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Veröffentlicht: 01.03.2013, 15:33 Uhr

Bundesrat Rot-Grün macht mobil

Die von SPD und Grünen geführten Länder haben wieder eine Mehrheit im Bundesrat - und piesacken Schwarz-Gelb sogleich durch Beschlüsse zum Mindestlohn, der Homo-Ehe und dem EU-Fiskalpakt.

© dpa Mit der Mehrheit im Rücken: Die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer mit ihrem neuen Amtskollegen Stephan Weil

Der Freitag ist ein Tag der Premiere gewesen: Erstmals seit der Landtagswahl im Januar 1999, als CDU und FDP den von einer rot-grünen Koalition getragenen Ministerpräsidenten Hans Eichel besiegt hatten, verfügten SPD und Grüne wieder über eine Mehrheit im Bundesrat. Der knappe Sieg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, die nun auch in der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zum Bundesratsvizepräsidenten zum Ausdruck kam, veränderte die politische Landschaft. Im Geflecht zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hat sich das Gewicht zugunsten der sogenannten Länderkammer verschoben. 36 der 69 Stimmen im Bundesrat werden seit Freitag von den Bundesländern gestellt, die von SPD, Grünen und Linkspartei regiert werden.

Günter Bannas Folgen:

Die Lage der schwarz-gelben Bundesregierung hatte sich durch den Regierungswechsel in Niedersachsen noch ein weiterere Stück verschlechtert. SPD, Grüne und – wegen ihrer Regierungsbeteiligung in Brandenburg – die Linkspartei verfügen nun über eine sogenannte Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Das heißt: Die von ihnen regierten Bundesländer können von sich aus Gesetzentwürfe beschließen, die dann über die Bundesregierung dem Bundestag zu weiteren Beratungen zugeleitet werden.

Infografik / Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat © F.A.Z. Vergrößern Die Lage im Bundesrat nach der Niedersachsen-Wahl

Sie können überdies von sich aus den Vermittlungsausschuss anrufen; diese Möglichkeit verlängert in jedem Falle die Dauer der Verhandlungen. Da SPD und Grüne auch die Mehrheit im Vermittlungsausschuss stellen, können sie über Tages- und Geschäftsordnungsbeschlüsse derzeit faktisch die Beratung jedes Gesetzes bis über die Bundestagswahl hinausschieben, das der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit gegen die Oppositionsstimmen beschließt. Dann aber verfällt – wegen der Diskontinuität – der entsprechende Gesetzentwurf.

Die neue Mehrheit machte am Freitag mehrfach von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch – stets wurde das schwarz-gelbe Lager überstimmt und die eigene Mehrheit dokumentiert. Bei einem Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro stimmte sogar die große Koalition des kleinen Saarlandes mit den von SPD und Grünen geführten Landesregierung. Zudem beschlossen die Länder einen eigenen Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz.

Auch eine Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht wurde beschlossen. Bei zwei Vorhaben wiederum, die der Bundestag schon beschlossen hatte, rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Betroffen war ein Gesetz im Rentenrecht („Wohn-Riester“). Auch das Gesetz zur Umsetzung des EU-Fiskalpaktes wurde von der Mehrheit des Bundesrates in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Tillich: „Verlässliche Signale nötig“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte die Bundesratsmehrheit: „Gerade jetzt nach den Wahlen in Italien und der Ungewissheit über die weitere politische Entwicklung dort sollte von Deutschland ein beruhigendes und verlässliches Signal ausgehen. Es darf kann Wackeln und kein Wanken bei der Forderung nach Haushaltsdisziplin in den anderen europäischen Ländern geben.“

Für die SPD-Länder warf der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Bundesregierung vor, sie habe Zusagen vom vergangenen Jahr nicht eingehalten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums kritisierte die Entscheidung des Bundesrates als „unverständlich“.

Mehr zum Thema

Bundesrat © dpa Vergrößern Im Gespräch:Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Hannelore Kraft - beim Mindestlohn stimmten sie überein

Quelle: F.A.Z.

 

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