29.04.2005 · Im Kampf gegen den Feinstaub zeigte sich auch der Bundesrat heute bereit, die Aus- und Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern zu fördern. Die Regierung soll nun ein aufkommensneutrales Förderprogramm erarbeiten.
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Bund und Länder wollen ihre Differenzen bei der Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge möglichst rasch ausräumen. Dies machten Vertreter beider Seiten am Freitag im Bundesrat in Berlin deutlich.
Die Bundesregierung soll nach dem Willen mehrerer unionsgeführter Länder ein aufkommensneutrales Förderprogramm zur Aus- und Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern vorlegen. Dies geht aus einer gemeinsamen Bundesratsinitiative von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hervor, über die die Länderkammer am Freitag in Berlin beriet.
Kampf dem Feinstaub
Zur Bekämpfung der Feinstaub-Belastung in Deutschland sieht der Entschließungsantrag bei der Lkw-Maut eine stärkere Unterscheidung zwischen umweltfreundlichen Lastwagen mit Partikelfiltern und schädlicheren Fahrzeugen ohne Rußfilter vor. Ferner soll die Bundesregierung bei der EU darauf drängen, daß die so genannten EURO-5-Abgasgrenzwerte bis Anfang nächsten Jahres festgelegt werden.
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Weniger Feinstaub durch Filter
Der Länderkammer lag zugleich ein Entschließungsantrag des Landes Berlin vor, wonach die Bundesregierung Anreize für schadstoffarme Lkw und Busse schaffen soll, ohne daß den Ländern dadurch Einnahmeausfälle entstehen. Daneben wird auch in der Berliner Vorlage für ein stärkeres Splitting bei der Bemessung der Lkw-Maut plädiert.
Koch: Nicht mehr über Versäumnisse diskutieren
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mahnte in der Debatte rasche Regelungen an. Niemand habe etwas davon, wenn noch ein Jahr darüber diskutiert werde, welche staatliche Ebene Versäumnisse bei der Feinstaub-Reduzierung zu verantworten habe. Vielmehr sei es dringend notwendig zu handeln, was Bund und Länder nur gemeinsam könnten. Die Problematik könne aber nicht allein auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, sagte, zwar gebe es unterschiedliche Auffassungen, ob die Bundesregierung in einer Bundesrats-Entschließung zu Maßnahmen aufgefordert werden solle, „die sie längst auf den Weg gebracht“ habe. In der Sache gebe es jedoch keinen grundlegenden Dissens.
„Breite Mehrheit für Förderung von Filtereinbau“
Baake kündigte an, daß die Bundesregierung in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw beschließen wolle. Da mittlerweile offensichtlich eine breite Mehrheit eine solche Förderung sowohl für Nachrüstungen als auch bei Neufahrzeugen wolle, könnten Streitfragen insbesondere bei der Finanzierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.
