Bundesrat Schweriner Koalition streitet über die EU-Verfassung

Die Schweriner Koalition von SPD und PDS hat am Donnerstag noch keine Klarheit darüber erlangt, wie das Land an diesem Freitag im Bundesrat über die Verfassung der Europäischen Union abstimmen solle. Die Entscheidung sollte erst unmittelbar vor der Sitzung fallen. Die SPD stimmt dem Verfassungsentwurf zu, die PDS ist dagegen.

Weder im Kabinett noch im Koalitionsausschuß in dieser Woche konnte eine Einigung erzielt werden. Im Gegenteil: Die PDS nutzte jede Gelegenheit, ihre unnachgiebige Haltung zu zeigen. Die SPD argumentierte, das Land habe der Europäischen Union viel zu verdanken, zumal es auch in der nächsten Förderperiode ein „Ziel 1-Gebiet“ bleiben, also die größtmögliche Förderung erhalten wird.

Ringstorffs Versprechen

Die PDS kritisiert, daß die Verfassung ungezügelter Marktwirtschaft den Vorrang gebe vor dem sozialen Gedanken. Sie hatte mit einer Unterschriftensammlung versucht, Stimmung gegen die Verfassung zu machen, jedoch wenig Erfolg damit gehabt. Zwar kommt es auf Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesratsabstimmung nicht an, aber das Land könnte sich mit einer Stimmenthaltung insofern blamieren, als alle anderen Bundesländer für die Verfassung sind, sogar die rot-rote Koalition in Berlin. Dort hatten sich die PDS-Senatoren in der internen Abstimmung enthalten.

In Schwerin jedoch hatten die Minister dagegen gestimmt. Daß sich die Krise in Schwerin in den vergangenen Tagen derart zuspitzen konnte, hat aber nichts mit dem Verfassungsentwurf zu tun. Der Schweriner Ministerpräsident Ringstorff (SPD) hatte 2001 schon einmal gezeigt, wie er mit dem Koalitionspartner im Fall des Falles im Bundesrat umgeht. Er stimmte damals für die Rentenreform, obwohl de PDS dagegen war und sich das Land laut Koalitionsvertrag hätte enthalten müssen. Die Koalitionskrise dauerte eine Woche lang, dann gab die PDS klein bei. Ringstorff versprach, keinen Alleingang mehr zu unternehmen.

Keine vorgezogene Wahl

Allerdings wird nun etwas in dieser Art wieder von ihm erwartet - von jenen, die sich von der PDS nichts vorschreiben lassen wollen, aber auch in der PDS selbst. Die PDS schickt deshalb ihren stellvertretenden Ministerpräsidenten, Umweltminister Methling, an diesem Freitag mit nach Berlin. In der PDS heißt es, die unnachgiebige Haltung sei eine Folge von Ringstorffs Handeln im Jahr 2001. Jedoch hat sich die Partei selbst in die Falle begeben: Ein Parteitagsbeschluß stellte sich gegen den Verfassungsentwurf, unter den Ministern in der Landesregierung herrscht dazu aber eine andere Meinung.

Damit steht die PDS in jenem Widerspruch zwischen Regieren und Opponieren, der schon in den vergangenen Jahren die Schweriner Koalition immer wieder belastet hatte. Käme es durch die Bundesratsentscheidung zu einer Krise, fiele eine vorgezogene Wahl nach dem Beispiel des Bundes als Lösung aus. Eine Selbstauflösung des Landtages käme nicht zustande. Außerdem haben beide Parteien schon bekräftigt, die Koalition fortsetzen zu wollen. Und schließlich ist der Name Ringstorff zu eng mit dieser Koalition verbunden, die in einer vorgezogenen Wahl wohl abgewählt werden würde.

Mögliche Kabinettsumbildung

Ringstorff könnte die Krise im Bundesrat tatsächlich mit einer Stimmenthaltung lösen. Möglicherweise würde das in der allgemeinen Zustimmung im Bundesrat wenig auffallen. Dagegen spricht allerdings, daß in Mecklenburg-Vorpommern selbst das Stimmverhalten genau beobachtet wird. Ringstorff könnte sich aber auch vom Koalitionspartner nicht beeindrucken lassen und so handeln, wie er es 2001 nach seiner einsamen Entscheidung auch getan hatte: Abwarten, bis die Gemüter sich beruhigen, und weitermachen wie bisher.

Er könnte aber auch ein Zeichen setzen und die schon vor Monaten angekündigte Kabinettsumbildung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchsetzen. Da stehen die drei PDS-Ministerien Arbeit, Umwelt und Soziales in Frage. Das Umweltministerium könnte der Landwirtschaft zugeschlagen werden, das Arbeits- dem Wirtschaftsministerium, oder aber Arbeits- und Sozialministerium würden zusammengelegt. Unabhängig davon, wer dann in der rot-roten Koalition welchen Ministerposten bekleiden würde, hätte die PDS viel zu verlieren