Bundesrat CDU-Landesregierungen verweigern Merkels Koalition Gefolgschaft

Der Führung der Bundes-CDU gelingt es immer weniger, die von der CDU (mit-)regierten Bundesländer davon zu überzeugen, im Bundesrat auf die Positionen der Union und der schwarz-gelben Bundesregierung Rücksicht zu nehmen. Im Streit über die Einführung einer verbindlichen „Frauen-Quote“ und über die Einführung von Mindestlöhnen machten drei Landesregierungen, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt, am Freitag im Bundesrat deutlich, dass sie die Auffassung der Berliner Koalitionsführung für falsch halten. Im Bundestag haben die beide Gesetzesinitiativen allerdings keine Aussicht auf eine Mehrheit.

Dem Gesetzesantrag des von der SPD allein regierten Landes Hamburg und Brandenburgs (SPD/Linkspartei) zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten stimmten auch die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland (Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) und Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU) zu. Damit war die Mehrheit für den Gesetzesantrag gesichert.

Nach einigem Zögern auf Seiten der CDU stimmte auch das von einer großen Koalition regierte Land Berlin dem Gesetzesantrag zu. Dieser wird nun – über die Bundesregierung – dem Bundestag zugeleitet.

In der Auseinandersetzung über die Einführung von Mindestlöhnen wichen wiederum Thüringen (Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU) und das Saarland von der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Es kam hier sogar zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen zwei CDU-Ministerpräsidenten. Volker Bouffier (Hessen) sprach im Bundesrat von einem „Irrweg“. Frau Lieberknecht sagte: „Der Handlungsbedarf ist vorhanden.“

Frau Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in der Zeitung „Rheinische Post“ angekündigt: „Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie auch immer geartete Form von Mindestlohn bekommen werden.“ Der Antrag Thüringens wurde zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen.

Steinmeier: „Kanzlerin hat Zeichen der Zeit nicht erkannt“

Führende Oppositionspolitiker machten deutlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung insgesamt eine Niederlage im Bundesrat erlitten hätten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte zur Abstimmung über die Frauenquote: „Die Führung der CDU und die Kanzlerin haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Die SPD sei schon lange der Meinung, „dass wir ohne eine Frauenquote nicht auskommen“.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, äußerte die Gewissheit: „Die Quote wird kommen.“ Sie fügte an: „Hut ab vor dem Mut von Frau Kramp-Karrenbauer.“

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Im Streit über das Meldegesetz rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an – und wandte sich damit ebenfalls gegen ein von der Bundestagsmehrheit verabschiedetes Gesetz. Allerdings hatten sich zuvor schon auch führende Koalitionspolitiker von dem Gesetzentwurf distanziert. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf sollten kommunale Meldeämter Namen und Adressen zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Er war unter geringer Beteiligung von Bundestagsabgeordneten beschlossen worden; zur gleichen Zeit wurde das Halbfinalspiel „Deutschland gegen Italien“ der Fussball-EM übertragen. In dem Vermittlungsverfahren wird angestrebt, dass die entsprechenden Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Bürger weitergegeben werden dürfen.