungsminister hieß Stoltenberg, der Innenminister Schäuble. Ende Februar übte die Nato noch einen Krieg mit der Sowjetunion. Als sie laut Drehbuch drei Atomsprengköpfe auf Ostdeutschland schießen sollte, um die vorrückende Rote Armee zu stoppen, stieg Kanzler Kohl aus der Wintex-Übung aus. Es war die letzte ihrer Art. Denn mit dem Zusammenbruch des Ostblocks schien der ewige Friede in Europa heraufzuziehen. Der Atombunker im Ahrtal bei Bonn, wo Vertreter der Regierung alle zwei Jahre den Ernstfall durchgespielt hatten, wurde 1997 aufgegeben. Auch das Bundesamt für Zivilschutz wurde aufgelöst und in andere Strukturen eingegliedert. Man fuhr die „Friedensdividende“ ein, so hieß das damals.

          Zivile Widerstandskraft gegen unkonventionelle Bedrohungen

          Erst mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen leise Zweifel daran auf. Dann trat im Sommer 2002 die Elbe über die Ufer, eine Riesenkatastrophe. Das war Sache der Länder, aber die waren überfordert, die Bundeswehr musste einspringen. Und so machte man sich doch wieder Gedanken über den gemeinsamen Schutz der Bevölkerung – aber nur für Katastrophen in Friedenszeiten. Auch ein Bundesamt sollte es geben, deutlich kleiner allerdings und mit einem neuen Namen. „Zivilschutz und Zivilverteidigung waren tabu“, erinnert sich ein Mitarbeiter. So entstand 2004 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK, mit Sitz in Bonn. Es gab auch wieder Übungen mit den Ländern, die sich an der neuen Bedrohungslage orientierten: ein Terroranschlag auf Fußballfans, eine schmutzige chemische Bombe auf einem Fährschiff, eine Pandemie mit Millionen Kranken. Der Bundesrechnungshof vermisste jedoch ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Zivilschutz. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab es 2012 in Auftrag.

          Bevor es geschrieben war, rissen sich die Russen 2014 die Krim unter den Nagel. Damit änderte sich alles. Die Nato sah sich plötzlich einer neuen Bedrohungslage gegenüber. Das revisionistische Russland brachte die Staaten im Osten Europas in Gefahr, auch mit verdeckten Angriffen. Nach Jahren des Auslandseinsatzes in Afghanistan kehrte die Bündnisverteidigung als Aufgabe zurück – damit stellte sich die Frage neu, wie denn die Bevölkerung im Kriegsfall zu schützen sei. Dafür ist nach dem Grundgesetz ausschließlich der Bund zuständig. Aber das war schon in Vergessenheit geraten. Christoph Unger, der Präsident des BBK, erinnerte daran, als 2015 über ein neues Weißbuch – also eine strategische Grundlage – für die Bundeswehrplanung beraten wurde. Unger blickte in erstaunte Gesichter. Doch danach hat das Bundesinnenministerium ernsthaft an dem Konzept für die Zivilverteidigung gearbeitet, das nun vorliegt.

          Die Bedrohungslage wird darin wie im Weißbuch dargestellt. Es heißt, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich ist. Die Sicherheitsvorsorge verlangt es, sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten.“ Dabei wird nicht mit einem konventionellen Angriff gerechnet wie im Kalten Krieg, also dem Einmarsch von Panzerdivisionen des Warschauer Pakts. Vielmehr gelten nun „hybride Konflikte“ als größte Gefahr, bei denen ein Gegner unkonventionelle Mittel einsetzt, etwa Computerviren oder Sabotage. Solche Angriffe können schwere Schäden anrichten – und sie können mit konventionellen und Massenvernichtungswaffen verknüpft werden, wenn ein Konflikt eskaliert. Auch die Nato plant mit diesen Annahmen. Deshalb haben sich die Mitgliedstaaten beim jüngsten Gipfeltreffen in Warschau darauf verpflichtet, ihre zivile Widerstandskraft gegen unkonventionelle Bedrohungen zu stärken.

          Eindrucksvolles Museum des Kalten Krieges

          Deutschland leistet nun einen Beitrag dazu – und geht sogar noch über bisherige Planungen hinaus. Denn die Nato richtet gerade alle Kräfte auf einen Konflikt an der östlichen Flanke des Bündnisses aus. Die Bundeswehr müsste den Partnern dann zur Hilfe eilen, Deutschland würde so auch Kriegspartei. Aber über einen Konflikt auf deutschem Boden, womöglich gar mit Massenvernichtungswaffen, wurde bei der Nato schon länger nicht mehr ernsthaft nachgedacht. Es gibt dafür keine aktuellen Verteidigungspläne, auch nicht bei der Bundeswehr selbst. Im Zivilverteidigungskonzept wird dagegen der Fall des Falles erstmals wieder unterstellt und in seinen praktischen Folgen untersucht. Das ist mutig, es ist unbequem – und es führt zu allerlei überraschenden Einsichten.

          Eine dieser Einsichten betrifft die Verfassungslage. Militärplaner rechnen heute mit extrem kurzen Vorwarnzeiten, die Nato will ihre „Speerspitze“ binnen 48 Stunden in ein Konfliktgebiet verlegen können. Reicht aber die kurze Zeit für den Bundestag aus, um den Spannungs- oder Verteidigungsfall festzustellen? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Militärs, sondern auch die Zivilschützer des Bundes. Sie dürfen nämlich erst dann Weisungen erteilen. In Friedenszeiten liegt die Verantwortung für den Katastrophenschutz allein bei den Ländern, der Bund darf sie nur unterstützen. Ebenso vorsichtig wie eindringlich heißt es im Zivilverteidigungskonzept: „So können sich Lagen ergeben, bei deren Bewältigung das verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt. Einige dieser denkbaren Situationen können zudem so unvermittelt eintreten, dass ein Zuwarten auf die formale Feststellung von Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht mehr vertretbar ist.“ Das Konzept bietet keine Lösung; mit diesem Problem muss sich der Bundestag befassen.

          In einer Krise und erst recht im Verteidigungsfall muss der Staat dafür sorgen, dass seine wichtigsten Funktionen erhalten bleiben. Dazu ist jedes Nato-Mitglied verpflichtet; es war der Grund für den Bau des Atombunkers im Ahrtal. Die Anlage ist inzwischen europäisches Kulturgut, ein eindrucksvolles Museum des Kalten Krieges. Aber wo würde die Bundesregierung heute bei einem Angriff unterkommen?

          Das teuerste Bauprojekt der alten Bundesrepublik

          Nach dem Umzug von Bonn nach Berlin wurde für jedes Ministerium ein Ausweichsitz festgelegt, das Kanzleramt etwa soll in eine Kaserne umziehen. Natürlich ist das alles hoch geheim. Intern wissen allerdings auch nicht viele Bescheid. Wie zu hören ist, war in mehreren Häusern gänzlich unbekannt, wo man im Zweifel arbeiten würde. Die vorgesehenen Gebäude sind auch gar nicht dafür ausgestattet, geschweige denn entsprechend gesichert. Das Thema soll demnächst im Bundessicherheitsrat erörtert werden. Die Regierung will ein eigenes Konzept erstellen.

          Neue Luftschutz-Sirenen für die Bundesrepublik
          Neue Luftschutz-Sirenen für die Bundesrepublik : Bild: AP

          Dabei könnte, wie manche vermuten, Bonn wieder eine Rolle spielen. Neben den sechs Ministerien, deren Hauptsitz am Rhein geblieben ist, unterhalten auch die anderen neun Ressorts dort Zweitsitze. Im Unterschied zu den Berliner Neubauten verfügen sie über robuste Luftschutzräume. So befindet sich etwa unter dem Bonner Innenministerium ein Schutzraum, der in Friedenszeiten als Tiefgarage genutzt wird. Im Untergeschoss des alten Kanzleramts gibt es sogar ein ganzes System von Schutzräumen für 500 Personen. Bisher wird über die Verlagerung weiterer Ministerien nach Berlin nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit diskutiert – die Abwägung könnte anders ausfallen, wenn der Aspekt Sicherheit hinzukommt.

          Über einen Atombunker mag freilich niemand mehr nachdenken, was auch eine historische Lehre ist. Die Anlage im Ahrtal war mit rund fünf Milliarden D-Mark das teuerste Bauprojekt der alten Bundesrepublik und der größte Bunker aller Nato-Staaten. Doch als sie 1972 fertig war, hätte sie einem Angriff mit den damals modernsten Atombomben nicht widerstehen können. Und natürlich war die DDR über das hochgeheime Projekt bestens im Bilde, sie hatte einen Spion in den Bautrupp eingeschleust.

          „Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz“

          Anders als der Atombunker ist der „zentrale Bergungsort“ für Kulturgut bis heute in Betrieb. Seit den Siebzigerjahren werden in einem ehemaligen, speziell gesicherten Stollen bei Freiburg Mikrofilme eingelagert, die bedeutende Werke deutschen Geistes für die nächsten 500 Jahre konservieren sollen. Es geht um den „Erhalt der kulturellen Identität unserer Gesellschaft“. So kamen 1500 Edelstahlbehälter zusammen, und daran soll sich nach dem neuen Konzept nichts ändern.

          Bunker waren früher auch das Mittel der Wahl, um die Bevölkerung zu schützen. Das lag nahe – es gab ja noch Hunderte aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie wurden nach der Kuba-Krise 1962 modernisiert und um neue Räume ergänzt, etwa in U-Bahnhöfen. Damals, auf dem Höhepunkt der Ost-West-Konfrontation, entwickelte ein Hamburger Konstrukteur einen angeblich „atomsicheren Kugelbunker“, den Privatleute im Garten verbuddeln sollten, Kostenpunkt: 6900 Mark (unteres Bild). Ende der achtziger Jahre gab es zweitausend öffentliche Schutzräume in der Bundesrepublik. Das klingt nach viel, aber es hätte nur gereicht, um drei Prozent der Bevölkerung unterzubringen. Im Jahr 2007 beschloss Thomas de Maizière, damals wie heute Bundesinnenminister, die Bunker komplett aufzugeben.

          Dabei soll es auch nach dem neuen Konzept bleiben, das in seiner Verantwortung entstanden ist: „Die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume ist nicht realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen mit kurzer oder fehlender Vorwarnzeit nur sehr eingeschränkt geeignet, ausreichende Schutzwirkung zu entfalten.“ Stattdessen soll der Bund „Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz“ empfehlen, fördern oder verbindlich vorgeben – da legt sich das Konzept nicht fest.

          Warnapp „Nina“ auf 850.000 Smartphones

          Es gibt dafür innovative Lösungen. So kann man heute schwingende Fassaden bauen, die Druckwellen aufnehmen, Gebäude aber nicht zum Bersten bringen – zum Beispiel, wenn Glaselemente mit Federn und Dämpfern an Stahlträgern befestigt werden. An der Bundeswehr-Uni in München ist ein hochfester Beton entwickelt worden. Dort testen Ingenieure auch, wie Pflanzen den Druck von Explosionen ableiten. „Nichts ist so wirksam wie eine Thuja-Hecke“, berichtet Norbert Gebbeken, einer der Fachleute auf diesem Gebiet. Getrieben wird die Forschung von praktischen Erfordernissen. So erstellt Gebbeken etwa Sicherheitskonzepte für Botschaften und Bundeswehrstützpunkte in Afghanistan. Dort wurden etwa Mauern aus Gabionen gebaut, die ebenfalls hohem Druck standhalten. Inzwischen sieht man die aufgeschichteten Steinkörbe immer öfter in deutschen Privatgärten.

          Das Bundesinnenministerium hält es auch für notwendig, die Bürger wieder an die Vorratshaltung zu erinnern – für den Fall, dass die öffentliche Versorgung vorübergehend zusammenbricht. Ältere Menschen, die noch den Krieg erlebt haben, hatten früher Einweckgläser mit Wasser im Keller stehen.

          Heute würden es auch ein paar Kisten Mineralwasser tun. Im Zivilverteidigungskonzept wird empfohlen, für fünf Tage je zwei Liter Wasser pro Person zu bevorraten – also etwa eine Kiste Wasser. Außerdem steht dort: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten.“ Zivilschützer haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass solche Appelle bei Erwachsenen nicht viel nutzen – sie setzen deshalb bei Kindern an. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz arbeitet etwa mit der Augsburger Puppenkiste zusammen, es bietet Kindergärten und Grundschulen Lernmaterial an. Künftig soll auch das Verhalten bei Gefahren durch ABC-Waffen wieder thematisiert werden.

          Die App NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes)
          Die App NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes) : Bild: dpa

          Bei jeder Katastrophe muss die Bevölkerung erst einmal gewarnt werden. „Das Warnsystem des Bundes gehört zu den lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen“, steht im Zivilverteidigungskonzept. Dafür gab es im Kalten Krieg Sirenen, das Standardmodell war die Motorsirene E-57 (oberes Bild). Am Ende standen 90.000 Sirenen auf deutschen Dächern. Sie wurden später den Kommunen überlassen, ein Drittel ist noch übrig. Schon in den achtziger Jahren setzte man allerdings auf Radio und Fernsehen, um die Bevölkerung zu warnen. Heute ist es das Internet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat vor einigen Monaten die App „Nina“ auf den Markt gebracht. Sie ist kostenlos, jeder Nutzer kann Orte auswählen, für die er Warnungen bekommt – bei Unwettern, wenn Blindgänger entschärft werden und notfalls auch bei Angriffen. Mehr als 850.000 Mal wurde die App schon heruntergeladen, zweifellos ein Erfolg. Der Nachteil: Im Zeitalter von Cyberangriffen ist ein solches System besonders verwundbar.

          Heikle Fragen für den Ernstfall

          Das Konzept für die Zivilverteidigung enthält allerlei weitere Punkte. Es geht stets um die Versorgung der Bürger im Notfall: mit Trinkwasser und Energie ebenso wie mit Bargeld und Medikamenten. Da solche Dienstleistungen in privater Hand sind, muss der Bund die Zusammenarbeit mit den Anbietern suchen, um Notpläne zu erarbeiten. Die Dauerthemen: Wie können Netze besser geschützt werden?

          Wie kann Vorsorge modern organisiert werden? So müssen Lebensmittel heute nicht mehr vom Bund an geheimen Orten gestapelt werden, wie bei der „Bundesreserve Getreide“ der Fall. Im Notfall müsste die Regierung aber die Lieferketten kennen und wissen, welche Ware sich gerade wo befindet. Sie darf dann tief in die Wirtschaft eingreifen, die Produktion steuern, Lebensmittel selbst verteilen, Bezugsscheine ausgeben. Das entsprechende Gesetz stammt von 1968, es gehört zur Notstandsverfassung und gilt immer noch.

          Es stellen sich da heikle Fragen, über die schon lange nicht mehr diskutiert worden ist. So darf die Bundesagentur für Arbeit in Spannungszeiten Männer und Frauen zu einer Tätigkeit in „lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen“ zwangsverpflichten. Allerdings ist diese Möglichkeit bei Männern an das Bestehen der Wehrpflicht gebunden – die es gar nicht mehr gibt. Wobei: Abgeschafft wurde sie nicht, nur ausgesetzt. Auch daran haben die Planer im neuen Konzept gedacht. „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“, heißt es da. Der Satz klingt lapidar, steckt aber voller politischer Brisanz: Sind nun wieder Szenarien denkbar, in denen die Wehrpflicht „wiederaufleben“ müsste?

          Den Autoren des Zivilverteidigungskonzepts war klar, dass sie an Tabus rühren. Sie fordern deshalb auch einen „offenen gesellschaftlichen Diskurs“ über das erforderliche Schutzniveau und die Bereitschaft der Bürger, Risiken hinzunehmen. Da wäre auch der Bundestag gefragt. Vor der nächsten Wahl werden sich die Abgeordneten kaum mehr mit Notstandsgesetzen und dem Verteidigungsfall befassen wollen. Aber irgendwann müssen sie die Debatte über diese unbequemen und existenziellen Themen führen – schließlich haben sie das neue Konzept selbst in Auftrag gegeben.

          Quelle: F.A.S.

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