18.03.2005 · Das verschärfte Versammlungsrecht ist nun Gesetz: Der Bundesrat stimmte der Vorlage aus dem Bundestag erwartungsgemäß zu. Damit kann die Änderung noch vor dem Jahrestag des Kriegsendes, dem 8. Mai, in Kraft treten.
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Neonazis vor dem Brandenburger Tor (Archivbild)
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird das Versammlungsrecht in Deutschland verschärft.
Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Gesetz, über das der Bundestag bereits entschieden hatte, erwartungsgemäß zu. Damit können die Neuregelungen noch vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Kraft treten. Die NPD hatte für diesen Tag eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor angekündigt.
